Waffen für Rebellen: Angst vor „syrischem Somalia“

Bild: Voice of America News: Rudi Bakhtiar traveled for VOA to Syria - wikipedia.org

Nach dem russischen Außenministerium kritisieren nun auch die Chinesen die Arabische Liga, die ihren Mitgliedern das Recht auf Waffenlieferungen an syrische Rebellenerlaubt zugesprochen hat. Die chinesische Parteizeitung „Renmin Ribao“ kommentierte am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe: „Die Lage in Syrien spitzte sich weiter zu, weil Vertreter der syrischen Opposition am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnahmen. Die Liga ebnete außerdem den Weg für die Bewaffnung der bewaffneten Opposition in Syrien“. Das berichtet Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es: "Die Rebellen seien bisher den Truppen von Baschar Assad auf Kampffeldern immer unterlegen gewesen. Das sei der Grund dafür, dass das Regime die Lage immer noch kontrolliere. Eine offene militärische Rückendeckung für die Opposition werde die Lage ändern.

Die Aktivitäten ausländischer Kräfte in Bezug auf die Syrien-Krise hätten in letzter Zeit zugenommen. „Großbritannien und Frankreich brachten mehrmals ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU ihr Embargo für Waffenlieferungen nach Syrien aufheben würde. Ansonsten drohten sie mit selbständigen Schritten“, schreibt der chinesische Kommentator und zitiert aus einem Bericht der „New York Times“, wonach die CIA der Türkei, Katar und Saudi-Arabien helfe, militärische Unterstützung für die syrische Opposition zu intensivieren.

Es gebe keinen Grund für Optimismus. Die Gewalt werde wegen neuer Waffellieferungen zunehmen, davon würden Extremisten profitieren. „Da extremistische und terroristische Kräfte nach Syrien gelangen, wird das Land laut vielen Analysten wahrscheinlich zu einem ‚Somalia im Mittleren Osten‘ mutieren“, warnte die chinesische Zeitung.

Kritik aus Moskau

Am Mittwoch hatte auch das russische Außenministerium die Arabische Liga scharf kritisiert. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte: „Die Entscheidungen, die auf dem Arabischen Gipfel in Doha trotz Einwänden einiger Mitgliedsstaaten getroffen wurden, wirken, gelinge gesagt, befremdend. Es handelt sich eigentlich um eine offene Förderung der Kräfte, die leider nach wie vor auf eine militärische Lösung setzen, ohne auf zunehmendes Leiden der Syrer Rücksicht zu nehmen. Die Syrien-Entscheidungen der Arabischen Liga sind völkerrechtswidrig und nichtig, denn Syriens Regierung war und bleibt der legitime Vertreter dieses Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen“.

Das derzeitige Vorgehen der Arabischen Liga widerspreche der im Juni 2012 in Genf verabschiedeten Erklärung, der damals einige arabische Länder einschließlich Katars zugestimmt hätten. Jene Erklärung habe auf einen Dialog zwischen der Regierung in Damaskus und den Rebellen abgezielt. „In Moskau ist man davon überzeugt, dass nur eine politische Regelung anstatt verderblicher militärischer Szenarien in der Lage wäre, die Gewalt zu stoppen, um Frieden und Sicherheit für alle Syrer in ihrem Land zu erzielen“, so Lukaschewitsch.

C-Waffen-Untersuchung

Die kürzlich eingesetzte UN-Mission für die Untersuchung vermutlicher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien soll ihre Arbeit bereits in wenigen Tagen aufnehmen. Die russische Agentur Itar-Tass zitierte am Donnerstag Missionschef Ake Sellstrom mit den Worten: „Ich denke, wir haben drei oder vier Tage für die Vorbereitungen. Ungefähr ebenso viel Zeit werden dann unmittelbare Inspektionen in Anspruch nehmen. Danach beschäftigen wir voraussichtlich zwei oder drei Wochen lang mit der chemischen Analyse der gesammelten Daten und mit der Vorbereitung eines Berichts“.

Ein UN-Sprecher sagte, man nehme vor allen den vermutlichen C-Waffen-Einsatz nahe Aleppo ins Visier, den die syrische Führung den Rebellen vorgeworfen hatte. Die Mission werde über weitere Berichte über Kampfstoff-Attacken überprüfen. Es gehe jetzt darum, ob es einen Chemiewaffe-Einsatz überhaupt gegeben habe, und nicht darum, wer dahinter stecke, hieß es. Zuvor hatten auch die Rebellen dem Regime C-Waffe-Angriffe vorgeworfen."

Quelle: „Stimme Russlands"