Unbegrenzte Macht: Xi Jinping nun chinesischer Führer auf Lebenszeit

Xi Jinping (2021) Bild: Sputnik / Alexei Druschinin

Als der Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, 2017 auf dem 19. Parteitag die Verfassung selbst umschrieb und die übliche Begrenzung der Amtszeit des Vorsitzenden auf zwei Amtsperioden aufhob, bezweifelten manche, dass er tatsächlich eine weitere Amtszeit regieren würde. Viele erwarteten, dass er auf dem 20. Parteitag einen Nachfolger benennen würde. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Diese naive Annahme war falsch – der 20. Parteitag wurde am Sonntag eröffnet, und es gibt keinen Nachfolger. Xi wird eine weitere Amtszeit regieren, er ist faktisch der neue Kaiser von China mit (nahezu) unbegrenzter Macht.

Teilnehmer des Treffens stachen vertrauliche Informationen an westliche Medienvertretern durch, wonach es keine unabhängigen Diskussionen gab und alle “Volksvertreter” nur anwesend waren, um Xi ihre Loyalität zu schwören. In den genehmigten Parteidokumenten schworen die “Vertreter” ihre “absolute Loyalität gegenüber Xi selbst als dem Führer der Regierung und des zentralisierten Einparteiensystems”. Worte, die man sonst nur aus der Ära Mao kennt.

Drohgebärden um Taiwan bleiben

Für Europa sind jedoch einige Punkte besonders besorgniserregend: Zum einen drohte Xi in seinem 103-minütigen Monolog im nordkoreanischen Stil, bei der alle anderen nur zuhören und applaudieren mussten, erneut damit, dass er nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten werde, um Taiwan zu erobern.

Dies entsprach der anhaltenden offenen Feindseligkeit und militärischen Provokation gegenüber der selbst verwalteten Inselrepublik Taiwan, die die meisten Halbleiter der Welt herstellt und einer der wichtigsten Punkte in der globalen High-Tech-Lieferkette ist. Xi glaubt, dass die Übernahme Taiwans für sein eigenes Vermächtnis und für die “nationale Verjüngung Chinas” – ein einprägsamer Begriff in seiner Propaganda – von entscheidender Bedeutung sei.

Auch die USA haben Interesse an taiwanesischen Halbleitern – es droht die nächste Stellvertreter-Front:(Link)

“Zero Covid”-Wahnsinn verteidigt

Zweitens verteidigte Xi seine verrückte Abriegelungspolitik “Zero Covid”, die Chinas Wirtschaft und das Leben der Menschen in Shanghai, Shenzhen und anderen großen Städten in Mitleidenschaft zog. Xi begründete seine “Null-Covid”-Politik mit den Worten: “Wir haben das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen so weit wie möglich geschützt.”

Beobachter haben jedoch festgestellt, dass diese Maßnahme sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft sehr schädlich ist und dass es eine sehr bequeme Methode ist, seine Gegner unter Hausarrest zu stellen, anstatt ihnen zu erlauben, sich zu versammeln und auf die Straße zu gehen.

Knallharte Lockdown-Politik ohne Rücksicht auf Verluste – die China-Lockdowns forderten zahlreiche Opfer: (Link)

Machterhalt durch Partei-Säuberung

Drittens kündigte Xi an, die Kommunistische Partei werde eine “Selbstrevolution” einleiten, um die Kommunistische Partei zu reorganisieren und zu säubern und die Marxistische Vision der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Jeder, der sich ein wenig mit der modernen chinesischen Geschichte auskennt, wird die Ähnlichkeit zu Maos “Kulturrevolution” erkennen. Dabei handelte es sich um eine stalinistische Säuberung der Partei und aller, die seine Herrschaft in Frage stellen.

Dies ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass Chinas freie Unternehmer bereits unter der zunehmenden Zentralisierung der politischen Macht und dem Mangel an Freiheit für die Geschäftswelt gelitten haben. Ganz zu schweigen von dem letzten Ort mit freiem Markt unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas, Hongkong. Die Regierung fuhrwerkt dort mit eiserner Hand und baut verbliebene bürgerlichen Freiheiten rapide ab.

Die folgenden politischen Säuberungen und der “Aufbau des Kommunismus” werden die chinesische Wirtschaft mit Sicherheit noch weiter verschlechtern und es allen – auch den Europäern – die in China Geschäfte machen wollen, noch schwerer machen.

Scholz schüttelt Xi vor Ort die Hände

Kurioserweise gehört der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu jenen kühnen Europäern, die zu dem 20. Treffen nach China fliegen werden, um weitere Geschäftsabschlüsse mit Xi zu tätigen. Böse Zungen würden ihm dort viel Spaß mit dem Kommunismus wünschen. In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse des 20. Parteitags offenkundig werden.

Insbesondere wird sich die endgültige Zusammensetzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist wahrscheinlich, dass jeder, der mit der Opposition, der “Shanghai-Bande”, in Verbindung steht, durch Xis eigene Marionetten ersetzt wird. Jedoch auch die Zukunft des Harvard-Absolventen Liu He, bislang Xis Stellvertreter und für den Welthandel zuständig, ist ungewiss."

Quelle: Wochenblick