Punkte für Merkel: „Die AfD hat einen faktisch fatalen Fehler begangen“

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angela Merkel punktet, indem sie das Image einer europäischen Globalisten-Führungsfigur gewinnt. Darauf weist die russische Analystin Jewgenia Pimenowa hin. Sie bietet eine Erklärung für die geschrumpften Zustimmungswerte der AfD an – und sieht Europa an einem Scheideweg stehen. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "In einem Kommentar für die Tageszeitung „Iswestija“ schreibt Pimenowa, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in EU-Ländern seien in der Lage, Einblicke in die untergründigen Vorgänge der europäischen Gesellschaft zu ermöglichen. Europa stehe am Scheideweg zwischen einer globalen und einer nationalen Agenda.

In Deutschland erlebe die AfD nach ihrem politischen Senkrechtstart nun einen Rückschlag. Generell gebe es drei Hauptgründe dafür. Der erste davon sei wie folgt: „Trotz der liberalen Rhetorik der ‚Willkommenskultur‘ hat das Kabinett Merkel nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin klar den Kurs darauf eingeschlagen, die Flüchtlingszustrom einzudämmen und strengere Abschiebungs-Regeln für die bereits eingetroffenen Migranten einzuführen. Die Maßnahmen sein zwar nur kosmetisch, ermöglichen aber zumindest, Zeit zu gewinnen. Damit tritt die AfD nicht mehr als einzige Kraft auf, die sich mit ihrer Aufforderung zu schärferen Einwanderungsgesetzen für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt.“

Zweitens: „Ursprünglich hatte sich die AfD als neue Anti-System-Partei positioniert, die in der Lage wäre, Wähler mit Hilfe des ‚Protest-Faktors‘ für sich zu gewinnen, also durch ein Akkumulieren von Stimmen derjenigen, die von Merkel banal ‚müde‘ sind. Aber auch in diesem Bereich misslang es der Partei, das Monopol lange zu behalten. Der im Wahlkampf plötzlich aufgetauchte Sozialdemokrat Martin Schulz konnte eine solidere, besser in das System integrierte und politisch ‚unbedenklichere‘ Alternative zur derzeitigen Kanzlerin anbieten.“

Drittens: „Die AfD hat einen für die deutschen Verhältnisse faktisch fatalen Fehler begangen. Ihre Rhetorik fing wegen mancher Funktionäre an, die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu überschreiten. Angesichts der deutschen politischen Traditionen kommt dies einem politischen Selbstmord gleich. Nun betragen die AfD-Zustimmungswerte sieben Prozent – das schlechteste Ergebnis seit 2015.“

Angela Merkel wolle dabei nicht nachgeben und kritisierte rechtsgelegene Kräfte weiter: „Sie appelliert an die Vernunft der Bürger und spielt regelmäßig auf den Faktor Trump in den USA an, der aus ihrer Sicht deutliche Ungleichgewichte in der bestehenden Weltordnung verursacht hat. Paradoxerweise punktet sie vor diesem Hintergrund, denn auf diese Weise konstruiert sie für sich selbst das Image einer Führungsfigur globalistischer Kräfte in Europa, das Image einer Behüterin der ‚bisherigen Welt‘ und des ‚bisherigen Europas‘, das bestanden hatte, bevor man jenseits des Atlantiks den Wert der grundlegenden Institutionen der europäischen Integration und Sicherheit in Zweifel zog.“

„Europa scheint noch nicht bereit zu sein, einen Schritt in Richtung Nationalstaat zu machen. Die globalistischen Eliten befürchten unerwartete Szenarien – rechte Politiker mahnen ja zu einer Revision der bestehenden geopolitischen Prioritäten und zu einem Umdenken in Bezug auf die Rolle der EU und der Nato. Man darf aber auch nicht darüber hinwegschauen, dass die zugenommene Popularität der Ultrarechten von einer Systemkrise zeugt. Die Europäer sind müde vom ‚Mainstream‘, befürchten unvorhersehbare Folgen der Globalisierung, wollen Stabilität und Sicherheit in ihrem jeweiligen Heimatland. Und es wird nicht mehr gelingen, diese Herausforderung zu ignorieren“, schreibt Pimenowa zum Schluss."

Quelle: Sputnik (Deutschland)