Deutsche-Bank-Chefvolkswirt für drittes Griechenland-Paket

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Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat sich für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland ist zahlungsunfähig", sagte Folkerts-Landau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es könne die Sparanstrengungen nicht noch mehr verschärfen, weil es schon an der Grenze dessen sei, was politisch noch verkraftbar ist.

"Griechenland braucht mehr Zeit, aber nur gegen strikte Auflagen", betonte Folkerts-Landau in dem Interview. Ein gestreckter Zeitplan für die Budget-Konsolidierung bedeute jedoch auch neue Finanzierungslücken. Wenn man den Euro in der jetzigen Form erhalten wolle, müssten die europäischen Länder und auch Deutschland das finanzieren, sagte Folkerts-Landau. Entweder müsse es ein weiteres Hilfspaket oder einen neuen Schuldenschnitt für Athen geben. An diesem Schuldenschnitt müssten sich aber auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen, auch wenn das unmittelbare Verluste für die Steuerzahler bedeute.

Grundsätzlich sieht Folkerts-Landau wegen der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit die Notwendigkeit von dauerhaften Transfers im Euroraum. Zugleich kritisierte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank zu geringe Fortschritte bei den Strukturreformen. "Die Überzeugung, dass man durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger gegenüber Deutschland und anderen Ländern werden muss, ist noch nicht überall vorhanden."

Breite Front gegen CDU-Vorstoß zu Schuldenschnitt für Griechenland

Überlegungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP, Grünen und SPD. "Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". "Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen."

Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg. Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. "Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden", sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". "So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen." Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland "sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen".

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, jetzt für Klarheit zu sorgen. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Karten auf den Tisch legen, was ihre Zusage, dass Griechenland im Euro bleibt, kostet", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Schuldenstandes seien ein Alarmsignal. Vor der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland müsse daher eine "ehrliche" Analyse der Lage vorgenommen werden. Die Troika aus EZB, EU-Kommission, und Internationalem Währungsfonds (IWF) dürfe dabei nicht tricksen. Es sei offensichtlich, so Schneider, dass die Rechnung der Kanzlerin bisher nicht aufgegangen sei. "Deshalb will sie weiter nur auf Sicht fahren und die Entscheidung über weitere Kosten auf die Zeit nach der Bundestagswahl schieben." Das werde die SPD aber nicht zulassen. "Die bevorstehenden Belastungen für den deutschen Steuerzahler sind direkte Kosten des politischen Versagens der Bundeskanzlerin." Weil Merkel im Mai 2010 nicht zu einer Gläubigerbeteiligung bereit gewesen sei, bekomme nun der Steuerzahler die Rechnung präsentiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur