Schäuble: Elf Milliarden Euro für Griechenland nicht unrealistisch

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als nicht unrealistisch bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Schäuble verteidigte zudem erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms. "Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende 2014 aus. Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt", so Schäuble. "So haben wir das in der Eurogruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer erklärt."

Die Verdächtigungen, die Bundesregierung würde vor der Wahl etwas verschweigen, seien "widerlegt", sagte Schäuble. Wichtig sei, dass die Debatte der letzten Tage noch einmal klar gemacht habe, dass es keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben werde. Schäuble lobte überdies die griechischen Reformbemühungen. "Die griechische Regierung ist im Zeitplan der Troika. Die Defizitentwicklung ist besser als gedacht, Griechenland wird wettbewerbsfähiger. Die internationalen Beobachter erwarten, dass die griechische Wirtschaft nächstes Jahr wieder wächst", so Schäuble. "Es ist wichtig, dass wir Griechenland nicht nur auf seinem Reformweg ermutigen und ermahnen, sondern auch klar machen, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen."

BDI fordert Verkauf von Staatsvermögen in Griechenland

Zur Sanierung der griechischen Finanzen bringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. "In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Grillo regte an, einen Teil des griechischen Vermögens auf den europäischen Rettungsfonds ESM zu übertragen, damit verhindert wird, dass Gläubiger auf eine Rückzahlung der Schulden durch Griechenland verzichten müssen. "Der ESM sollte dann die Möglichkeit bekommen, das Vermögen zu verkaufen", sagte Grillo. Auch einen späteren Rückkauf durch Griechenland bezeichnete er als "eine Option".

Der BDI-Präsident verglich die Idee mit Regeln der Privatwirtschaft. "Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht, verzichten auch nicht die Gläubiger, ohne dass sich der Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände angeguckt hat."

Zugleich kritisierte Grillo Vorbehalte in Griechenland gegen den Verkauf von Staatseigentum: "Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen, um den Haushalt zu sanieren." Die Privatisierung von Staatsvermögen soll nach den Vorstellungen des BDI generell ein Instrument zur Sanierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder werden.

"Jeder Mitgliedsstaat der europäischen Währungsunion, der sich in einer finanziellen Schieflage befindet, sollte die Möglichkeit bekommen, staatliches Vermögen - zum Beispiel Unternehmen im Staatsbesitz - auf den Rettungsfonds ESM zu übertragen", erläuterte Grillo. "Im Gegenzug könnte der Staat einen Erlass von Staatsschulden gegenüber seinen nationalen wie internationalen Gläubigern beantragen."

Athen braucht laut SPD "hohen zweistelligen Milliardenbetrag"

Der Finanzbedarf Griechenlands ist nach Ansicht der SPD deutlich höher als bislang diskutiert. Der "Bild-Zeitung" sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: "Zu den knapp elf Milliarden Euro bis 2015 kommt für den Zeitraum 2015 bis 2020 ein weiterer hoher zweistelliger Milliardenbetrag." Die Lücke ergebe sich unter anderem aus der schwachen Wirtschaftsentwicklung und fehlender Privatisierungserlöse.

Schneider betonte, die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika für Griechenland habe den Bedarf bis 2020 auf rund 77 Milliarden Euro taxiert. Schneider forderte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse "die aktuellen Zahlen schleunigst auf den Tisch legen." Die Bundesregierung müsse noch vor der Bundestagswahl erklären, was ihr die Rettung Griechenlands wert sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur