BAMF-Präsident: Einrichtung von Asylzentren in Afrika notwendig

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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält die Einrichtung von Asylzentren auf dem afrikanischen Kontinent für notwendig. Im Interview mit der "Welt" sagte der Behördenleiter, solche Zentren seien "eine Frage der Zeit". Schmidt sagte zur derzeitigen Flüchtlingssituation: "Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann."

Nach Ansicht Schmidts müsste es bei den Asylzentren zunächst darum gehen, über legale Möglichkeiten der Zuwanderung zu informieren. "Ob dann perspektivisch auch die Entscheidungen über Asylanträge dort getroffen werden könnten, müsste man dann in einem späteren Schritt sehen", sagte er. Schmidt sprach von einem "heiklen Thema". In dieser Debatte komme schnell der Vorwurf auf, "dass sich Europa abschotten will und Flüchtlinge bereits in Afrika abgewiesen werden sollen".

Der BAMF-Präsident erklärte, es sei ein "Ausnahmezustand" für die Behörde. In den Außenstellen seien die Aufenthaltsräume oft komplett überfüllt. "Das ist schon ein Stück weit echtes Krisenmanagement für die Mitarbeiter." Er forderte, bei den Abschiebungen "konsequenter und konzentrierter" vorzugehen.

Er kritisierte: "Wir haben 530 Ausländerbehörden. Diese 530 Ausländerbehörden gehen höchst unterschiedlich mit den Fragen der Abschiebung um. Manche gehen souverän vor, andere tun sich schwerer." Schmidt forderte in den Bundesländern zentrale Rückführungseinrichtungen. Es gelte schlicht auch darum, Kompetenzen und Ressourcen besser zu bündeln, begründete er seinen Vorstoß.

Zugleich wandte Schmidt sich gegen Abschiebestopps im Winter: "Das ist das falsche Signal und es erweckt Hoffnungen, die nicht stimmen. So etwas spricht sich herum." Da werde dann etwa im Kosovo in den Medien verbreitet, dass Asylsuchende in Deutschland in den Wintermonaten länger bleiben dürften. Die Maßnahme, über Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden, zeigt offenbar Erfolge. "Die Zugangszahlen aus dem Kosovo sind in den vergangenen ein bis zwei Wochen erheblich zurückgegangen. Jetzt kommen täglich nur noch die Hälfte an Kosovaren an", sagte Schmidt.

BAMF-Präsident sieht steigende Kirchenasyl-Zahlen kritisch

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat sich kritisch über die steigenden Kirchenasyl-Zahlen geäußert: "Jahrelang haben wir in diesem Bereich gut mit den Kirchen zusammengearbeitet. Das muss nun wieder gelingen", sagte Schmidt im Interview der "Welt".

Der Behördenchef betonte, dass diese Tradition aus guten Gründen vom Staat toleriert worden sei, "solange sie für die Klärung von umstrittenen Einzelfällen genutzt wurde". Er habe den Eindruck, "dass die Kirchen das Kirchenasyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublin-System der Zuständigkeitsverteilung nutzen", kritisierte der BAMF-Präsident.

Früher sei es beim Kirchenasyl um wenige Einzelfälle gegangen, bei denen nach einer negativen Asylentscheidung die Abschiebung ins Herkunftsland verhindert werden sollte. "Heute beobachten wir, dass das Kirchenasyl vermehrt solchen Menschen gewährt wird, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind", so Schmidt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur