Demo in Kiew: Hunderte Nationalgardisten fordern Entlassung aus Militärdienst

Ukraine: Amtssitz des Präsidenten: der Marienpalast

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Rund 500 Grundwehrdienstsoldaten der ukrainischen Nationalgarde haben sich am Montag vor der Residenz von Präsident Pjotr Poroschenko in Kiew versammelt, um die Entlassung aus dem Wehrdienst zu fordern, berichtet der ukrainische Fernsehsender 112 Ukraine.

Radio "Stimme Russlands" meldet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti weiter: "Nach Angaben des Senders haben die Nationalgardisten, die am Montagmorgen ihren Stützpunkt in Nowyje Petrowzy nördlich von Kiew verlassen haben, bereits sechs Monate länger gedient als man ihnen zunächst versprochen hatte. Sie waren schon dreimal in der „Zone der Sonderoperation“ im Osten des Landes und nahmen unter anderem an den Kämpfen um Donezk, Mariupol und Slawjansk teil.

„Wir gehen zum Präsidenten, um zu klären, wann man uns endlich entlässt“, teilte der Grundwehrdienstleistende Andrej dem Sender mit. „Es wurde ein Befehl erlassen, dass wir sechs Monate länger dienen müssen. Wir haben uns damit abgefunden. Am 8. Oktober liefen diese sechs Monate aus. Dennoch sagt man uns nicht, warum wir weiter im Dienst gehalten werden.“

Staatschef Poroschenko hatte zuvor gesagt, dass eine Demobilisierung nicht in Frage käme, solange im Osten des Landes kein dauerhafter Frieden herrsche. Seit Mai hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte im August mit, dass bereits mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet worden seien.

In der Ost-Ukraine hatten im April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese Regionen den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mindestens 3.680 Zivilisten das Leben; mehr als 8.700 weitere wurden verletzt.

Poroschenko nominiert Nationalgarde-Chef zu Verteidigungsminister

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Stepan Poltorak zum neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Wenn das Parlament zustimmt, übernimmt der bisherige Kommandeur der Nationalgarde die Amtsnachfolge von Valeri Geletej, der am Sonntag nach heftiger Kritik entlassen wurde.

„Der Präsident der Ukraine hat dem Parlament Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen“, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Poltorak dankte beim Treffen mit Poroschenko für das Vertrauen. Für ihn sei es „große Ehre, in dieser schwierigen Zeit die Führung der Streitkräfte zu übernehmen“.

Der prominente russische Militärexperte Igor Korotschenko bezeichnete Poltorak als einen „überzeugten Anhänger von militärisch-repressiven und harten polizeilichen Säuberungsmaßnahmen“ gegen die abtrünnige ostukrainische Industrie-Region Donbass. „Die Nationalgarde, die Poltorak befehligt, ist durch zahlreiche Greueltaten gegen Zivilosten berüchtigt. Sie hat schwere Waffen gegen zivile Ziele und für Massenmorde eingesetzt“, so der Experte. Poltoraks Ernennung zum Verteidigungsminister lasse darauf schließen, dass Kiew den Krieg im Südosten des Landes fortsetzen wolle.

Seit Jahresbeginn wechselt die Ukraine bereits zum vierten Mal ihren Verteidigungsminister. Der bisherige Amtsinhaber Geletej wurde am Sonntag, nach rund drei Monaten im Amt, entlassen. Kritiker machen ihn unter anderem für schwere Verluste der Regierungstruppen bei den Kämpfen um Ilowajsk verantwortlich. Während seiner kurzen Amtszeit erntete Geletej wegen seiner unkontrollierten Äußerungen zudem mehrmals Spott - sowohl aus Moskau als auch aus den eigenen Reihen. So drohte er bereits in seiner Antrittsansprache, eine ukrainische „Siegesparade in Sewastopol", der größten Stadt der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim, durchzuführen. Im September behauptete Geletej, dass die russische Armee den Flughafen Lugansk mit Atomgranaten angegriffen hätte. Kurz danach erklärte er „die Operation zur Befreiung der Ost-Ukraine von Terroristen für beendet“ und kündigte den Beginn eines „Großen Vaterländischen Krieges“ mit „Zehntausenden Opfern“ an.

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"