Sputnik Deutschland: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott

Juri Luzenko

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag, laut einer Meldung des russischen online Magazins "Sputnik", der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen, und damit gesetzlich den Boden für Staatsbankrott vorbereitet. Wie es aus den Regierungskreisen hieß, wird Kiew ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber eine Umschuldung ablehnen.

Weiter heißt es in dem Bericht: "Wenn die Regierung vom Recht auf das Moratorium Gebrauch machen würde, würde das die Bankrotterklärung bedeuten, kommentierte Juri Luzenko, Fraktionschef der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko“, das am Dienstag verabschiedete Gesetz . Laut Luzenko hat die Ukraine nur zwei Optionen: Entweder eine Einigung mit den internationalen Geldgebern oder ein „technisches Default“. Mit dem neuen Gesetz „geben wir der Regierung die Möglichkeit, aus dieser komplizierten Situation herauszukommen“.

Die Regierung Arsenij Jazenjuk bezeichnete das neue Gesetz als nötig, weil die Schuldenlast für das finanziell angeschlagene Land unerträglich sei. Das Kabinett schlug den Gläubigern vor, diese Last mitzutragen. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.

Die neue Gesetzlage soll die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine vor der Staatspleite bewahrt. Dabei hat Russland laut Kreditbedingungen das Recht, eine vorfristige Rückzahlung fordern. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss er von Staatspräsident Pjotr Poroschenko unterschrieben werden.

Ukrainisches Parlament will Rückzahlung von Außenschulden auf Eis legen

Für diese Entscheidung haben 256 Abgeordnete bei der erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen votiert.

Das Parlament hat auch dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses zugestimmt, das neue Gesetz bis 1. Juli 2016 gelten zu lassen.
Aus einer Anlage zum Gesetz geht hervor, dass die ukrainischen Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Russland Ende 2013 gekauft hat, auf die Liste der Schuldverpflichtungen gesetzt werden, für die ein Zahlungsmoratorium verhängt werden kann. Laut dem Dokument können die Gläubiger keine staatlichen Vermögenswerte gerichtlich eintreiben lassen, falls das ukrainische Kabinett ein solches Moratorium einführen sollte.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs die Gläubiger aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen umzustrukturieren.

Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird jetzt auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was etwa 70 Prozent des BIPs ausmacht, und soll laut Prognosen der Nationalbank in diesem Jahr 93 Prozent des BIPs erreichen.

Russland, einer der größten Gläubiger Kiews, hat mehrmals erklärt, der Ukraine keine Zugeständnisse in Sachen Kreditrückzahlung machen zu wollen. Russland erwartet von der Ukraine am 20. Juni eine weitere Kuponzahlung im Rahmen der auf zwei Jahre befristeten Eurobonds. Dabei könnte Russland entsprechend den Kreditbedingungen eine vorfristige Schuldzahlung fordern, tut dies aber nicht."

Quelle: Sputnik (Deutschland)