De Gucht fordert Bundesregierung zu mehr Engagement für TTIP auf

Karel De Gucht

Foto: [email protected]
Lizenz: GPL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der heftigen Kritik am geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, aktiver für das TTIP genannte Abkommen zu werben. "Einen Stimmungsumschwung können nur die deutschen Politiker und Meinungsführer in den Medien herbeiführen, wenn sie das Abkommen entmystifizieren", sagte De Gucht im Interview mit der "Welt".

"Zunächst muss die Diskussion wieder auf die Grundlage von Tatsachen zurück gebracht werden. Ich selber kann dazu Input geben, Reden halten und versuchen, meine Gesprächspartner zu überzeugen. Aber ich bin nicht Superman und kann nicht alleine die öffentliche Meinung ändern." Die Bundesregierung "hat verstanden, dass sie sich des Themas TTIP stärker annehmen sollte", sagte er.

Der belgische EU-Kommissar warf Kritikern kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde mit den USA Mythenbildung vor. Die drei größten Mythen seien, "dass TTIP einzig und allein Großunternehmen dient, dass Verbraucherstandards abgesenkt werden und dass uns die USA bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen. Alle drei sind natürlich nicht zutreffend", sagte er. "Die EU wird kein Abkommen mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden", bekräftigte der Verhandlungsführer der EU-Staaten für das geplante Abkommen. "Es werden wegen TTIP keine Chlor-Hühnchen und kein hormonbehandeltes Fleisch auf europäischen Tellern landen. An diesen Aussagen, die ich auch vor dem Europaparlament getroffen habe, lasse ich mich messen", sagte er. "Ich kann mich ja schlecht vor das Parlament stellen und lügen."

Besonders die deutsche Wirtschaft werde von TTIP profitieren, sagte De Gucht der "Welt" weiter. "Wenn Zölle fallen, wenn Exporte durch gleiche Standards erleichtert werden, profitiert davon die Wirtschaft. Und ganz besonders die Bundesrepublik als große Exportnation. Wenn es einen großen Profiteur von TTIP gibt, dann doch wohl Deutschland." Besonders kleine und mittlere Unternehmen könnten von dem Abkommen profitieren: "Sie leiden unter vielen Doppelvorschriften und Bürokratie. Deshalb wagen kleine Unternehmen oft gar nicht den Schritt über den Atlantik, weil für sie die Kosten im Vergleich zu großen Unternehmen viel höher sind." Das könne TTIP ändern und "einen zweiten Heimatmarkt" für europäische Unternehmen in den USA schaffen.

Der Klage über mangelnde Transparenz in den Verhandlungen begegnet De Gucht mit einem Vorwurf an seine Kritiker: "Wenn einige NGOs die totale Transparenz in den Verhandlungen fordern, dann tun sie das, weil sie wissen, dass genau das die Verhandlungen zum Scheitern bringen würde", sagte er. "Soll ich allen Ernstes öffentlich meine Verhandlungstaktik und meine roten Linien offenlegen? So kann man keine Verhandlungen führen." Zudem müssten am Ende nicht nur EU-Institutionen einem Vertrag zustimmen, sondern auch die nationalen Parlamente, "weil es sich höchstwahrscheinlich um ein gemischtes Abkommen handeln wird. Wem das Verhandlungsergebnis nicht passt, der kann es immer noch ablehnen", sagte er.

Damit stellt De Gucht klar, dass es keine Einwände der EU-Kommission gegen eine Befassung der Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten gebe. Zwar will die EU-Behörde den Europäischen Gerichtshof anrufen, um im Grundsatz klären zu lassen, unter welchen Bedingungen die Parlamente einem Handelsabkommen zustimmen müssen. "Wir haben aber nicht vor, wie zu lesen war, wegen TTIP eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie thematisch umfassend und tief TTIP ist, wird es am Ende aller Voraussicht nach ein gemischtes Abkommen sein und allen 28 nationalen Parlamenten vorgelegt werden", sagte De Gucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur