Russland kritisiert UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Ostukraine

Flagge der Vereinten Nationen

Russland hat den am Freitag vorgestellten Bericht der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Ostukraine und auf der Krim scharf kritisiert.

Der Bericht weise "eklatante Widersprüche" auf und habe mit der tatsächlichen Situation in der Ukraine wenig zu tun, so das russische Außenministerium. Menschenrechtsverletzungen vonseiten der ukrainischen Übergangsregierung würden unerwähnt gelassen, auch vom "aggressiven Nationalismus und Neonazismus" sei keine Rede gewesen. In dem UN-Bericht wurden vor allem Kiew-Gegner für die Gewalt in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Dort werde gezielt gemordet, entführt und gefoltert.

UN besorgt über Menschenrechtslage im Osten der Ukraine

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim geäußert. In einem am Freitag in Genf vorgestellten UN-Bericht heißt es, es komme zu gezielten Tötungen, Entführungen, zu Folter und sexueller Gewalt - meist vonseiten gut organisierter Kiew-kritischer Gruppierungen. Es sei wiederholt gewalttätig gegen friedliche Demonstranten, die sich für eine geeinte Ukraine aussprechen, vorgegangen worden. Vor allem Medienvertreter würden immer wieder bedroht, eingeschüchtert oder illegal festgehalten, heißt es in dem Bericht weiter.

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay rief die Verantwortlichen dazu auf, dazu beizutragen, die Gewalt in der Region zu beenden. Darüber hinaus müsse sicher gestellt werden, dass alle Ukrainer bei den für den 25. Mai vorgesehenen Wahlen in einer sicheren Umgebung wählen können.

Altkanzler Schmidt warnt vor Sanktionswettlauf gegen Russland

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert den Westen im Umgang mit Russland zu mehr Rücksichtnahme auf und warnt vor einem Sanktionswettlauf gegen das Land. "Diese Sanktionen bringen nichts und führen bloß zur Forderung nach noch schärferen Sanktionen", sagte Schmidt in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstag). "Und wenn die nicht wirken, verlangt jemand verstärkte Rüstung. Und dann landen wir am Ende beim Krieg mit Waffen."

Schmidt erklärte, er "traue Putin nicht zu, dass er Krieg will. Und Europa sollte alles daran setzen, Russland in dieser Haltung zu bestärken, statt, wie die Regierung in Kiew oder mancher im Umkreis von US-Präsident Obama, vom 3. Weltkrieg zu schwätzen."

Der Altbundeskanzler verlangte mehr Verständnis für die Lage des russischen Präsidenten. "Putin ist ein vorausschauender Politiker, der zugleich ganz andere Probleme hat als die Krim oder die Ukraine. Er muss einen Vielvölkerstaat zusammen halten, in dem zum Beispiel der Anteil der Muslime weit stärker wächst als alle anderen Gruppen. Von wirtschaftlichen Problemen ganz zu schweigen. Aber Putins Sicht zur Ukraine zu berücksichtigen, ist notwendig", erklärte Schmidt gegenüber "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur