Steinmeier für Verteilung von Flüchtlingen unter EU-Mitgliedstaaten

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorstoß der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten begrüßt. "Zu den aus unserer Sicht richtigen und notwendigen Schritten gehört auch eine faire und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten, so wie sie Jean-Claude Juncker jetzt vorgeschlagen hat", sagte Steinmeier gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Er fügte hinzu: "Unser europäisches Vorgehen nimmt Konturen an. Bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge in Seenot vor Libyen haben wir mit unseren Partnern schnell reagiert und sind auch mit deutschen Schiffen bereits im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Auch im Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität geht es voran: Schon am Montag können wir in Brüssel den Startschuss für konkrete Maßnahmen geben."

CSU sieht Überforderung Deutschlands durch Zustrom von Flüchtlingen

Die CSU sieht eine drohende Überforderung Deutschlands durch den Zustrom von Flüchtlingen: "Es kann nicht sein, dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie 23 andere Mitgliedsstaaten zusammen. Das läuft immer mehr auf eine Überforderung Deutschlands hinaus, die wir nicht akzeptieren können", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt".

Nötig sei nicht nur eine Begrenzung des Zustroms der Flüchtlinge, sondern auch die bessere Verteilung in ganz Europa. Die CSU stellt sich dabei hinter entsprechende Pläne der EU-Kommission. "Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission für verbindliche Flüchtlingsquoten und eine bessere finanzielle Ausstattung von Sofortmaßnahmen", sagte Scheuer. Das Problem bleibe aber bestehen, so lange einzelne Staaten das Gebot der europäischen Solidarität schlicht ignorierten und eine faire Lösung blockierten.

Flüchtlingspolitik: Oppermann für UN-Mandat zur Zerstörung von Schlepperbooten

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen. "Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbooten", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein solches Mandat müsse dann "mit Fingerspitzengefühl eingesetzt" werden.

Oppermann begrüßte darüber hinaus das von der EU-Kommission verabschiedete Strategiepapier zu einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. "Die große Zahl der Flüchtlinge ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa", so der SPD-Politiker. Es könne nicht sein, dass lediglich einige Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden oder Italien Flüchtlinge aufnehmen. "Wir brauchen auch die Solidarität der Staaten, die an anderer Stelle die Unterstützung der EU einfordern", so Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur