Bundesbank fordert Korrektur bei Gesetz zur EU-Bankenaufsicht

Gebäude der Bundesbank Bild: bundesbank.de

Die Bundesbank fordert Änderungen beim geplanten Gesetz zur EU-Bankenaufsicht. Ansonsten fürchtet die Notenbank negative Auswirkungen auf ihre Arbeit, wie laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) aus einer Stellungnahme der Bundesbank für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hervorgeht. Ohne Änderungen am Gesetz werde man die "Rolle der Bundesbank stark schwächen", heißt es demnach. So werde sie "den direkten Zugriff auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Geldpolitik und Finanzstabilität wichtigen Informationen verlieren."

Bisher arbeitet die Bundesbank bei der Überwachung der Geldhäuser in Deutschland mit der Finanzaufsicht Bafin zusammen. Anfang November übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle über die europäischen Großbanken. Der Gesetzentwurf, der kommende Woche Montag im Finanzausschuss beraten wird, sieht vor, dass künftig die Bafin der direkte Ansprechpartner der EZB in Deutschland wird. "Der Bundesbank käme nur noch die Aufgabe zu, wiederum die Bafin bei dieser Aufgabe zu unterstützen", heißt es laut "Handelsblatt" in der siebenseitigen Stellungnahme.

Mit der Rolle des Gehilfen will sich die Bundesbank nicht abfinden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fürchtet er Zeitung zufolge, künftig für Entscheidungen verantwortlich zu sein, in deren Vorbereitung er keinen Einblick hatte. Schließlich entscheidet künftig der EZB-Rat, dem auch Weidmann angehört, über die Banken - etwa ob ein Institut in Schieflage abgewickelt werden soll.

"Es wäre daher widersprüchlich, einerseits die Verantwortung für bankaufsichtliche Entscheidungen auf den EZB-Rat und mithin auch auf die nationalen Zentralbanken einschließlich der Bundesbank zu übertragen, sie andererseits jedoch auf nationaler Ebene nicht mehr direkt in den für die Entscheidungsfindung relevanten Prozess einzubinden", heißt es der Zeitung zufolge in der Stellungnahme. Zudem gehe dann bei der Aufsicht über die Großbanken die über Jahrzehnte "aufgebaute Expertise der Bundesbund verloren".

Barthle lehnt Kauf von "Ramschpapieren" durch die EZB ab

Der Chef Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, plant, die EZB im Kampf gegen eine Kreditklemme auch "Ramschpapiere" aus Griechenland und Zypern aufkaufen zu lassen. "Wenn es denn unbedingt ein Ankaufprogramm von Verbriefungsprodukten geben soll, sollte sich dieses auf Papiere mit der höchsten Qualität beschränken", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Generell abzulehnen ist der Wunsch Draghis nach Staatsgarantien für den Ankauf von verbrieften Kreditforderungen."

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, reagierte mit scharfer Kritik auf die Draghi-Pläne. "Statt ein Übergreifen des durch besonders hohe Staats- und Bankschulden im Süden und in Frankreich ausgelösten Brandes auf Deutschland zu verhindern, sorgt die EZB nun für Funkenflug in Richtung Deutschland", sagte Henkel dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Denn wer sonst als die Deutschen übernehmen das Risiko dieser Papiere, die nicht umsonst unter Finanzexperten als Ramsch bezeichnet werden."

Henkel hält es vor diesem Hintergrund für geboten, gegenzusteuern. "Je mehr Draghi sich herausnimmt, je weniger die Notwendigkeit, sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für diese uns auferlegten Risiken verantworten zu müssen", kritisierte der AfD-Vize. Eine "Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankenschulden" sei daher jetzt ein "Gebot der Demokratie".

Quelle: dts Nachrichtenagentur