Niederlande: Polizisten feuern "gezielte Schüsse" auf protestierende Bauern

Unter Federführung der niederländischen Polizei gelang es, einen internationalen Drogenring beidseits der Grenze zu zerschlagen. Bild: Politie Niederlande

Seit Wochen gehen in den Niederlanden Bauern auf die Barrikaden. Sie protestieren gegen strengere Umweltauflagen der Regierung, die für viele Vieh-Betriebe wohl das Aus bedeuten. Bei einem der Proteste hat nun einer der Polizisten seine Waffe benutzt – wegen "bedrohlicher Situation". Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Polizei in den Niederlanden soll mit ihren Dienstwaffen auf Landwirte geschossen haben, die gegen die aktuelle Umweltreform der Regierung des Landes protestierten. Auf Videoaufnahmen ist etwa zu sehen, wie die Beamten auf einen Traktor schießen, der versucht, den Einsatzkräften auszuweichen.

Der Vorfall ereignete sich am späten Dienstagabend in der Nähe einer Autobahnauffahrt in der Gemeinde Heerenveen in der niederländischen Provinz Fryslân (Friesland). Wie die örtliche Polizei angab, habe der Traktorfahrer nach einer Kontrolle versucht, in die Beamten und Dienstfahrzeuge zu fahren. Die Polizei erklärte:

"Es entstand eine bedrohliche Situation. Es wurden Warnschüsse abgefeuert und gezielte Schüsse abgegeben."

Der Traktor sei dabei getroffen worden, teilte die Behörde weiter mit. Drei Verdächtige seien später gestellt und festgenommen worden. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursiert ein Video, das den Moment zeigen soll, als die Polizeibeamten die Schüsse in Richtung des Traktorfahrers abfeuern.

Dutch police shoot at #farmer and his tractor 🚜.#Netherlands #FarmersProtest #FarmerProtest pic.twitter.com/0qR6EjO0L6

— Markus Haintz (@MarkusHaintzUSA) July 5, 2022

Auf dem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie zwei Fahrzeuge kurz nacheinander davon fahren, ohne auch nur annähernd einen Fußgänger zu rammen, wobei die Beamten das Feuer auf das zweite Fahrzeug eröffnen, während es davonfährt.

Ein in den sozialen Netzwerken geteiltes Foto soll das Einschussloch auf einem Traktor zeigen

Om 22.35 heeft de ME op een trekker geschoten van een boer in Heerenveen 1/n pic.twitter.com/ogTokzBmDR

— Daniël Osseweijer (@ossewed) July 5, 2022

Ein weiteres Video, das offenbar etwa zur gleichen Zeit aufgenommen wurde, zeigt einen Beamten mit einer Pistole in der Hand, der einem Traktorfahrer, der in der Nähe der Autobahnauffahrt geparkt ist, Befehle erteilt, während er die Waffe auf das Fahrzeug richtet.

3. pic.twitter.com/5RQBfiCd07

— TeeJay (@TeeJay0063) July 5, 2022

Gideon van Meijeren, ein Abgeordneter der konservativen Partei "Forum für Demokratie", kommentierte später die Aufnahmen als Reaktion auf eine Erklärung der Polizei mit den Worten, dass diese niemanden in "unmittelbarer Gefahr" zeigten und fügte seinem Kommentar die Tags "Polizeigewalt" und "Bauernaufstand" hinzu. Er forderte die Behörden auf, die offensichtliche Diskrepanz "so schnell wie möglich" aufzuklären, und wies darauf hin, dass er eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament beantragt habe.

5/n pic.twitter.com/LB52uyuT6d

— Daniël Osseweijer (@ossewed) July 5, 2022

Da ein Beamter während des Dienstes seine Dienstwaffe benutzt hat, wird Kriminalpolizei des Landes eine Untersuchung des Vorfalls einleiten, um den genauen Hergang zu ermitteln, fügte die örtliche Polizei hinzu.

Der Vorfall ereignete sich im Zuge einer Welle von Protesten unter den niederländischen Landwirten, die lautstark gegen eine Initiative der Regierung zur Senkung der Schadstoffemissionen aufbegehren. Seit Wochen laufen im ganzen Land Aktionen, bei denen unter anderem wichtige Verkehrsknotenpunkte oder auch Zufahrten zu Lagern der Supermärkte und Häfen mit Traktoren blockiert wurden.

Die Regierung will im Rahmen der Reform strengere Auflagen zum Ausstoß von Schadstoffen wie Stickoxid und Ammoniak durchsetzen und eine Reduzierung der Emissionen um 50 Prozent in den nächsten acht Jahren erreichen. Aufgrund intensiver Viehhaltung sind diese seit Jahrzehnten in den Niederlanden zu hoch.

Die Reformen dürften die Landwirtschaft hart treffen, denn Düngemittel enthalten große Mengen an Stickoxiden, und die Tiere erzeugen Ammoniak durch ihren Urin und ihre Fäkalien. Die Bauern könnten gezwungen sein, ihren Tierbestand zu reduzieren oder den Betrieb ganz einzustellen. Einige sprechen gar von 30 Prozent weniger Vieh-Betrieben. Viele befürchten, dass die Änderungen sie einfach in den Ruin treiben werden, was in den letzten Wochen zu heftigen Demonstrationen geführt hat.

Ende letzten Monats hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, dass die Landwirte das Recht hätten zu protestieren, warnte aber zugleich, dass die Regierung es nicht zulassen werde, dass sie "gefährliche Situationen schaffen" oder "Beamte einschüchtern". Diese Formulierung wurde von der Polizei in Heerenveen nach den abgegebenen Schüssen am Dienstag aufgegriffen."

Quelle: RT DE