EU-Chefdiplomatin: Syriens Präsident muss zurücktreten

Catherine Ashton, 2009 Bild: World Economic Forum from Cologny, Switzerland / de.wikipedia.org

Laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist eine Überwindung der Krise in Syrien nur möglich, wenn Präsident Assad sein Amt verlässt. Dies berichtete die Russische Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti) am 06. Januar 2013. Ashton äußerte sich am Sonntag, nach einer Volksansprache des syrischen Präsidenten Baschar Assad, zu diesem Thema.

„Wir wollen gründlich prüfen, ob die Rede Assads etwas Neues enthält. Aber wir sind weiterhin der Meinung, dass Assad sein Amt verlassen und die Macht an eine neue Regierung übergeben muss“, zitiert Reuters die EU-Chefdiplomatin.

Assad hatte am Sonntag in einer Volksansprache seine Auffassung zur gegenwärtigen Situation in Syrien dargelegt und einen Plan zur schrittweisen Überwindung der Krise vorgeschlagen. Dem syrischen Staatschef zufolge sollten sich andere Länder die finanzielle Unterstützung für die in Syrien agierenden Terroristen einstellen. Als weitere Schritte schlägt Assad vor, eine Regierungskonferenz zum nationalen Dialog einzuberufen, eine neue Regierung zu bilden, ein neues Grundgesetz auszuarbeiten und eine allgemeine Amnestie zu verkünden.

Auf dem deutschen Nachrichtenblog "politaia.org", wo ebenfalls die Meldung von RIA Novosti erschien, heißt es dazu weiter: "Man soll ja niemanden wegen seines Aussehens verurteilen. Und nur böse Zungen behaupten, dass Catherine Ashton in der nächsten Auflage des Films “Der Klöckner von Notre Dame” die Hauptrolle spielen wird. Da täte man dem Quasimodo Unrecht, denn er ist ja ein guter Charakter. Ob man das von Ashton auch sagen kann?

Offensichtlich weiß niemand, wer die angeheiratete “Baronin” aus dem Gulli gezogen hat. Sogar Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi fiel aus allen Wolken: “Sie haben Catherine Ashton gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. (…) Ashton, Ashton … Wer ist das nur? Was für eine unerklärliche Wahl, ich bin wirklich durcheinander”, sagte der frühere Kommissionspräsident. “Es ist unglaublich, ich bin schockiert.” Es tue ihm Leid um D’Alema, der ein “optimaler Außenminister” der Europäischen Union gewesen wäre.[Quelle hier]

Wir Bürger brauchen nicht schockiert zu sein, denn wer in diesem Sauhaufen EU die Spitzenpositionen belegt, ist für uns einerlei. Es ist völlig egal, ob der entsprechende Tanzbär etwa Maoist, Pädophiler oder beides ist; oder im Falle des EU-”Außenbeauftragten” eben eine Baronin mit null Ahnung. Raus aus dem Gulli und rein ins Amt, heißt die Devise. Einmal im Amt, kann man dann alle Viere respektive Fünfe gerade lassen.

Als “Außenministerin der EU-Kommission” hat die 55 Jahre alte Frau jährlich ein Grundeinkommen von 275.000 Euro. Von Januar bis Dezember 2010 hatte sie Anwesenheitspflicht bei 42 Sitzungen der EU-Kommission. Bei 40 Prozent der Treffen erschien sie erst gar nicht. Und weitere 26 Prozent der Arbeitstreffen verließ sie vorzeitig. Baroness Ashton nimmt gern den vollen Lohn für weit weniger als 50 Prozent der Arbeitsleistung, besteht aber zugleich darauf, ihr Privatleben nicht in Brüssel, sondern in London zu führen. Dafür gibt es fette Spesen und man gönnt sich ja sonst nichts.

Nicht viel anders ist es mit Herman Achille van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten. Der wichtigste Mann der EU ist nicht dafür bekannt, der Arbeit hinterherzulaufen. Mit 309.000 Euro verdient Rompi allerdings mehr als US-Präsident Obama (282.000 Euro). Rompi wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst einmal durch seine Vorliebe bekannt, seine Familie mit dem Dienstwagen in den Urlaub befördern zu lassen. Wenn dann noch Zeit bleibt, hält er irgendeine schwachsinnige Rede oder er frönt den schönen Künsten. Rompi befasst sich dann mit dem Verfassen von japanischen Gedichten. Wegen der Völkerfreundschaft, versteht sich.

Immerhin trägt das zweifelhafte Prädikat, eine der »faulsten EU-Abgeordneten« zu sein, eine Deutsche: die FDP-”Politikerin” und Plagiatorin Silvana Koch-Mehrin, vormals Dr. Silvana Koch-Mehrin. Das letzte Mal, als sie für Aufsehen sorgte, war im Juni 2011. SPIEGEL Online schrieb:

“Das Plenum war an diesem Mittwochnachmittag rappelvoll, doch nur wenige Abgeordnete nahmen Notiz, als Parlaments-Vize-Präsident Gianni Pittella gegen 15 Uhr eine überraschende Personalie verkündete: Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Eine Beförderung – vorher war sie stellvertretendes Mitglied in dem Gremium.

Die Entscheidung verwunderte so manchen Abgeordneten, schließlich hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin erst jüngst ihren Doktortitel aberkannt….. Schon vor einigen Wochen war sie von ihren Ämtern als Vize-Präsidentin des Parlaments und als Chefin der FDP-Gruppe zurückgetreten.”

Silvana Koch-Mehrin will jetzt den Bettel hinschmeissen. Ihre Pension wird sie hinreichend trösten.

Nun sind wir aber vom Thema abgekommen. Eigentlich ging es ja um Ashton. Heute hat sich die Baroness Gedanken gemacht, wie die durch kriminelle Regierungen in der EU angeheizte Zersetzung Syriens einen Abschluss finden könnte. Wie ihre gerade stillgelegte Kollegin Killery aus dem Reich des Bösen fordert sie den Rückritt Assads, der Galionsfigur des säkulären Syrien und Gegners der Neuen Weltordnung. Er muss aus dem Weg geräumt werden, wie Gaddafi vor ihm. Wer kommt dann an die Reihe?"

Nachfolgend noch ein Interview mit Dr. Andreas von Bülow zur Lage in Syrien und Gefahr der Eskalation mit einem iranischer Radiosender, das auf dem Youtube Kanal von Antikrieg TV veröffentlicht wurde.

Quelle: RIA Novosti / politaia.org