Lucke: Illegal eingereiste Flüchtlinge in "sicheres, afrikanisches Land" bringen

Bernd Lucke (2013)

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Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat gegenüber dem "Spiegel" vorgeschlagen, illegal eingereiste Flüchtlinge sofort in ein "sicheres, afrikanisches Land" zu bringen. "Wir müssen klarmachen, dass ein überladener Kahn keine Eintrittskarte in die EU ist. Sonst machen sich immer mehr auf die waghalsige Reise", sagte Lucke.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte an, dass seine Partei das Thema Asylpolitik und Armutseinwanderung im Europawahlkampf nach vorne stellen wird. Wer in Italien lande, wolle Asyl in Deutschland. "Wir können nicht das Leid der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen", so Scheuer. Laut eines Berichts des Magazins rechne das Innenministerium aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen in Italien mit einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland.

Innenministerium erwartet durch Flüchtlingsansturm in Italien mehr Asylanträge

Deutschland rechnet damit, dass durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in Italien in den vergangenen Wochen auch die Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiterwachsen wird. Man gehe davon aus, dass "etliche Bootsflüchtlinge nach Deutschland weiterreisen, um hier einen Asylantrag zu stellen", teilte das Bundesinnenministerium dem "Spiegel" auf Anfrage mit.

Für eine speziell auf Italien zugeschnittene Aufnahmeaktion sieht das Ministerium den Angaben zufolge keinen Grund. Deutschland nehme derzeit weitaus mehr Asylbewerber auf als Italien. "Ich sehe keine Notwendigkeit, Italien jetzt gesondert zu helfen", sagte auch CDU-Vize Thomas Strobl.

Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, warnte davor, dass die Rechtspopulisten von dem Flüchtlingsthema profitieren könnten. "Wir müssen uns gegen den Durchmarsch der Rechtsradikalen bei der Europawahl stemmen", sagte Juncker. Er forderte "mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen" und kündigte als Zielvorstellung für den nächsten EU-Gipfel ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen an.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz kritisierte, dass man die am meisten betroffenen Länder der EU allein gelassen habe. "Wo es besondere Härten durch Einwanderung gibt, muss die Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU gerechter organisiert werden", sagte er dem "Spiegel". Es müsse "finanzielle Hilfen für diejenigen geben, die mehr tun als andere".

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini sagte dem Magazin, die Flüchtlinge seien "kein italienisches Problem; sobald die Flüchtlinge in Italien ankommen, sind sie in der EU".

Quelle: dts Nachrichtenagentur