IWF-Chefin Lagarde sieht Weltwirtschaft vor wachsenden Problemen

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht die Weltwirtschaft vor immer größeren Problemen. "Der globale Wachstumsausblick wird etwas schwächer als wir noch vor drei Monaten annahmen", erklärte Lagarde am Freitag bei einer Rede in Tokio.

Der neue Ausblick werde in zehn Tagen vorgestellt, kündigte die IWF-Chefin an. Im April war die Organisation beim globalen Wirtschaftswachstum noch von einem Plus von 3,5 Prozent ausgegangen. Grund für das niedrigere Wachstum sei eine geringe Investitionsneigung und schwache Arbeitsmarkt- und Produktivitätsdaten in Europa, den USA und den BRICS-Staaten. Lagarde forderte zudem zur Überwindung der Staatsschuldenkrise die europäische Fiskalunion.

Ökonom: EZB-Zinssenkung hilft maroden Banken und schadet dem Euro

Der Chefökonom von Degussa-Goldhandel und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Thorsten Polleit, befürchtet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihrer jüngsten Leitzinssenkung weitere geldpolitische Eingriffe folgen lässt, von der vornehmlich Krisenbanken profitieren werden. "Die EZB hat sich aufgemacht, Staaten und Banken vor der Pleite zu bewahren, ohne Wenn und Aber. Die Zinssenkung soll vor allem marode Banken subventionieren", sagte Polleit "Handelsblatt-Online". "Es ist zu befürchten, dass sehr bald noch weiterreichende geldpolitische Eingriffe drohen – wie zum Beispiel der Aufkauf von Anleihen durch die EZB, die Nichtbanken, etwa Versicherungen, Pensionsfonds etc., halten", sagte der Ökonom weiter. Auf diese Weise werde die Geldmenge unmittelbar ausgeweitet, ohne dass dafür der Bankensektor neue Kredite vergeben müsse. Die Grenzen der Geldpolitik seien lange noch nicht ausgeschöpft, ist sich Polleit sicher. Die EZB habe das Geldangebotsmonopol, daher könne sie die Geldmenge jederzeit in jeder beliebigen Menge ausweiten. "Sie kann gewissermaßen Hyperinflation in nur wenigen Minuten produzieren", sagte der Volkswirt. Polleit warnte zugleich vor den Folgen einer solchen Geldpolitik: "Die Aussicht, dass diese Machtstellung einmal missbraucht wird, ist die große Gefahr für die Kaufkraft des Euro."

Kauder kritisiert Ablauf der EU-Gipfeltreffen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Art, wie die EU-Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen verhandeln, scharf kritisiert. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", Europa müsse "seinen Arbeitsstil dringend ändern, den jetzigen kann ich nicht akzeptieren". Es dürfe "nicht sein, dass man sich in Brüssel am späten Nachmittag trifft, dass man dann die ganze Nacht durchverhandelt und dass dann irgendwelche Leute irgendwann in den frühen Morgenstunden Erklärungen abgeben, die zunächst keiner überprüfen kann." Die Gipfeltreffen seien in diesem Punkt "nicht richtig koordiniert". Er glaube nicht, "dass wir in Europa weiter so Politik machen können".

Am vergangenen Freitag hatten viele Bundestagsabgeordnete lange ergebnislos versucht, die genauen Ergebnisse des am frühen Morgen zu Ende gegangenen Gipfeltreffens zu erfahren. Deshalb waren zeitweise sogar die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM gefährdet. Kauder gestand jetzt ein, dass es an diesem Freitag "Kommunikationsprobleme" gegeben habe. Für diese sei aber nicht Regierungssprecher Steffen Seibert verantwortlich gewesen. Entsprechende Vorwürfe gegen Seibert seien "überhaupt nicht gerechtfertigt", sagte Kauder. Schuld seien "vielmehr andere" wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti gewesen.

Monti habe am Freitagmorgen eine "unverantwortliche Interpretation der Brüsseler Ergebnisse" abgegeben. "Ich fand nicht in Ordnung, wie Mario Monti an diesem Morgen aufgetreten ist", sagte Kauder. Dadurch sei "manch falscher Zungenschlag rübergekommen". Mit seiner Erklärung habe der italienische Premier "dafür gesorgt, dass viele glauben, dass er gewonnen und dass die Kanzlerin verloren hat." Montis Interpretation stimme aber nicht. Inzwischen hätten "ihm ja auch schon andere Länder widersprochen, etwa die Finnen", sagte Kauder. Der Fall zeige, dass in Europa offenbar gelte: "Wenn`s ums Geld geht, hört jede Freundschaft auf."

Unions-Fraktionsvize Meister kritisiert EZB-Politik

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat indirekt Kritik an der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Über die Motive der EZB für die heutige Zinssenkung werde er nicht spekulieren, sagte Meister "Handelsblatt-Online". Doch: "Losgelöst von Tages- und Einzelfallentscheidungen bin ich der Meinung, dass zu viel billiges Geld auf dem Markt ist." Meister bekräftigte in diesem Zusammenhang den Willen der Euro-Länder mit eigenen Maßnahmen, die Krise zu bewältigen. "Die Politik hat zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise den ESM und die EFSF auf den Weg gebracht, die auch die Bankenrekapitalisierung ermöglichen", sagte. "Spanien will hiervon Gebrauch machen."

Wirtschaftsministerium will Bankenüberwachung durch ESM

Das Wirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM in die geplanten Bankenaufsicht einzubeziehen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe. Der Europäischen Zentralbank (EZB) will das Ministerium von Philipp Rösler (FDP) die operative Bankenüberwachung übertragen. Die F.A.Z. zitiert aus einem internen Papier des Ministeriums. Danach könnte der ESM mit Aufgaben wie der Zulassung, Auflösung oder Restrukturierung von Banken betraut werden. "Dieses Modell hätte den entscheidenden Vorteil, dass die hoheitliche Aufsicht (,Kontrolle` bei Restrukturierungsentscheidungen) und die Finanzierung (,Haftung`) in einer Hand lägen", zitiert die F.A.Z. aus einem internen Papier.

Donnerstagabend berieten in Berlin die wichtigsten Ressorts über die europäische Bankenaufsicht. Neben den Staatssekretären für Finanzen und Wirtschaft waren die Ministerien für Justiz und Inneres sowie das Auswärtige Amt und das Kanzleramt vertreten. Auf dem Gipfel in Brüssel hatten vergangene Woche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone der EU-Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Eurogebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur