Sellering: EU muss Politik gegenüber Russland überdenken

Erwin Sellering 2013

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert die EU auf, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken. "Ich glaube, dass die EU gut beraten ist, langfristig Russland als starken Partner zu sehen und nicht als Konfrontationsgegner", sagte Sellering in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Es sei kein Angebot der Zusammenarbeit an Russland gewesen, die Ukraine wie im Kalten Krieg zu behandeln.

Sellering weiter: "Für Mecklenburg-Vorpommern gilt: Wir setzen auf Russland als Wirtschaftspartner." Bei der diesjährigen Gesundheitskonferenz und im September beim Russlandtag sei Russland Partner. "Das ist lange geplant und daran halten wir fest - auch als deutliches Signal."

Mit Absagen von Seiten der Wirtschaft rechne er nicht. "In solch einer zugespitzten Situation sollte man eher entschärfen und weiter miteinander reden. Das ist meine Linie", so Sellering zu der Zeitschrift. Unbesorgt äußerte sich der SPD-Politiker über die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. "Russland und Nordstream haben sich bisher immer als sehr verlässliche Partner erwiesen. Ich sehe da keine Gefährdung", sagte Sellering.

Koalition streitet um militärpolitische Konsequenzen aus Krim-Krise

Zwischen SPD und Union gibt es offenen Dissens über eine grundsätzliche Änderung der deutschen Verteidigungspolitik. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war."

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird nach "Spiegel"-Informationen aus diplomatischen Kreisen anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September sein.

Diskutiert wird unter anderem, die Bereitschaft der westlichen Land- und Luftstreitkräfte zu erhöhen. Zurzeit würde es 180 Tage dauern, bis die große Masse verlegt und einsatzbereit wäre. Diese Spanne könnte verkürzt werden. Das beträfe auch mindestens 10.000 Bundeswehrsoldaten. Arnold regte ferner an, dass "Europa schnellstmöglich die gemeinsame Entwicklung einer Drohne auf den Weg bringen" solle. Auch die Entscheidung, den "Euro Hawk" nicht anzuschaffen, sollte "überdacht" werden.

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, will sich dem widersetzen. Er sagte dem "Spiegel": "Die aktuelle Situation der Krim-Krise hat auf die Rüstungsprojekte der Bundeswehr null Einfluss."

Petersburger Dialog trotz Krim-Krise

Deutschland will die offiziellen Kontakte zu Russland trotz Krim-Krise nicht ganz abbrechen: Ein Treffen des Petersburger Dialogs soll am 23. und 24. April in Leipzig in kleinerer Form stattfinden, obwohl die Bundesregierung die zeitgleich geplanten Regierungskonsultationen bereits abgesagt hat, berichtet der "Spiegel".

Man wolle ein sichtbares Zeichen für die Fortsetzung des Dialogs setzen, heißt es in der Einladung. Dem deutsch-russischen Gesprächsforum gehören unter anderem der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, an. Hauptprogrammpunkt des Treffens ist bislang ein Vortrag des Politologen Herfried Münkler zum Thema: "Zivilgesellschaft und Friedensbemühungen von 1914 bis heute".

Ukraine: Neue Zusammenstöße im Osten des Landes

In der Ukraine ist es am Sonntag zu neuen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Demonstranten gekommen. Rund fünfzig Menschen hätten ein Gebäude der Regionalverwaltung in der Stadt Donezk besetzt, berichtet die ukrainische Zeitung "Kyivpost".

Die Demonstranten riefen pro-russische Parolen und forderten eine Volksabstimmung nach dem Vorbild des Krim-Referendums. In der Stadt Luhansk beschlagnahmte der ukrainische Geheimdienst angeblich 300 Maschinengewehre und eine große Zahl von Handgranaten, zudem seien 15 Menschen verhaftet worden, denen Putschplanungen gegen die Kiewer Übergangsregierung zur Last gelegt werden. Währenddessen hat der Kreml erhebliche Truppenverbände nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen und den Gaspreis für das Land massiv angehoben. Die Nato berät gegenwärtig über Schritte, die militärische Präsenz in Osteuropa zu vergrößern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur