Ex-CIA-Mann enthüllt: US-Präsidenten als "Deep State"-Marionetten

Weißes Haus Bild: UpstateNYer / de.wikipedia.org

Ausgerechnet ein ehemaliger hochrangiger CIA-Mitarbeiter sieht im Einfluss der Geheimdienste auf die US-Politik eine Bedrohung. Ray McGovern, ehemaliger Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion, bedauert, dass Geheimdienste, Medien und Politik US-Präsident Donald Trump an einem besseren Verhältnis zu Russland hindern. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der Webseite: "Trump würde „gerne eine vernünftigere Politik gegenüber Russland betreiben“, äußerte McGovern am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. „Doch jetzt kann er es nicht, wegen der Medien, der Geheimdienste und der Waffenhändler.“

CIA, NSA & Co. hätten seit dem 11. September 2001 dreimal so viel Geld wie zuvor, stellte er im Interview mit Sputnik fest. In puncto USA-Russland-Beziehungen komme „das „Märchen von der russischen Einmischung in die Wahl 2016“ hinzu, das die Medien und die Wahlverlierer von der Demokratischen Partei, aber auch so manche Republikaner in die Welt gesetzt haben. Die Behauptung, er sei US-Präsident mit russischer Hilfe geworden, verhindere eine andere Politik Trumps gegenüber Moskau.

McGovern war in den 1980er Jahren hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, über das er die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush persönlich informierte. 1990 ging er in Frührente und gründete Anfang 2003 zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeitern die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS). Sie setzen sich nach dem Motto „Sagt den Mächtigen die Wahrheit“ gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein.

Bei seinem Berlin-Besuch im November 2016 hatte er kurz vor der US-Wahl noch gehofft, dass mit Trump ein Kurswechsel gegenüber Moskau möglich sei. Inzwischen sei er enttäuscht, habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, sagte der Ex-CIA-Mitarbeiter gegenüber Sputnik. Er hatte bei seinem Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt vor knapp einem Jahr gemeinsam mit dem ehemaligen Technischen Direktor der National Security Agency (NSA), William Binney, davor gewarnt, dass die Geheimdienste und die Washingtoner Administration den neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Nachdem er bereits mehrere Mal in Berlin war, hatte ihn diesmal der „NachDenkSeiten“-Gesprächskreis Charlottenburg eingeladen.

„Trump ist völlig unberechenbar“

Allerdings bezweifelte er aktuelle Berichte, nach denen genau das derzeit im Fall Syrien, Nordkorea oder Iran geschehe. McGovern hält es zwar für möglich, verwies aber darauf, dass zum Beispiel der US-Angriff auf Syrien nach dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz am 4. April von Trump befohlen wurde, bevor er nähere Informationen dazu erhielt. „Meines Erachtens ist der Präsident völlig unberechenbar, ob die CIA ihm etwas sagen würde oder nicht“, beschrieb er im Interview als Problem. Das gehe aber noch weiter: „Wenn der Präsident völlig unberechenbar ist und man sich auf das Militär verlassen muss, dass es ihn bremst, dann sind wir in Gefahr!“

McGovern verwies auf die hochrangigen Generäle in der Trump-Administration. „Wir haben eine militarisierte Regierung, aber mit einem unberechenbaren Präsidenten – vielleicht ist das nicht das Schlimmste, weil die Militärs hoffentlich Bescheid wissen, was Krieg bedeutet“, fügte er hinzu.

„Wenn ich Putin wäre, würde ich annehmen müssen, dass man nie weiß, wie lange  ein Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft bleiben wird“, so McGovern. „Nicht nur Putin, sondern auch andere Staatsmänner müssen nachdenken: Was bedeutet eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Präsidenten? Und ich spreche nochmals nicht nur von Trump, ich spreche auch von Obama.“ Der Ex-CIA-Mitarbeiter erinnerte dabei an den von Putin und Obama bestätigten Waffenstillstand in Syrien im September 2016, der danach durch einen US-Angriff auf die syrische Armee zerstört wurde.

Verstehen hilft Krieg vermeiden

Es sei notwendig, Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, betonte er. Das sei gegenwärtig im Westen jedoch nicht üblich. McGovern erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 1983, in dem gleich zweimal ein Atomkrieg hätte ausbrechen können. „Wir sind noch am Leben dank Oberst Michail Petrow“, gedachte er des in diesem Jahr verstorbenen sowjetischen Offiziers, der im September 1983 einen Fehlalarm eines angeblichen US-Raketenangriffs als solchen erkannt und eine Reaktion verhindert hatte.

Kurz danach habe die Führung in Moskau im November desselben Jahres die NATO-Übung „Able Archer 83“ als realen Angriff mit Atomwaffen missverstanden. Das sei aber verständlich gewesen, betonte der Ex-CIA-Analytiker. Deshalb habe er gemeinsam mit Kollegen das Weiße Haus auf die sowjetischen Befürchtungen sowie die möglichen Konsequenzen aufmerksam gemacht und gefordert, das Manöver zu beenden, was auch geschah. Das war eines der wenigen positiven Beispiele des Einflusses der Nachrichten- bzw. Geheimdienste auf die Politik, die McGovern anführen konnte.

Die Macht des „Tiefen Staates“

McGovern beschrieb den Einfluss von "Deep State" – des aus den Geheimdiensten, Militär und Rüstungsindustrie bestehenden „Tiefen Staates“ — mit einem Beispiel von Anfang dieses Jahres: Am 3. Januar hatte der langjährige US-Senator Chuck Schumer im Interview beim US-Sender MSNBC erklärt, Präsident Donald Trump sei dumm gewesen, einen Kampf mit den Geheimdiensten zu beginnen. Diese hätten viele Mittel, sich zu rächen, sagte Schumer laut McGovern. Der Senator habe Trump für klüger und vorsichtiger gehalten, als ausgerechnet „einen kleinen Krieg mit dem Geheimdienstlern“ anzuzetteln.

Er selbst habe gestaunt, dass die MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow an der Stelle nicht nachgehakt habe und stattdessen eine Pause ankündigte, so der Ex-CIA-Mann. Sie hätte dagegen sagen sollen: „Senator Schumer, Sie sind 30 Jahre in Washington gewesen. Sie sagen mir, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Furcht vor den Geheimdiensten haben soll? Wollen Sie das sagen?“ Doch das sei nicht passiert, beklagte McGovern, und hob hervor, dass die Aussagen des Senators in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurden. Das sage einiges über die Rolle der heutigen Medien  in den USA aus."

Quelle: Sputnik (Deutschland)