WTO-Chef warnt EU vor möglichen negativen Folgen eines Abkommens mit USA

Pascal Lamy

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Der scheidende Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, warnt die EU vor möglichen negativen Folgen eines Freihandelsabkommen mit den USA. "Die USA wollen das Abkommen als Defensivpakt gegen China. Die EU muss wissen, ob sie da mitmachen will", sagte Lamy der "Welt am Sonntag". Zudem müsse man die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten.

Gemeinsame Handelsspielregeln schafften zwar stärkeres Wachstum. "Deshalb gäbe ein solches Abkommen sicher Impulse", so Lamy, dessen Amtszeit am heutigen Samstag endet. Aber: "Häufig einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, also die höchste Stufe an Regulierung. Die Erwartungen einiger Firmen halte ich für naiv." Für den WTO-Gipfel im Dezember hat Lamy dagegen seine Erwartungen in die Höhe geschraubt. "Ich schaue mit großer Zuversicht auf das Ministertreffen im Dezember. Ich glaube wirklich, dass wir in Bali elementare Handelserleichterungen beschließen werden. Ich bin da deutlich optimistischer als noch vor drei Monaten", sagte Lamy.

Auf der Ministerrunde Anfang Dezember in Bali wollen die 159 WTO-Mitgliedsstaaten vor allem die Bürokratiekosten für den Handel über Ländergrenzen hinweg senken. Da stecke viel Potenzial zur Kostenreduzierung drin, so Lamy. "Das haben die Regierungen verstanden. Die politische Aufmerksamkeit ist stärker geworden, der Wille zum Konsens auch." Die Doha-Runde will Lamy trotz der seit nun zwölf Jahren stockenden Verhandlungen nicht beenden. Die Doha-Runde sei festgefahren, aber nicht tot, so Lamy. "Die Runde muss abgeschlossen werden. Wenn wir Doha für tot erklären, werden wir über Landwirtschaft und andere Fragen gar nicht mehr verhandeln können."

WTO-Chef spricht sich für höhere Löhne in Deutschland aus

Der scheidende Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, spricht sich für höhere Löhne in Deutschland und einen weniger strikten Sparkurs der Bundesregierung aus. "Deutschland hat sicher etwas Handlungsspielraum im Haushalt", sagte Lamy der "Welt am Sonntag". Bei den Exporten werde es zu einer automatischen Korrektur kommen, sagte Lamy, dessen Amtszeit als WTO-Chef am Samstag endet. "Schon jetzt ziehen die Löhne in Deutschland stärker an als in anderen Ländern, und da ist sicher noch Luft nach oben." Ein schlechtes Zeugnis stellt Lamy seinem Heimatland Frankreich aus. "Die Franzosen halten sich für die Opfer der Globalisierung. Ein beeindruckendes Zerrbild. War Deutschland Ende der 90er-Jahre der kranke Mann Europas, ist es heute Frankreich", so Lamy. Das Land müsse wettbewerbsfähiger werden und seine öffentlichen Ausgaben reduzieren. "Die Regierung ist die Probleme angegangen. Doch das Reformtempo ist zu niedrig", mahnte er. Bei der Euro-Krise habe Europa noch einige Aufgaben zu erledigen, so der 66-Jährige: "Der schlimmste Sturm ist vorbeigezogen. Aber Europa muss dringend sein Finanzsystem reparieren. Da ist im Vergleich zu den USA viel zu wenig passiert." Der Weg, den Griechenland politisch und gesellschaftlich beschreiten müsse, "ist härter als eine Revolution", so Lamy. Deutschland trage allerdings eine Mitschuld an der Misere des Landes. "Deutschland hat bei der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone nicht genau in die Bücher geguckt, später den Stabilitätspakt aufgeweicht. Deshalb trägt Deutschland eine Verantwortung für Griechenland. Für Fehler präsentiert die Geschichte einem eben irgendwann immer die Rechnung", sagte Lamy. Langfristig werde die Währungsunion nicht ohne ein Solidarsystem auskommen: "Europa hat durch die Krise politisch zehn Jahre verloren. Was die Frage nach einer gemeinsamen Identität angeht, leider noch mehr", sagte Lamy.

Quelle: dts Nachrichtenagentur