EU-Parlament verabschiedet „Propaganda-Entschließung“ gegen Sputnik und RT

Übertragungsfahrzeug von RT in Moskau

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Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der Webseite: "Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“.

Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt. Sputnik hat die Entscheidungdes Europaparlaments als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt und vor einer Staatszensur in der EU gewarnt.

Sputnik warnt nach umstrittener Medien-Resolution vor EU-Staatszensur

Nachdem das Europaparlament seine umstrittene Entschließung gegen russische Medien angenommen hat, warnt die Nachrichtenagentur Sputnik nun die Europäische Union vor der Einführung von Staatszensur.

Sputnik ruft die EU dazu auf, keine Staatszensur zuzulassen“, erklärte das Presseamt der internationalen Nachrichtenagentur am Mittwoch. „Die Entschließung der EU ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und der Menschentrechte.“

Sputnik appelliert an die Vereinten Nationen, die Unesco und OSZE, an „Reporter ohne Grenzen“ sowie an diverse Mediengruppen und Gewerkschaften, „Solidarität zu zeigen und gegen diese zum Himmel schreiende Diskriminierung und Zensur aufzutreten.“

„Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft als deren vollberechtigtes Mitglied auf, sich mit uns zu solidarisieren, (…) um die Werte von Freiheit und Demokratie zu schützen“, heißt es aus dem Presseamt.

Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt. Die seit 2014 bestehende Nachrichtenagentur Sputnik unterhält Redaktionen in Dutzenden von Ländern, die Radio- und multimediale Inhalte und in mehr als 30 Sprachen anbieten. Zudem bringt Sputnik rund um die Uhr Newsticker auf Englisch, Arabisch Spanisch und Chinesisch heraus."

Sputnik an Uno und OSZE: Stoppt Diskriminierung russischer Medien in EU

Die Agentur Sputnik hat sich an internationale Organisationen wie Uno, Unesco, OSZE und „Reporter ohne Grenzen“ gewandt und diese um Maßnahmen gebeten, um die auf Unterbindung der Tätigkeit russischer Medien wie Sputnik und RT in Europa gerichteten Einschränkungen der Pressefreiheit zu stoppen. Ein entsprechendes Schreiben von der Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan wurde an die genannten Organisationen geschickt.

Medien-Krieg gegen Russland: Persönliche Motive maßgeblich sagt eine EU-Abgeordnete

Die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament klar gezeigt, dass sie sich von persönlichen Motiven in ihrem Informationskampf gegen Russland leiten ließ.

Die polnische Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Anna Fortyga, ist Initiatorin der Resolution „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten im Grunde die Einführung einer Medienzensur in der EU.

Zu den Beweggründen sagte Fortyga in ihrer Ansprache: „Der Großteil meines öffentlichen Lebens – wie zu Kommunisten-Zeiten so auch danach – galt dem Kampf gegen die Rhetorik, die von der Sowjetunion und später von der Russischen Föderation innerhalb ihrer traditionellen Einflusssphäre aufoktroyiert wurde“, so die Abgeordnete. „Ich war immer der Ansicht, dass dies sehr gefährlich ist und unsere Souveränität bedroht. Viele Länder Mittel- und Osteuropas stehen vor demselben Problem.“

„Nach dem Anschluss der Krim und der Aggression gegen die Ukraine sind sich viele westliche demokratische Länder dessen bewusstgeworden, welcher Mittel sich Russland zu Desinformation und Manipulation bedient“, so Fortyga just zum Ende ihrer Redezeit. Auf die Details ihrer Resolution konnte die Abgeordnete nicht mehr eingehen. Als die Parlamentarierin nach dem Ende der Debatten wieder das Wort erhielt, bedankte sie sich lediglich bei ihrem Team für die geleistete Arbeit.

Dabei wäre es wichtig gewesen, von der Sicherheits- und Verteidigungspolitikerin persönlich zu erfahren, zu welchen Mitteln Moskau denn nun angeblich greife, um „feindselige Propaganda“ gegen die EU zu führen, wie es in dem Papier heißt. Da heiß es, Russland unterstütze finanziell oppositionelle Parteien und Organisationen in den EU-Mitgliedsländern. Zudem nutze Moskau bilaterale Beziehungen aus, um die Unionsmitglieder zu entzweien. Die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und der Fernsehsender „RT“ seien dabei die zentralen Info-Gefahren, ebenso wie die Stiftung „Russkij mir“ und die Agentur „Rossotrudnitschestwo“ des russischen Außenministeriums, heißt es in dem Fortyga-Bericht.

Zugleich stellt die Resolutions-Autorin Maßnahmen gegen das Vorgehen Russlands mit dem Kampf gegen den IS auf eine Stufe. EU-Kommission und Mitgliedsländer der Europäischen Union sollten verstärkt Gegenpropaganda-Projekte finanzieren, so der Appell. Das Dokument gilt als eine Empfehlung an die EU-Mitglieder.

Zuvor hatte das europäische Portal „EU Observer“ berichtet, dass die EU-Arbeitsgruppe, die Gegenmaßnahmen gegen die angebliche „Russland-Propaganda“ ergreifen soll, mit einem Budget von einer Million Euro ausgestattet werden soll. Auch der Fernsehsender „Euronews“ soll zusätzliche Mittel erhalten. Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet."

Quelle: Sputnik (Deutschland)