OPEC+-Entscheidung: US-Demokraten wollen Beziehungen zu Saudi Arabien einfrieren – "Genug ist genug"

Bob Menendez (2019)

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Das Verhältnis Washingtons zu Saudi-Arabien ist angespannt. Als Reaktion auf die Kürzung der Ölfördermengen durch die OPEC+ fordert ein hochrangiger demokratischer Senator nun gar, alle künftigen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu blockieren und die Zusammenarbeit der USA mit dem Königreich sofort einzufrieren. Auch ein Abzug aller US-Truppen aus dem Land ist im Gespräch. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, hat die US-Regierung angesichts der Kürzung seitens der von Saudi-Arabien geführten OPEC+ aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem wichtigen Verbündeten im Nahen Osten mit sofortiger Wirkung "einzufrieren". Am Montag sagte der demokratische Senator:

"Die Vereinigten Staaten müssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren. Einschließlich aller Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um das Personal und die Interessen der USA zu verteidigen." 

Mit diesen drastischen Worten reagierte Menendez, der als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen auch über ein Vetorecht bei ausländischen Waffenverkäufen verfügt, auf die Entscheidung des Ölverbands OPEC+, die Förderung von Erdöl vorerst zu drosseln. Ein Schritt, den die USA und andere verbündete Regierungen als "Geschenk" Saudi Arabiens an Moskau betrachten. Laut Menendez trage die "schreckliche" Entscheidung der OPEC+, die sich aus Erdöl exportierenden Ländern wie Saudi-Arabien, Russland, Irak und Iran zusammensetzt, lediglich dazu bei, "den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin" zu unterstützen.

Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen wolle Menendez deshalb so lange kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Riad geben, bis das Königreich seine Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine überdenke. Er sagte:

"Genug ist genug."

Der Politiker zeigte sich zudem entsetzt über die jüngsten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine: "Entweder man unterstützt den Rest der freien Welt bei dem Versuch, einen Kriegsverbrecher davon abzuhalten, ein ganzes Land gewaltsam von der Landkarte zu streichen, oder man unterstützt ihn", erklärte der demokratische Senator in Anspielung auf Putin. Saudi-Arabien habe sich "in einer schrecklichen, von wirtschaftlichem Eigeninteresse getriebenen Entscheidung" für Letzteres entschieden, so Menendez abschließend.

Der Ölverband OPEC+ hatte sich am Mittwoch auf die Drosselung der Öl-Fördermenge um etwa zwei Prozent des weltweiten Angebots verständigt. Diese Entscheidung wird in den USA wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gaspreise führen, was die Chancen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen im nächsten Monat erheblich beeinträchtigen könnte. In den USA wird die Entscheidung der von Saudi-Arabien geführten Organisation deshalb insbesondere von den US-Demokraten scharf kritisiert. "Wenn Saudi-Arabien – einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt – mit Russland zusammenarbeiten will, um die Gaspreise in den USA in die Höhe zu treiben, kann das Putin dazu bringen, seine Monarchie zu verteidigen", schrieb der demokratische Senator Bernie Sanders am Freitag auf Twitter. Und er fügte hinzu:

"Wir müssen alle US-Truppen aus Saudi-Arabien abziehen, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkaufen und das preisbestimmende Ölkartell beenden."

If Saudi Arabia, one of the worst violators of human rights in the world, wants to partner with Russia to jack up US gas prices, it can get Putin to defend its monarchy. We must pull all US troops out of Saudi Arabia, stop selling them weapons & end its price-fixing oil cartel.

— Bernie Sanders (@SenSanders) October 7, 2022

Die USA wollen die Ölpreise unter anderem auch deshalb senken, um Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl zu entziehen. Nun sind die Beziehungen zwischen dem Königreich und der US-Regierung von US-Präsident Joe Biden angespannt. "Es ist klar, dass sich die OPEC+ mit der heutigen Ankündigung auf die Seite Russlands schlägt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, letzte Woche. Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien stehen seit Jahren auf wackligen Beinen, vor allem seit der Ermordung von Jamal Khashoggi 2018 durch Agenten der saudischen Regierung. Khashoggi, ein saudischer Staatsbürger, war zum Zeitpunkt seines Todes Kolumnist der Washington Post.

Die Ermordung Khashoggis löste in den USA eine Welle der Empörung aus. Kongressabgeordnete beider Seiten fordern seither, dass die USA ihre Beziehungen zu den Saudis überdenken sollten. Während seines letzten Präsidentschaftswahlkampfs versprach Biden, er werde die Unterstützung der USA für die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen beenden. Nach der Wahl setzte seine Regierung die Waffenverkäufe an das Königreich jedoch weiterhin fort. Besonders heftige Kritik musste der US-Präsident für seine Nahost-Reise im Juli einstecken, bei der er unter anderem auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentraf. Biden versuchte den saudischen Herrscher damals davon zu überzeugen, die Ölproduktion zu erhöhen, was ihm aber offensichtlich nicht gelang.

Die Washington Post-Kolumnistin Karen Attiah nannte die "infame" Visite des US-Präsidenten damals einen "krassen Verrat". Nicht nur habe Biden sein Wahlkampfversprechen gebrochen, den saudischen Kronprinzen auf der Weltbühne zu ächten. Er habe ihn vielmehr in den Status eines Kumpels erhoben."

Quelle: RT DE