Bericht: 13 Gefährder seit Jahresbeginn abgeschoben

Abschiebung am Flughafen (Symbolbild)

Bild: Tim Wagner, on Flickr CC BY-SA 2.0

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland. Die größte Gruppe - "über 30 Prozent" - seien Türken, wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Etwa ein Viertel stamme aus den Staaten Nordafrikas. Gefährder sind Menschen die weder ein Verbrechen begangen, noch geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen. Sie verlieren jeden Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und können beliebig verhaftet und inhaftiert werden.

Jeder Achte komme aus Russland. Bei ihnen handele es sich in der Mehrzahl um Tschetschenen. Von den 13 Gefährdern, die abgeschoben wurden, stammten sieben aus Tunesien, jeweils einer komme aus Algerien, Marokko, Nigeria, dem Irak, Serbien und der Türkei, berichtet die Zeitung weiter. Vier islamistische Gefährder seien aus Baden-Württemberg abgeschoben worden, jeweils zwei aus Berlin, Hamburg und Sachsen, jeweils einer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen.

Baden-Württemberg habe insgesamt vier tunesische Gefährder abgeschoben. Die letzte Abschiebung eines Tunesiers habe am 18. April stattgefunden, wie die F.A.S. erfuhr. Um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, schöpfe das Land "die rechtlichen Möglichkeiten voll aus", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung.

Der Attentäter Anis Amri, der im Dezember in Berlin beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete, kam aus Tunesien. Die Bereitschaft Tunesiens zu kooperieren, habe sich "vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse am Breitscheidplatz - jedenfalls im Hinblick auf islamistische Gefährder - deutlich gebessert", sagte ein Sprecher des Berliner Innensenators. Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen.

Das Bundesinnenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete "relevante Personen". Doch nur gut hundert Personen können abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Person! en sind deutsche Staatsbürger. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur