Medien: Ukrainische Justiz untersucht Firma mit Verbindung zu Bidens Sohn

Hunter Biden

By Center for Strategic & International Studies - Panel 3: Our Shared Opportunity: A Vision for Global Prosperity, CC BY 3.0, Link

Die ukrainische Staatsanwaltschaft überprüft derzeit rund 15 frühere Ermittlungen, die mit der ukrainischen Gasfirma „Burisma“ verbunden sind. Der Sohn des ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, hat bis zu diesem Jahr im Aufsichtsrat des Unternehmens gesessen. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka gab am Freitag bei einem Briefing bekannt, dass das Amt die Fälle überprüfe, die geschlossen, aufgeteilt oder früher ermittelt worden seien.

„Falls es sich herausstellt, dass die Verfahren gesetzeswidrig geschlossen oder dass andere Verfahrensfehler verübt wurden, werden wir entsprechende Entscheidungen treffen“, zitiert Reuters eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Überprüft würden Geschäfte, in die unter anderem Hunter Biden , der frühere ukrainische Umweltschutzminister Nikolaj Slotschewskij und der ukrainische Geschäftsmann Sergej Kutschenko verwickelt sein könnten, so Rjaboschapka. Er wisse allerdings von keinen Beweisen für Hunter Bidens mögliches Fehlverhalten.

Der neue Generalstaatsanwalt stellte außerdem klar, dass weder ukrainische noch ausländische Politiker Druck auf ihn ausgeübt und versucht hätten, die Ermittlung zu beeinflussen.

Ukraine-Affäre

Joe Biden, Politiker der Demokratischen Partei, gilt laut Medien als innenpolitischer Rivale des US-Präsidenten, Donald Trump, und hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden.

Die Demokratische Partei warf dem Republikaner Trump vor, seinen ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj) im Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus begannen deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der die Vorwürfe zurückweist.

US-Staatschef Donald Trump hat am Donnerstag auf sein Recht beharrt, andere Ländern zu bitten, der „Korruption nachzugehen“.

„Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich jedes Recht, oder vielleicht sogar die Pflicht, Korruption nachzugehen, und das würde die Bitte oder den Vorschlag beinhalten, dass andere Länder uns helfen sollten!“ schrieb Trump in seinem Twitter-Account.

Zuvor hatte der amerikanische Präsident am Donnerstag vor der Presse die Ukraine und China dazu ermuntert, Untersuchungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter, der in der Firma Burisma tätig war, anzustellen.

Trumps Vorwürfe gegen Biden

Trump selbst beschuldigt den ehemaligen Vize-Präsidenten, 2016 auf die ukrainische Regierung Druck ausgeübt zu haben, damit General-Staatsanwalt Wiktor Schokin gefeuert werde, um Hunter Biden vor der Justiz zu schützen. Wiktor Schokin untersuchte die Aktivitäten der Firma Burisma. Biden entgegnete auf die Anschuldigungen, dass Schokin Korruption schlecht bekämpft hätte, und man ihn deshalb hätte feuern müssen. Er selbst habe das nicht als Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates empfunden.

Wie es die Praxis in den USA so will, kann und wird der Kampf gegen die Korruption sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes geführt werden, wenn es um amerikanische Interessen geht. Dabei werden Sanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen verhängt, und den Regierungen anderer Länder Forderungen zur Korruptionsbekämpfung gestellt. Außerdem pochen die Vereinigten Staaten auf die Verhaftung und Auslieferung von Amerikanern und Drittstaatsangehörigen, denen Verbrechen vorgeworfen werden.

Trotz des drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor der Presse die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert.

Der US-Staatschef trat im Garten des Weißen Hauses vor Journalisten und sagte mit Blick auf die Ukraine, er „würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten“. Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj), würde er „das sicherlich empfehlen“.

„Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen. Denn das, was in China geschehen ist, ist ungefähr so schlecht wie das, was mit der Ukraine geschah“, fügte der Präsident der Vereinigten Staaten hinzu.

Trump behauptet, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat bisher für keine seiner Anschuldigungen Belege öffentlich vorgelegt. Biden bestreitet die Vorwürfe.

Im Zuge der Ukraine-Affäre trat der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, Medienberichten zufolge von seinem Amt zurück."

Quelle: Sputnik (Deutschland)