Gefährliche Putin-Provokation: Grüner Habeck will sich Nord Stream-2 aneignen

Nord Stream 2 Bild: Visegrád Post / UM / Eigenes Werk

Laut Medienberichten [1] erwägt der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Deutschlands, Robert Habeck, die in der Ostsee liegenden Rohre der Nord Stream 2-Anlage, die zur Gänze dem Gazprom-Konzern gehört, zu verstaatlichen. Sie sollen damit von der Gesamtleitung gekappt und an noch zu errichtende Flüssiggas-Terminale angeschlossen werden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Der Zorn Russlands ist ihm damit sicher, was ihm offenbar egal ist. Den eskalierenden Energie-Konflikt mit dem wichtigen Energielieferanten betrachtet er ohnehin nur als „Armdrücken“ bei dem Präsident Wladimir Putin – noch – am längeren Ast sitzt.

Riskante Russland-Provokation

Unbekümmert rief also Habeck die „Alarmstufe für die Gasversorgung Deutschlands“ aus und hält die Bürger zum „Frieren für den Frieden“ an. Dafür wird er von westlichen Politikern noch gelobt, nach dem Motto „der traut sich was“. Dabei traut sich Deutschland schon längst nichts mehr sondern ist nur mehr höriges Anhängsel des orientierungslosen US-Regimes von Präsident Joe Biden. Weil die präpotente deutsche Politik das Land immer tiefer in den Energie-Morast hineinreitet, schmiedet der grüne Wirtschafts- und Klimaführer in Berlin, noch unbekümmerter, kreative Pläne. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ „wird die Enteignung der auf dem Meeresgrund versenkten Pipeline Nord Stream 2 Rohre erwägt, um sie vom Rest der Pipeline abzukappen”.

Traum vom Flüssiggas

Die Gesamt-Leitung verläuft rund 1000 Kilometer quer durch die Ostsee. Nord-Stream 2 besteht aus zwei Strängen, deren Bau 2021 abgeschlossen wurde. Das anstehende Genehmigungsverfahren für die wichtige Energieader nach Deutschland wurde auf Anordnung der USA vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz heuer wegen des Russland-Ukraine-Konflikts gestoppt. Nord Stream 2 gehört übrigens zur Gänze dem russischen Gazprom-Konzern. Dessen ungeachtet, „eruiert“ die Bundesregierung den auf deutschem Territorium liegenden Teil” zu verstaatlichen. Jene Teile der Leitungen, “die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an einen mobilen Flüssiggas (LNG)-Terminal angeschlossen werden”, so die Vorstellung des Wirtschaftsministeriums. Habeck räumt ein: Konzeption und Erbauung der zwei geplanten Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel brauchen aber noch Zeit.

Präpotent und ahnungslos

Dieser, juristisch und politisch hoch riskante Plan entspringt derselben Präpotenz und Ahnungslosigkeit, wie Habecks Drohung an die Bürger, Energiesparen notfalls per Gesetz zu erzwingen. Im Spiegel weist man auch nicht auf juristische Probleme, sondern auf andere Risiken hin: “Technisch ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline möglich. Aber es könne zu schwerwiegenden Umweltproblemen kommen, fürchten Experten, die mit dem Vorgang betraut sind. Das Gebiet ist naturrechtlich geschützt, durch die Verordnung Natura 2000, in der besonders strenge Vorgaben gelten“. Die Eigentumsrechte seien “kompliziert”, da das “Unternehmen Nord Stream 2 zahlungsunfähig” ist, berichtet der Spiegel. Zudem werde die zuständige Holding von einem Verwalter mit Sitz in der Schweiz betreut.

Gefährliche Fehleinschätzung Putins

Äußerst hellsichtig heißt es dann im Spiegel weiter: Die “wohl größte der Angst der Deutschen”, nicht der deutschen Politik, sei die Sorge, dass “Wladimir Putin und sein Staatskonzern Gazprom auf eine solche Enteignung mit Vergeltung reagieren” könnte. Habeck drückte es kürzlich so aus: Man sei aktuell in einer Phase des „Armdrückens” mit Russland, bei dem Präsident Wladimir Putin momentan “den längeren Arm habe”. Der Spiegel zitiert Habeck so: “Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten.” Habeck wisse aber “um die Gefahren eines solch drastischen Eingriffs” und fahre deshalb “mehrgleisig”.

Grüne Kindergarten-Politik

Der Spiegel verweist auf Insider-Berichte, wonach der Bau “einer zweiten Röhre, parallel zu der Nord-Stream-2-Pipeline”, als mögliche Option in Kreisen des Habeck-Ministeriums diskutiert werde. Damit werde “das Risiko einer Vergeltungsaktion nicht beseitigt aber verringert, erkennt man scharfsinnig. Das zuständige Ministerium wollte, laut Spiegel, diese Insider-Information weder kommentieren noch dementieren. Bei der Suche nach möglichen Orten für die benötigten Gas-Terminals, spiele auch die vorhandene Infrastruktur für eine Anbindung eine wichtige Rolle, habe es aus dem Ministerium geheißen.

Intelligent ist anders

Seine außergewöhnliche Intelligenz stellte Habeck nun erneut in einem aktuellen Interview mit dem „Spiegel“ unter Beweis: Er erkenne bei Putin “ein präzises Muster”, sagte er. “Putin reduziert schrittweise die Gasmengen, hält durch die Verknappung den Gaspreis hoch – und will so den Druck auf die Bevölkerung erhöhen, um Unsicherheit, Angst zu schüren – der beste Nährboden für einen Populismus, der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll. Das ist seine Strategie. Und die darf nicht aufgehen. „Der russische Präsident, so der Minister im Interview, “will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht.”

• Datenbasis: [1] Spiegel

Quelle: Wochenblick