Notenbanker zweifeln am Erfolg des geplanten Schuldenschnitts für Griechenland

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Notenbanker bezweifeln zunehmend, dass sich genügend private Gläubiger finden, die sich freiwillig an einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland beteiligen. Das berichtet das "Handelsblatt". Zwar soll die Vereinbarung zwischen den privaten Gläubigern und der griechischen Regierung am Mittwoch nach dem Treffen der Euro-Gruppe verkündet werden. Klar scheint aber schon jetzt, dass der Schuldenschnitt von 70 Prozent nicht erreichbar sein wird, weil sich nicht genügend Besitzer griechischer Staatsanleihen der freiwilligen Vereinbarung über einen Forderungsverzicht anschließen werden Das erfuhr die Zeitung aus Notenbankkreisen.

Bei zu geringer Beteiligung würde die angestrebte Schuldenerleichterung für Griechenland von gut 100 Milliarden Euro nicht erreicht. Deshalb gehen die Notenbankkreise nach davon aus, dass Griechenland die Anleihebedingungen per Gesetz ändern wird. So würde eine Verzichtsvereinbarung für alle Anleihebesitzer verbindlich, sobald 50 Prozent der Anleihegläubiger dafür stimmen. Das würde auch Kleininvestoren und Hedge-Fonds einschließen.

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumspaket für Griechenland

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso wie frühere Pakete", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Die bisherige Politik der EU-Staatschefs führe zu einer ausweglosen wirtschaftlichen Depression in Griechenland, mahnte der SPD-Politiker. "Haushaltsdisziplin muss sicherlich sein, das ist eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit. Was wir aber dringend brauchen, sind Investitionen, die der Bevölkerung eine echte Zukunftsperspektive aufzeigen", so der Parlamentspräsident weiter. Gelder der EU könnten beispielsweise in die Produktion von Solarenergie oder in den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen fließen, schlug Schulz vor.

Ifo-Konjunkturexperte zweifelt an politischer Umsetzbarkeit der griechischen Sparbeschlüsse

Kai Carstensen, Konjunkturexperte vom Ifo Institut, hat Zweifel an der politischen Umsetzbarkeit der griechischen Sparbeschlüsse. "Der Ausschluss einiger Abgeordneter und vor allem die Demonstrationen der Menschen zeigt, wie gespalten das Land ist", sagte Carstensen der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Man könne durchaus die Frage stellen, ob die Entscheidung für das Sparpaket und gegen den Willen vieler Menschen in einer Demokratie haltbar sei. "Das wird sich bei den Wahlen im April zeigen", sagt Carstensen. Er glaubt, dass die politische Entwicklung und somit auch die Entscheidung für das Sparpaket davon abhängt, wie schnell die Reformen Besserung zeigen werden. Eine Prognose hält er für schwierig. "Aber mit dem jetzigen Ja ist noch nicht alles entschieden."

Alexander Kritikos, Vizepräsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, glaubt, dass die Mehrheit der Griechen für die Umsetzung der Sparmaßnahmen und für den Euro ist. "Es gibt nur zwei steinige Wege für die Griechen. Mit dem Euro und ohne den Euro. Allen ist klar, dass der Weg mit dem Euro derzeit der bessere sein dürfte."

Jürgen Matthes, zuständig für Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sagt: "Erste Verbesserungen der Wirtschaftslage werden sich voraussichtlich leider erst 2013 zeigen." Er glaubt aber auch, dass sich die Strategie bei der Rettung Griechenlands von Anfang an noch viel konsequenter um wachstumsfördernde Strukturreformen hätte drehen müssen, die mehr Produktivität und Beschäftigung schaffen. "Doch auch die Löhne sind zu hoch. Hier hätte die Anpassung schon längst deutlich stärker stattfinden müssen."

Linken-Chef Ernst warnt bei Euro-Ausstieg Athens vor Hungersnot in Griechenland

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer Hungersnot gewarnt. "Es ist absolut verantwortungslos, den Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf entsprechende Stimmen aus der Union. "Die Folgen dieses Schrittes werden verharmlost. Dann würden fast alle Griechenland-Anleihen in Drachme laufen und entwertet. Mit unkalkulierbaren Folgen für die Gläubiger." Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Ernsts ergibt sich, dass 94 Prozent der Griechenland-Bonds nach griechischem Recht laufen und beim Ausstieg in Drachme umgewandelt werden können. Ernst fügte hinzu: "Außerdem ist Griechenland Großimporteur von Lebensmitteln und Medikamenten. Wenn Importe von einem Tag auf den anderen nicht mehr in Euro bezahlt werden, dann drohen in Griechenland eine Hungersnot und eine Gesundheitskrise." Das Land brauche Hilfen für Wachstum und einen fairen Schuldenschnitt, so der Parteivorsitzende. In den letzten Tagen hatten unter anderem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen.

EU-Währungskommissar Rehn begrüßt Billigung des Sparpakets in Griechenland

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Sparmaßnahmen begrüßt. Das Votum beweise den Willen Griechenlands, die Finanzlage und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, erklärte Rehn am Montag. Die EU-Kommission stellte Griechenland nach der Abstimmung zudem weitere Unterstützung in Aussicht. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch alle Bedingungen erfüllt, so dass die Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro freigegeben werden können.

Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend das neue Hilfspaket gebilligt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am mehrheitlich für Maßnahmen aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Zusatzrenten gekürzt, der Mindestlohn gesenkt und bis zum Jahr 2015 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket galt im Vorfeld als Grundvoraussetzung für das zweite Hilfspaket für Griechenland, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Die Abstimmung war von schweren Ausschreitungen begleitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur