FPÖ-Politiker: Öxit steht nicht zur Debatte – Staaten über TTIP entscheiden lassen!

Bild: Thomas Quine, on Flickr CC BY-SA 2.0

Drohen der EU nach dem Brexit weitere „Exits“? Die Top-Politiker der EU haben sich am Dienstag getroffen, um über die Unterbindung dieser Gefahr zu beraten. Johannes Hübner, Abgeordneter der oppositionellen Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Österreichischen Nationalrat, erklärt im Interview mit Sputnik, wann es zu einem „Öxit“ kommen könnte.

Herr Dr. Hübner, wie ist die Stimmung im Nationalrat?

Die Stimmung ist sehr unterschiedlich:  EU-freundliche Parteien wie die NEOS und die Grünen verbreiten eine Untergangsstimmung und fordern die Willigen in Europa auf, die politische Union zu verwirklichen. Die SPÖ und die ÖVP zeigen sich betroffen und verlangen Reformen, ohne zu wissen, wohin der Weg gehen soll. In der FPÖ sieht man das Ergebnis des Brexit-Votums wiederrum entspannt. Die Bevölkerung hat sich gegen die Eliten der Wirtschaft und gegen einen Großteil der Medien durchgesetzt.

Wir sind uns einig: Wird die Entscheidung der Briten in Europa respektiert wird und Großbritannien der freie Markt nicht vorenthalten, dann gibt es auch kein Drama. Es wird sich zeigen, wie die EU-Institutionen, allen voran die Kommission, in Zukunft den europäischen Integrationsprozess handhaben.

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Momentan steht dieser Öxit nicht zur Debatte. Es hängt davon ab, wie sich die Politik in Europa in den nächsten Jahren entwickelt. Wenn beispielsweise nationale Parlamente während der Verhandlungen um TTIP und CETA zur Seite gedrückt werden, so halte ich als Reaktion darauf einen Öxit für möglich.

Dass Österreich als nächster Staat die EU verlässt, schließe ich jedoch aus. Eine Kettenreaktion kann folgen, wenn weitere Staaten EU-Referenden für sich beanspruchen. Wichtig ist dabei auch, wie die östlichen Mitglieder wie Polen und Ungarn auf den Brexit reagieren. Meiner Ansicht nach wird die Bewegung weg von Brüssel fortschreiten, sollte die Europäische Kommission in Krisendebatten, wie die um ein einheitliches Immigrationsdiktat oder im Fall von TTIP und CETA weiterhin darauf setzen, die Nationalstaaten in der Entscheidung zu überstimmen.

Aktuell treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über die Zukunft von EU-27 zu sprechen. Neue Impulse in der inneren und äußeren Sicherheitspolitik sowie Arbeitsmarktreformen stehen dabei oben auf der Agenda. Wie dringend müssen diese Reformen umgesetzt werden? TTIP oder die Besiegelung der US-Hegemonie in Europa?

Den Begriff Reformen verwendet man immer dann, wenn man keine genauen Ziele hat. Derzeit gibt es keinen europäischen Konsens über eine neue Richtung. Ein wesentlicher Teil der westlichen Regierungen versteht unter Reformen eine Vertiefung der Zentralisierung in Europa und die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion. In manchen Fällen wird sogar ein europäischer Sozialstaat vorgeschlagen.

Andere sehen in Reformen die Chance einer Rückführung von Kompetenzen an die einzelnen Nationalstaaten. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Jahren ein Patt zwischen beiden Lagern geben wird und sich dadurch kaum etwas verändert. Die Kommission hat Großbritannien in den vergangenen Verhandlungen über einen möglichen Verbleib bereits Reformen und eine Begrenzung des Zentralisierungsprozess vorgeschlagen. Doch diese sind nun vom Tisch und ich befürchte, dass man in Zukunft so weiter macht wie bisher.

Inwieweit sehen Sie die deutsche Regierung verantwortlich für die Identitätskrise in Europa?

Aus zwei Gründen hat die deutsche Regierung eine beträchtliche Mitschuld. Erstens hat sie sich nach anfänglichem Zögern, ohne Wenn und Aber den Russlandsanktionen verschrieben und damit die amerikanische Position in Europa durchgedrückt. Darauf ließ sich ein evidenter Schaden nicht nur für die EU-Mitgliedsstaaten verzeichnen, sondern auch für die Konfliktlösung im Hinblick auf die Krim und die Ukraine. Europa hat sich insgesamt als Vermittler in Friedensverhandlungen aus dem Spiel genommen.

Der andere Faktor ist die von Angela Merkels Administration betriebene Einladungspolitik. Dadurch wurde die Masseneinwanderung ausgelöst, was gleichzeitig den Verlust und die Enttäuschung über den Zusammenhalt in Europa mitverantwortet. In Bezug auf die Mittelmeeraktionen hat die EU wenig getan, um Schlepper und illegale Einwanderer davon abzuhalten, diesen waghalsigen Weg nach Europa zu suchen.

Es gibt einen großen Teil in Europa, wie das österreichische Außenministerium, die die Debatte darüber aufrechterhalten, während andere, wie das österreichische Bundeskanzleramt, versuchen, die Ursachen und Gründe für die derzeitige Lage zu verschweigen. Wenn diese Kreise in Europa weiter regieren, bleibt es sehr unwahrscheinlich, dass die omnipräsenten Anspannungen durch Reformen zurückgehen.

Quelle: Sputnik (Deutschland)