US-Bezirksgericht entscheidet, dass der Iran an den Anschlägen des 11. September 2001 beteiligt war

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Ein US-Bundesbezirksgericht in Manhattan hat gestern eine Entscheidung gefällt, in die neue Fakten zur Unterstützung durch den Iran bei den Anschlägen von Al Kaida am 11. September 2001 mit einbezogen wurden. Der US-Bezirksrichter George B. Daniels entschied gestern, dass der Iran und die Hisbollah das Terrornetzwerk Al Kaida materiell und direkt bei den Anschlägen am 11. September 2001 unterstützt hatten und rechtlich für die Schäden der Hinterbliebenen der Anschlagsopfer, welche in dem Fall als Kläger auftreten, zur Verantwortung gezogen werden können.

Richter Daniels gab seine Entscheidung im Fall Havlish, et al. gegen bin Laden, et al., in einer öffentlichen Verhandlung am Donnerstag, 15. Dezember 2011 nach einer dreistündigen Anhörung durch die Anwälte der Familien bekannt. Richter Daniels reichte gestern eine 53-seitige Urteilsanordnung ein, in der detailliert Tatsachenfeststellungen und Rechtsfolgerungen beschrieben werden.

Fiona Havlish, deren Ehemann Donald im Nordturm des World Trade Center am 11. September verschwunden war, erklärte: "Dies ist ein historischer Tag. Seit zehn Jahren suchen wir nach der Wahrheit und nach den Schuldigen für unsere Verluste. Jetzt haben wir diese Antwort bekommen."

Ellen Saracini, die Frau des United Airlines 175-Piloten Victor Saracini, mit dessen Flugzeug die Entführer in den Südturm des World Trade Centers flogen, sagte nach der Anhörung am vergangenen Donnerstag: "Wir kommen gerade aus der Verhandlung von Richter Daniel, der zugunsten derjenigen entschieden hat, die die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September zur Verantwortung ziehen möchten... Ich habe nach oben gesehen und Victor zugelächelt, und ihm gesagt, dass wir immer noch an ihn denken ... für ihn da sind ... und es immer sein werden. Doch heute ist ein besonderer Tag."

Im Fall Havlish, et al. gegen bin Laden, et al., kam Richter Daniels zu dem Schluss, dass die Islamische Republik Iran, deren oberster Staatsführer Ayatollah Ali Hosseini Khamenei, der ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Irans Behörden und Werkzeuge, wie unter anderem die Iranische Revolutionsgarde, das iranische Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit ("MOIS") und die iranische Miliz Hisbollah alle Al Kaida materiell und in sonstiger Weise vor und nach den Anschlägen des 11. September unterstützt hatten.

"Die Familien haben lange auf diesen Tag gewartet und sie haben eine Menge durchgemacht. Ich war daher sehr erleichtert, als ich ihnen endlich eine Antwort auf die Frage geben konnte, die sie mir schon vor zehn Jahren gestellt hatten: wer waren die Verantwortlichen? Wie ist das geschehen? Heute hat ein Bundesbezirksrichter gesagt, dass die Islamische Republik Iran Hauptverantwortlicher ist", so Thomas E. Mellon, Jr. von Doylestown, Pennsylvania, eine Anwaltskanzlei von Mellon Webster & Shelly, den Anwälten der Havlish-Kläger.

Die Beweise wurden dank siebenjähriger internationaler Untersuchungen durch die Havlish-Anwälte gefunden, die auf Anraten der Kommission für den 11. September (9/11 Commission) Verbindungen zwischen dem Iran, der Hisbollah und den Entführern des 11. September verfolgt hatten. Dem ging die eigene Entdeckung in letzter Sekunde der Kommission voraus, die bedeutende National Security Agency ("NSA")-Anrufe hörte: "Wir glauben, dass dieses Thema weiterer Untersuchungen durch die US-Regierung bedarf." 9/11 Commission Report (Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen am 11. September 2001), S. 241. Die Havlish-Beweise enthalten Eide und eidesstattliche Erklärungen folgender Personen:

