Putin unterschreibt Gesetze zum Anschluss der Krim an Russland

Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Gesetze zum Anschluss der Halbinsel Krim an Russland unterzeichnet. Zuvor hatten die Parlamentskammer und das Oberhaus den Gesetzen zugestimmt. Damit ist der Beitritt der Krim zu Russischen Föderation aus russischer Sicht offiziell. Der Beitrittsprozess kann jedoch noch bis zum kommenden Jahr andauern.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel haben Europas Regierungschefs und Arseni Jazenjuk, Ministerpräsident der Übergangsregierung der Ukraine, ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit der Vereinbarung verpflichtet die Übergangsregierung die Ukraine unter anderem zur engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der Respektierung der Menschenrechte und zur freien Marktwirtschaft. Der wirtschaftliche Teil des Partnerschaftsabkommens wurde nicht unterzeichnet, soll aber folgen.

Hintergrund: Seit Mitte November 2013 gibt es Proteste in der Ukraine. Ausgelöst wurden sie durch die Ankündigung der damaligen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Am 22. Februar 2014 erklärte das Parlament Präsident Janukowytsch für abgesetzt. Es wurde eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet. Die so genannte Krimkrise besteht seit Februar zwischen der russischen Regierung, von Russland unterstützten Gruppierungen, dem Parlament und der Regierung der Autonomen Republik Krim und der ukrainischen Übergangsregierung.

Laut des offiziellen Endergebnisses eines Referendums der Krim-Region hatte sich eine breite Mehrheit der Bewohner für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Daraufhin hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Der Westen erkennt den Anschluss der Krim an Russland nicht an. Folge des Konflikts sind politische Spannungen zwischen der EU, den USA, anderen westlichen Staaten und der Russischen Föderation.

Jean-Claude Juncker: Westen muss mit Russland im Gespräch bleiben

Jean-Claude Juncker, Ex-Premierminister von Luxemburg, hat trotz aller Schwierigkeiten in der Krim-Krise dafür plädiert mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Das ist schwierig, aber unabdingbar notwendig", sagte Juncker am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Man könne zudem nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Annexion der Krim-Region auf dem Plan stehe.

Die Sanktionen gegen Russland hält der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe für sinnvoll. Sanktionen brauchen "einen langen Atem, um zu wirken", so Juncker. Aber man sollte sie nicht unterschätzen. Er habe am Vortag ein Telefonat mit dem ukrainischen Premierminister der Übergangsregierung geführt. Die Sorge in der Ukraine sei groß, dass es eventuell zu weiteren expansionistischen Schritten Russlands kommen könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur