Schweizer stimmen für Begrenzung der Zuwanderung

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Die Schweizer haben sich am Sonntag knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung von Bürgern aus den Länder der Europäischen Union entschieden. Zwischen 50,5 bis 50,9 Prozent sagten Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge "Ja" zur Vorlage "Gegen Masseneinwanderung".

Die Wahlforscher sprechen von einer Rekordbeteiligung von knapp 60 Prozent an dieser umstrittenen Abstimmung. Angestoßen wurde die Initiative von der Schweizerischen Volkspartei. Diese will Kontingente für Einwanderer aus der EU einführen. Die anderen großen Parteien und die Wirtschaft hatten zu einem "Nein" bei der Abstimmung aufgerufen. Der Schweizer Bundesrat muss nun innerhalb von drei Jahren Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen.

Bosbach: Schweizer Abstimmung Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. "Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem "Handelsblatt".

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen", sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige. Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. "Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können", sagte Bosbach weiter.

Riexinger fordert deutliche Maßnahmen gegen die Schweiz

Als Konsequenz aus dem Schweizer Votum für härtere Zuwanderungsregeln hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, deutliche Maßnahmen gefordert. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen: "Was Europa als letztes braucht, sind neue Mauern", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben." Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. "Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt", sagte der Linksparteichef. "Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt."

Schäuble bedauert Ergebnis der Schweizer Einwanderungsabstimmung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung zu einer stärkeren Regulierung der Zuwanderung aus EU-Ländern bedauert. "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen", sagte er im "Bericht aus Berlin". "Das müssen die Verantwortlichen in der Schweiz jetzt sehen", so Schäuble weiter. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen." 

EU-Kommission bedauert Schweizer Einwanderungsentscheidung

Die EU-Kommission hat die Schweizer Entscheidung zu einer Einführung von Einwanderer-Kontingenten bedauert. "Dies verstößt gegen das Prinzip der Freizügigkeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Kommission. Die EU werde nun die Auswirkungen dieser Initiative auf die Beziehungen mit der Schweiz untersuchen. Dabei werde auch die entsprechende Entscheidung des Schweizer Bundesrates berücksichtigt werden. 

Henkel bedauert Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung

Hans-Olaf Henkel, der auf Platz zwei der Liste der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl kandidiert, bedauert das jüngste Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung. "Ich bin hin- und hergerissen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Einerseits habe ich Verständnis für die Schweizer, denn mit fast einem Viertel der Bevölkerung hat die Schweiz mehr Ausländer als jedes andere Land der EU mit Ausnahme Luxemburgs. Andererseits bedauere ich das. Denn die Schweiz ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Land von Zuwanderern profitieren kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur