Polen: Jarosław Kaczyński bereitet sich auf die Wahlen 2023 vor

Jarosław Kaczyński (2018)

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Der Präsident der polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, und der Vorsitzende der Oppositionsgruppe Kukiz’15 haben gestern gemeinsam ihre Vereinbarung zur Stärkung der Unterstützung für Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgestellt. Die Partei, die die Regierungskoalition anführte, hat an Popularität verloren. Inzwischen hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den Oppositionsparteien deutlich verändert. Die schreibt Tímea Koren-Karczub im Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "Magyar Nemzet".

Weiter schreibt  Koren-Karczub: "Ein Abkommen über gegenseitige parlamentarische Unterstützung wurde gestern zwischen der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), der regierenden Koalition in Polen, und Kukiz’15, einer kleinen Oppositionsgruppe unter Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Paweł Kukiz, unterzeichnet.

Der Deal zielt darauf ab, die PiS zu stärken, die in letzter Zeit eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten mit den Zwergparteien der Koalition hatte. Die Vereinbarung mit Kukiz’15 verändert zwar nicht wesentlich das Kräfteverhältnis im Parlament, könnte der PiS aber prinzipiell eine Mehrheit bei einigen Abstimmungen sichern, bei denen die Koalitionsregierung, die derzeit 232 Abgeordnete hat, im 460 Sitze zählenden Unterhaus nicht einstimmig abstimmen würde.

Jarosław Kaczyński erklärte, dass die Vereinbarung dazu führen würde, dass die PiS eine Reihe von Gesetzen unterstützt, die für Kukiz’15 wichtig sind, im Gegenzug für die Unterstützung der Oppositionsgruppierung für das Programm der Regierung zur nationalen Entwicklung, das aus EU- und polnischen Haushaltsmitteln finanziert wird.

- Kukiz’15 wird alles unterstützen, was notwendig ist, um das derzeitige Gleichgewicht der politischen Kräfte im polnischen Parlament zu erhalten“, fügte Kaczyński hinzu. Er betonte, dass die Unterstützung von Kukiz’15 für die „parlamentarische Arithmetik“ wichtig sei, aber sie erweitere auch den Kreis der Bürger, die die PiS mit ihrem Programm ansprechen könne.

- Der Deal mit Paweł Kukiz ist nicht nur für die Stabilisierung der fragilen Parlamentsmehrheit wichtig, sondern auch, weil der populäre ehemalige Sänger es der Regierungspartei ermöglicht, eine Gruppe von Wählern zu erreichen, die grundsätzlich gegen das Establishment eingestellt sind und Vorbehalte gegenüber der Politik haben, und die zuvor möglicherweise reflexartig Kaczyńskis Partei, die in der Politik aktiv ist, abgelehnt haben.

- erklärte Mihály Rosonczy-Kovács, ein Analyst des Central European Viewpoint Institute, gegenüber Magyar Nemzet.

Die Partei, die die Koalition anführt, hat die Unterstützung, die sie braucht: Die jüngsten Umfragen zeigen, dass 32–36 Prozent der Wähler für das PiS-geführte Rechtsbündnis stimmen würden, ein deutlicher Rückgang gegenüber der Wahl 2019, als sie mit 43,6 Prozent einen Erdrutschsieg errang. Laut Mihály Rosonczy-Kovács war der Hauptgrund für den Rückgang der Popularität die Angleichung des Abtreibungsgesetzes von 1997 an den Artikel der Verfassung, der besagt, dass der Staat die Pflicht hat, das menschliche Leben zu schützen.

- Es gab gewalttätige Proteste gegen das Abtreibungsgesetz, und Jarosław Kaczyński gab kürzlich in einem Interview zu, dass seine Partei bei den weiblichen Wählern an Vertrauen verloren habe. In fast zwei Monaten hat die PiS eine Welle des Unmuts sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite ihrer eigenen Wählerschaft ausgelöst

- erklärte der Analyst.

Doch nicht nur innerhalb der PiS, sondern auch bei den Oppositionsparteien hat es seit den letzten Parlamentswahlen große Veränderungen gegeben. Die wichtigste Oppositionskraft, die Bürgerkoalition (eine Fraktion unter Führung der Partei Bürgerplattform), liegt in Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Partei Polen 2050, dicht gefolgt von der PiS mit 25 Prozent, obwohl sie erst nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr gegründet wurde – nachdem Mitglieder anderer Fraktionen übergelaufen waren.

- Es ist fraglich, ob der Erfolg von Polen 2050 langfristig tragfähig ist. Obwohl sie in den Umfragen vor der Bürgerplattform (PO) liegt, die seit Jahren mit einer Identitäts- und Führungskrise zu kämpfen hat, kann sich letztere auf eine wesentlich stärkere Parteistruktur stützen.

In Polen ist das Entstehen neuer Formationen, die sich an Wähler richten, die von den alten Strukturen desillusioniert sind, sich aber für Politik interessieren, fast ein „normaler Vorgang“. Dies war der Fall bei der nun komplett verschwundenen Palikot-Bewegung von 2011 oder der nun fusionierten Modern. Hołownia scheint im Moment erfolgreicher zu sein als diese“, erklärt Mihály Rosonczy-Kovács. Er fügte hinzu, dass Polen 2050, angeführt von Szymon Hołownia, einer bekannten TV-Persönlichkeit, die bei den letztjährigen Wahlen zur Präsidentschaft der Republik in die Politik eintrat, vor allem auf Kosten der Bürgerplattform und der Polnischen Bauernpartei an Stärke gewinnen konnte."

• Datenbasis: Magyar Nemzet

Quelle: Unser Mitteleuropa