Platzeck sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Matthias Platzeck Bild: spd.de

Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat sich skeptisch über die westlichen Sanktionen gegen Moskau in der Ukraine-Krise geäußert. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Genauso wenig sei es im Interesse des Westens oder der Ukraine, "Russland zu destabilisieren".

Platzeck verteidigte zudem sein Treffen mit dem Chef der Russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, am vergangenen Donnerstag in Berlin. "Wir müssen alle verbliebenen Gesprächsbrücken nach Russland nutzen", sagte Platzeck. Jakunin, ein langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte auf der Konferenz des Deutsch-Russischen Forums in Berlin mit homophoben Äußerungen Aufsehen erregt. "Auch jemand wie Jakunin wird sein Denken und Handeln prüfen", sagte Platzeck. Er, Platzeck, habe jedenfalls mit deutlichen Worten einen Anstoß versucht.

SPD-Generalsekretärin kritisiert Altkanzler Schröder in Ukraine-Krise

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Konflikt kritisiert. Fahimi sagte der "Welt", Schröders Aussage, wonach in der EU-Assoziierungspolitik der "grundlegende Fehler" für die krisenhafte Zuspitzung liege, seien "unvollständig".

Fahimi erklärte: "Kritisch zu hinterfragen, ob die EU in ihrer Assoziierungspolitik ausreichend den Dialog auch mit Russland gesucht hat, ist sicher legitim." Das ändere aber nichts daran, dass "Moskau mit der Besetzung der Krim das Völkerrecht klar gebrochen hat. Das ist nicht zu entschuldigen", sagte Fahimi.

Verständnis zeigte sie für Schröders Umarmung mit Putin: "Wer Gerd Schröder kennt, der weiß, dass er das Treffen mit Putin genutzt hat, um über die Befreiung der OSZE-Beobachter zu sprechen", sagte Fahimi. Schröder habe den Verhandlungskurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht geschadet.

Banken und Industrie würden Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen

Die deutsche Wirtschaft würde Sanktionen gegen Russland akzeptieren, wenn die Politik sie beschließen sollte. Das stellten die Verbandspräsidenten Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) und Jürgen Fitschen (Bundesverband deutscher Banken) im Doppelinterview mit der "Welt am Sonntag" klar. "Wenn es einen Sanktionsbeschluss gibt, werden wir den selbstverständlich mittragen", sagte Fitschen.

"Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung hierbei sehr verantwortungsvoll handelt", sagte Grillo. "Wenn aber die Politik der Meinung ist, es geht nicht mehr anders, dann werden die Unternehmen das auch mittragen", betonte er. Dann gehe es gar nicht darum, was ein einzelner Unternehmer richtig oder falsch finde - "es gilt das Primat der Politik".

Gleichzeitig verteidigten die Verbandsvertreter jedoch das bisherige Verhalten der deutschen Wirtschaft in der Ukraine-Krise. Die Kritik an Top-Managern, die weiter Kontakt zu Russland pflegen, wiesen sie zurück. "Wir sollten mit Russland im Gespräch bleiben, das gilt auch für die Wirtschaft", sagte Grillo.

Auch Fitschen betonte, man brauche weiter den Dialog, um den Konflikt zu lösen. "Sollen wir denn jetzt alle Fabriken in Russland schließen? Alles aufgeben, was dort in jahrelanger Zusammenarbeit aufgebaut wurde", fragte der Deutsche-Bank-Chef. "Das hielte ich für grundfalsch, und das erwartet die Politik auch nicht von den Unternehmen." Grillo warnte davor, in dieser Frage einen Keil zwischen Politik und Wirtschaft treiben zu wollen.

Gabriel droht Sanktionen an, falls Ukraine-Wahl scheitert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht im Falle von gescheiterten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine Russland mit Wirtschaftssanktionen. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird. Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen." Der Vizekanzler forderte: "Russland muss dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur