Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen nimmt Arbeit in Brüssel auf

CoR Members family photo / 12 February 2020 CoR Members family photo / Belgium - Brussels - February 2020 Bild: "obs/Europäischer Ausschuss der Regionen/Philippe Buissin"

Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten.

Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls Teil der deutschen Delegation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU sind Staatsminister Florian Hermann (CSU, Bayern), Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (SPD, Niedersachsen) und Justiz- und Europaminister Minister Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg) sowie weitere Kommunal- und Regionalpolitiker.

Der Ausschuss wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine Stellungnahme zu Fragen einzuholen, die die Städte und Regionen betreffen. Die Mitglieder des AdR verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene, ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale Führungsspitzen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben.

Auf der konstituierenden Plenartagung des AdR wurde Apostolos Tzitzikostas (EVP), Gouverneur der Region Zentralmakedonien, zum Präsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede erklärte er: "Wir sind Teil von einer Million lokal und regional gewählter Politiker. Wir müssen im Zentrum der Modernisierung Europas stehen und sie vorantreiben. Unser Zusammenhalt in allen Regionen und Städten der EU, unsere Fähigkeit Lösungen für tiefgreifende Veränderungen zu finden und unser täglicher Kampf für die Demokratie sind für unsere gemeinsame Zukunft von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam wird unser Ausschuss die Brücke zwischen Europa und seinen Bürgern sein".

Die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 24 Mitglieder und 24 Ersatzmitglieder. Die Mitglieder des AdR werden gemäß nationalen Bestimmungen ausgewählt. Sie müssen ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft inne haben oder. sind einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich. Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten 329 Mitglieder in den AdR.

Als Leiter der Delegation wird Staatssekretär Mark Speich (CDU) auch dem Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen angehören. Er hat außerdem den Vorsitz des Fachausschusses für Außenbeziehungen (CIVEX) übernommen. Für die europäischen Sozialdemokraten übernehmen Barbara Duden, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, und Isolde Rieß, 1. Vize-Präsidentin des Saarländischen Landtags, die politische Koordination für die Fachausschüsse für Außenbeziehungen (CIVEX) und für Wirtschaftspolitik (ECON).

Die Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Grünen haben den Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein Bernd Voß zum Vorsitzenden gewählt. Er wird sich sein Amt mit der Finnin Satu Haapanen teilen. Die neue Fraktion besteht aus 12 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern, sechs davon kommen aus Deutschland.

In der vergangenen Mandatsperiode, (2015-2020) arbeiteten die AdR- Mitglieder insgesamt 293 Stellungnahmen und 49 Resolutionen. Die deutschen Mitglieder übernahmen die Funktion eines Berichterstatters/Berichterstatterin u.a. zu den Themen:

- Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa - Digitaler Binnenmarkt - Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Entscheidungsprozess in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Entscheidungsprozess in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa - Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - Die europäische Säule sozialer Rechte - Bericht zur Umsetzung der Vergaberichtlinien

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)