• Zehn Expertenzeugen, darunter drei ehemalige Mitglieder der 9/11 Commission, zwei ehemalige CIA-Zuständige, zwei Investigativ-Journalisten sowie ein iranischer Analyst, der in 25 Fällen bezüglich iranischen Terrorismus ausgesagt hatte.
• Drei iranische Überläufer, die Agenten der MOIS und der Revolutionsgarde wurden. Zeuge X, dessen dramatische Aussage zuvor versiegelt eingereicht wurde, stellte sich als Abolghasem Mesbahi heraus, ein früherer MOIS-Zughöriger, der für den Iran als Spion in Westeuropa tätig war. Richter Daniels fand heraus, dass Mesbahi in zahlreichen Verfolgungen von iranischen und Hisbollah-Terroristen ausgesagt hatte, darunter auch der Mykonos-Fall in Deutschland und der AMIA -Fall in Argentinien, und sehr verlässlich und glaubwürdig sei. Richter Daniels würdigte auch Mesbahis Aussage, dass er im Sommer des Jahres 2001 interne Nachrichten der iranischen Regierung erhalten hatte, laut denen ein iranischer Notfallplan für unkonventionelle Kriegsführung gegen die USA mit dem Titel "Shaitan dar Atash" aktiviert worden sei. "Dies stellt einen beachtenswerten Beweis dafür da, dass der Iran in die Verschwörung des 11. September 2011 involviert war", sagte Tim Fleming, leitender Untersuchungsanwalt der Havlish-Gruppe.

Zu den Ergebnissen von Richter Daniels in Havlish gehören die folgenden:

• Mitglieder der 9/11 Commission gaben zu Protokoll, der Iran habe die Entführer unterstützt, indem er ihnen die Reise durch den Iran zu den Trainingslagern von Al Kaida in Afghanistan ermöglicht habe. Iranische Grenzbeamten liessen in den Pässen von 8 bis 10 der Entführer vom 11. September die Stempel weg, weil Beweise einer Reise durch den Iran verhindert hätten, dass die Entführer Visa in US-Botschaften im Ausland bekommen hätten und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert worden wäre. Der Bericht der 9/11 Commission beschäftigt sich mit diesen Fakten und ruft zu weiteren Untersuchungen auf. 9/11 Commission Report auf den Seiten 240-41.
• Experten und Beweise der US-Regierung bestätigen ausserdem, dass der Iran die Flucht von Al Kaida-Anführern und -Mitgliedern vor dem US-Einmarsch aus Afghanistan in den Iran unterstützt habe und ihnen im Iran nach dem 11. September 2011 Unterschlupf gewährt hatte. - Abolghasem Mesbahi gab an, er sei Teil einer Arbeitsgruppe des MOIS und der Revolutionsgarde gewesen, die Notfallpläne für unkonventionelle Kriegsführung gegen die USA mit dem Code-Name "Shaitan dar Atash" ("Satan in Flammen") entwarf, wozu auch die Entführung von Passagierflugzeugen zählte, die ins World Trade Center, das Pentagon und das Weisse Haus fliegen sollten. In den Wochen vor dem 11. September 2011 erhielt Mesbahi drei verschlüsselte Nachrichten aus dem Kern der Regierung des Iran, laut denen der Shaitan dar Atash -Plan aktiviert worden war.
• Mesbahi gab weiterhin an, dass der Iran 2000 Scheinfirmen genutzt hatte, um an einen Flugsimulator einer Boeing 757-767-777 zum Training für die Terroristen zu kommen. Aufgrund von US-Handelssanktionen besass der Iran niemals eine Boeing 757-767-777, doch alle entführten Flugzeuge am 11. September waren vom Typ Boeing 757 oder 767.
• Ein Memorandum vom 14. Mai 2001 von der iranischen Regierung zeigt, dass der oberste Staatsführer des Iran, Ayatollah Khamenei, über die bevorstehenden Anschläge informiert war und dem Geheimdienst Befehle erteilte, um die bestehenden Kontakte mit Ayman al Zawahiri von Al Kaida und Imad Mughniyah von der Hisbollah einzuschränken.
• Dokumente der deutschen Bundesanwaltschaft belegen, dass der Koordinator des 11. September, Ramzi Binalshihb, im Januar 2001 durch den Iran nach Afghanistan reiste, um Osama bin Laden auf den neuesten Stand der Abläufe zu bringen.
• Laut Beweisen aus dem Bericht der 9/11 Commission soll ein "führender Hisbollah-Aktivist", den die Havlish-Beweise als Hisbollah-Chefterrorist Imad Mughniyah identifizieren, Aktivitäten in Saudi-Arabien koordiniert haben und auf Flügen, die die Terroristen nach Beirut und in den Iran brachten, anwesend gewesen sein oder mitgeholfen haben. 9/11 Commission-Bericht auf Seite 240-41. Mughniyah, ein langjähriger Agent des Iran, inszenierte eine Reihe an Terroraktionen gegen die USA und Israel während der 1980er und 1990er Jahre. Er wurde im Februar 2008 in Syrien umgebracht.

Die Anwälte wiesen darauf hin, es sei wichtig, zu verstehen, dass der Iran, die Hisbollah und Al Kaida in den frühen 90er Jahren eine Terror-Allianz gegründet hatten. Die Anwälte zitierten ihre nationalen Sicherheitskräfte und Geheimdienst-Experten, darunter Dr. Patrick Clawson, Dr. Bruce Tefft, Clare Lopez, Kenneth Timmerman, Dr. Ronen Bergman, Edgar Adamson und die Mitglieder der 9/11 Commission, Dietrich Snell, Dr. Daniel Byman und Janice Kephart, ebenso wie die veröffentlichten Schriften von Robert Baer, die erläuterten, wie die pragmatischen Terrorchefs die Spaltung der Schiiten und Sunniten überwunden hatten, um gegen die USA (den "Grossen Satan") und Israel (den "Kleineren Satan") zu kämpfen. Der Iran und die Hisbollah bildeten Al Kaida-Mitglieder unter anderem für die Zerstörung grosser Gebäude aus. Die Allianz aus Iran, Hisbollah und Al Kaida führte zu Terroraktionen gegen die USA mit der Sprengung der Khobar-Türme in Saudi-Arabien (1996), den gleichzeitigen Bombardierungen der US--Botschaften in Kenia und Tansania (1998) und der USS Cole (2000). Kurz nach dem Cole-Angriff erleichterte der Iran den Entführern des 11. September das Reisen.

"Es war ein guter Tag. Ein bedeutender Tag, an dem die Wahrheit endlich mit schwerwiegenden Beweisen vor Gericht zutage kam. Der Richter erlaubte uns die Präsentation aller unserer Beweise, die wir direkt oder unter Verschluss eingereicht hatten, er akzeptierte sie und fällte ein Urteil zu unseren Gunsten", so Dennis Pantazis, einer der Havlish-Anwälte. "Wir machen jetzt damit weiter, die Schäden jeder einzelnen Familie zu beweisen", fügte er hinzu.

Der Fall heisst Fiona Havlish, et al gegen Usama Bin Laden, et al, 03-CV-9848 (GBD), und ist Teil des konsolidierten Verfahrens mit dem Titel "In Re Terrorist Attacks on September 11, 2001" ("Betreff: Terrorangriffe vom 11. September 2001"), Zivilverfahren Nr. 03 MDL 1570 (GBD).

Für ausführlichere Informationen, Hintergrund-Dokumente und Links zum Broadcast-Qualitätsfilmmaterial, darunter auch Originaltöne der Havlish-Anwälte und -Kläger, finden Sie auf der Webseite des Falls unter http://www.Iran911case.com.

Quelle: Mellon Webster & Shelly (ots)