Nato fordert Ende der russischen Unterstützung in der Ostukraine

Jens Stoltenberg Bild: NATO

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ein Ende der russischen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine gefordert. Russland habe die Rebellen trotz seiner Versprechen, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen, in den vergangenen Wochen immer wieder mit Ausrüstung, Truppen und Training unterstützt, so Stoltenberg am Montag.

Zugleich machte er die Rebellen für den Raketenangriff auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol am vergangenen Wochenende verantwortlich. Dabei waren mindestens 30 Menschen getötet worden. Die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei der ukrainischen Armee handele es sich um eine Fremdenlegion der Nato, wies Stoltenberg als "Unsinn" zurück.

Medien: GroKo erwägt neue Russland-Sanktionen

Nach den Angriffen von Separatisten auf die Stadt Mariupol denken sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete der Großen Koalition offenbar über neue Sanktionen gegen Russland nach: Sollte Moskau seinen Einfluss nutzen, um sich "in Richtung Mariupol zu bewegen", müsse über "weitere Sanktionen nachgedacht werden", hieß es auf Unionsseite in Regierungskreisen, wie "Zeit Online" berichtet.

"Wir sollten Putin jetzt unmissverständlich klarmachen, dass es zwingend weitere Sanktionen nach sich zieht, wenn sich herausstellt, dass die militärischen Aggressionen in Mariupol auf russischen Einfluss zurückgehen oder von dort unterstützt werden", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber "Zeit Online". "Das muss unmissverständlich gelten für jeden weiteren Schritt, der darauf abzielt, Mariupol einzunehmen oder einnehmen zu lassen."

Auch Franz Josef Jung, in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, bekräftigte die Absicht, über neue Sanktionen zu beraten. "Auf Russlands Zusagen, beispielsweise die Waffenstillstands- und Rückzugsvereinbarung mit dem russischen Außenminister Lawrow vom letzten Mittwoch, ist derzeit wenig Verlass", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. "Wenn Russland die Separatisten nicht umgehend stoppt und die Vereinbarungen des Außenministertreffens nicht durchsetzt, müssen die EU-Außenminister am kommenden Donnerstag über eine Verschärfung der Sanktionen beraten."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Er sei "mittlerweile verzweifelt" über die Situation, sagte Mützenich "Zeit Online". Auf jeden vermeintlichen Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) folge wenige Stunden das Gegenteil. "Die Ereignisse in Mariupol stellen zweifelsfrei eine weitere Stufe der Eskalation dar", so Mützenich.

Die Separatisten in der Ost-Ukraine hätten deutlich gemacht, dass sie weiter massiv militärisch vorgehen wollten. Deshalb müsse "über weitere Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker. Zugleich müsse auch der ukrainischen Führung klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms sagte: "Wir brauchen jetzt eine Antwort auf den Krieg. Wenn man sich für weitere Sanktionen entschließt, dann auf dem Zugang zum Bankensektor, Swift oder für eine Blockade von Rosatom, der russischen Atomindustrie", sagte Harms. Rosatom ist eine hundertprozentige Tochter Gazproms. Das Unternehmen soll in Finnland und Ungarn zukünftig beim Bau von Atomkraftwerken mitwirken. Harms ergänzte: "Das Wichtigste ist die Einstimmigkeit unter den Regierungschefs in der EU – am besten auch mit den USA."

Eigentlich sollte im März über eine Lockerung oder Fortsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gesprochen werden. Vor allem Vertreter der Wirtschaft plädieren für eine Lockerung der Strafmaßnahmen. Es mache sich bemerkbar, dass beim Weltwirtschaftsforum in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen auch viele Unternehmer teilnähmen, heißt es in Regierungskreisen. Im Kanzleramt ist man entschlossen gegenzuhalten. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht einlenken oder gar weitere aggressive Schritte unternehmen, blieben die Sanktionen "bis zum Sankt Nimmerleinstag", hieß es.

Deutsche Politiker fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Mehrere deutsche Politiker haben nach dem Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte Karl-Georg Wellmann (CDU).

Russland trage nicht zu einer Deeskalation der Lage bei und daher seien neue Sanktionsmaßnahmen angebracht. Bei dem Beschuss der Hafenstadt sind mindestens dreißig Menschen ums Leben gekommen, die Separatisten bekannten sich zu dem Beschuss.

Elisabeth Motschmann (CDU) setzte sich ebenfalls dafür ein, neue Sanktionen gegen den Kreml zu verabschieden. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte sich hinter neue Sanktionsforderungen: "Genauso wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kreml nicht unbeantwortet lassen." Am Samstag hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg die neuen Angriffe als Beginn einer Großoffensive der pro-russischen Separatisten bezeichnet.

EU stockt humanitäre Hilfe für Ukraine auf

Die Europäische Union stockt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine auf. Es würden zusätzliche 15 Millionen Euro bereitgestellt, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Montag mit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Menschen in Mariupol und anderen umkämpften Gebieten sowie Flüchtlinge und Heimkehrer unter anderem mit Zelten, Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und warmer Kleidung versorgt werden.

Die Hilfsgüter sollen mit drei Frachtmaschinen in die Ukraine gebracht werden. Die humanitäre Lage in der Ukraine werde täglich angespannter, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Viele Menschen seien auf die Hilfe der EU angewiesen, um unter den schwierigen Bedingungen vor Ort überleben zu können.

Merkel kondoliert Poroschenko zu Toten von Mariupol

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ihr Beileid zu den Opfern der jüngsten Eskalation im Land ausgedrückt. Der Angriff auf die Metropole Mariupol "sei ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe", so Regierungssprecher Seibert.

Beim Beschuss der Hafenstadt waren etwa dreißig Menschen ums Leben gekommen. "Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen", so Seibert weiter. Merkel habe dies in einem erneuten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich gemacht und ihn aufgefordert, auf die pro-russischen Milizen in der Ukraine einzuwirken.

Steinmeier warnt vor Zuspitzung der Lage in der Ostukraine

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mindestens 30 Toten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung".

Die Separatisten würden mitten im Winter auf die militärische Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. "Wenn dem jetzt kein Ende gesetzt wird, könnten wir bald wieder genau da sein, wo wir im letzten Sommer schon einmal waren: Nämlich kurz vor einer möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Konfrontation", so der Minister. Allen müsse aber klar sein, "dass der Kampf um die Ostukraine militärisch nicht gewonnen werden kann".

Nicht zum ersten Mal habe es im Zuge der Krise Zusagen gegeben, "denen dann wenige oder gar keine Taten gefolgt sind, nicht nur in Moskau". Mit Blick auf das Angebot einer Freihandelszone der EU mit Russland betonte Steinmeier: "Wir brauchen Fortschritte bei der Entschärfung der Krise in der Ostukraine, bevor wir solche Projekte konkret in Angriff nehmen können." Eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Russland vom Atlantik bis nach Wladiwostok sei eine auf lange Strecke angelegte Vision. "Sie ist im Übrigen kein Geschenk an Putin."

NATO: Anzeichen für Großoffensive der Separatisten in der Ukraine

Die NATO sieht Anzeichen für eine anlaufende Großoffensive pro-russischer Separatisten in der östlichen Ukraine. Es gebe "Anzeichen einer großangelegten Offensive von Russland unterstützter Separatisten in mehreren Orten in den Regionen Donezk und Luhansk sowie gegen die Stadt Mariupol", hieß es in einer Presseerklärung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Die Kämpfe seien in jüngster Zeit massiv eskaliert, so Stoltenberg weiter. Bei Raketenbeschuss der Hafenmetropole Mariupol seien am Samstag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Stoltenberg beschuldigte die russische Armee, die Angriffe der Separatisten direkt mit fortschrittlichen Waffensystemen und elektronischer Kriegsführung zu unterstützen.

Der Generalsekretär forderte Russland auf, die Unterstützung einzustellen und die Destabilisierung der Ukraine zu beenden. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Lage um Mariupol als "hochgefährlich". Man müsse "jetzt alles tun, damit die Situation in der Ukraine nicht völlig außer Kontrolle gerate", so Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur