Tamás Fricz: Im Jahr 2021 könnte sich die Europäische Union auflösen

Tamás Fricz, Archivbild

Bild: UM / Derzsi Elekes Andor/ Wikimedia / Eigenes Werk

"Bis Ende des Jahres hatte sich in der Europäischen Union eine erstaunliche institutionelle und moralische Krise entwickelt. Die institutionellen Säulen der Union knacken, und heute schließe ich nicht aus, dass dies kurz- oder mittelfristig den Zerfall der Union bedeuten könnte. Die Ursache wurde natürlich wieder von uns, den „rebellischen“ Ungarn, zusammen mit den Polen verursacht." Darüber berichtet der Politikforscher des Zentrum für Grundrechte, Tamás Fricz* in einem Interveiw mit "Magyar Nemzet", welches das Magazin "Unser Mitteleuropa" ins deutsche übersetzte.

Weiter berichtet das Magazin: "Mit kluger Taktik und Geschick haben wir Angela Merkel überredet, die Möglichkeit einer liberalen Wertediktatur über uns unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit auszuschließen, indem wir das EU-Geld abheben, das wir schulden.

Es war möglich, sofort zu wissen und zu fühlen: Wir haben den Kampf gewonnen, aber der Krieg zwischen den globalistischen Liberalen und den Souveränisten wird fortgesetzt.

Dies geschah, als das Europäische Parlament sich daran machte, einen beispiellosen Schritt in der Geschichte der Union zu unternehmen. Überraschenderweise erlärte man, dass keine politische Erklärung des Europäischen Rates als Auslegung der Gesetzgebung angesehen werden kann, also spielt es keine Rolle, was der Rat sagt und schreibt. Wie hat die niederländische liberale Abgeordnete Sophie in’t Veld, die uns sicher nicht liebt, es im November im Parlament so wortgewandt ausgedrückt? „Der Rat soll die Klappe halten!“

Eine der Institutionen der Union stellte somit die Legitimität der anderen in Frage, was bedeutete, dass das EP den Rat praktisch schlug. Dies ist eine institutionelle Krise, die von der Tatsache verschont bleibt, dass die dritte Institution, das Kommission – die im Prinzip ein Exekutivorgan ist – der Hüter des Gesetzes, aber nicht der Gesetzgeber! – im Herbst spektakulär mit dem Parlament zusammenzog, um im Juli ein Ratsabkommen auszuarbeiten.

Damit hat Ende 2020 die institutionelle Krise in der Union begonnen. So starten wir ins Neue Jahr 2021.

Dieses Thema sollte im Jahr 2021 im Lichte der Entwicklung des Kampfes zwischen Föderalisten und Souveränisten untersucht werden sollte, der sich nun in Zusammenstößen zwischen Institutionen manifestiert.

Um es vereinfacht auszudrücken: Wir können das institutionelle Kräfteverhältnis so beschreiben, dass die Liberalen aufgrund der aktiven Arbeit des Soros-Weltnetzwerks bereits über zwei Drittel des Europäischen Parlaments verfügen. Das heißt – keine kleine Veränderung! – dass ein Gremium, das von Natur aus politisch gespalten war, aufgehört hat, ein demokratisches Gremium zu sein, und stattdessen tatsächlich in eine ideologisch weit gefasste politische Einbahnstraßeninstitution geraten ist. Und dies ist keine kleine negative Wendung in der Geschichte des Parlaments, sondern allgemeiner in der Geschichte der Union!

Andererseits hat sich die Europäische Kommission, die bereits unter Juncker im Geiste globalistisch-föderalistischer Prinzipien gehandelt hat, unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen nicht wesentlich geändert. Leider werden die Aktivitäten der supranationalen Organisation von Personen wie Věra Jourová, Frans Timmermans, Didier Reynders, Margarethe Vestagher, Margaritis Schinas, Helena Dalli, Ilva Johansson und Paolo Gentiloni bestimmt. Die sehr eng oder „nur“ eng mit dem Soros World Wide Web verbunden sind.

Infolgedessen gab es de facto ein Trotz- und Verteidigungsbündnis zwischen der Kommission und dem Parlament, was bedeutet, dass die Föderalisten 2:1 gegenüber den Souveränisten punkten. (Während der Spielpause, um es in Fußballsprache hinzufügen.) Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass der Rat und das Parlament nach den geltenden Regeln der Union bei der Entscheidungsfindung im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (früher als Mitentscheidungsverfahren bekannt) zusammenarbeiten müssen. Die Tatsache, dass die Kommission und das Parlament ein enges ideologisches Bündnis geschlossen haben, hat jedoch das Kräfteverhältnis gestört, und keine Organisation möchte mehr „mitentscheiden“.

Es ist auch sehr wichtig, die Argumentation von Onkel Soros zu sehen, die die Entschließung des Parlaments vorwegnehmen sollte – was für ihn nicht ungewöhnlich ist -, als er nach dem Abkommen von Merkel-Orbán schrieb, dass der Europäische Rat seine Befugnisse erweitert und die Fähigkeit des Ausschusses reduziert habe, Gesetze auszulegen und entsprechend zu handeln. Dies ist wieder erstaunlich, da Soros willkürlich den Vorrang der Staats- und Regierungschefs souveräner Mitgliedstaaten gegenüber dem Ausschuss in Frage stellt und offenbar versucht, das Gleichgewicht zwischen Macht und Entscheidungsfindung zugunsten des Ausschusses zu verändern.

Auf den Punkt gebracht, beginnt Soros jetzt zu tanzen, und die Aussicht ist, dass der Rat die restriktive Klausel zur Rechtsstaatlichkeit als ziemlich unbedeutend und schwerelos ansieht und sagt, dass das Kommission ab Anfang Januar ohne weiteres mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit beginnen kann!

Es ist wiederum nicht schwer, die logische Abfolge zu erkennen: György Soros interpretiert die Situation, und das Parlament und das Kommission unternehmen in Abstimmung miteinander die nächsten Schritte gemäß den Richtlinien eines Geldmagnaten bzw. barmherzigen Samariters. Und Soros‘ Richtung ist klar: Er möchte die Macht des souveränen Rates zugunsten der supranationalen und föderalistischen Kommission und des Parlaments schwächen und diese Machtumwandlung einer Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa näher bringen.

Lassen Sie uns zur Frage der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Institutionen noch den Gerichtshof der Europäischen Union hinzufügen: Leider beweisen dessen einseitige Entscheidungen gegenüber Ungarns in den letzten Jahren, die stets die migrantenfreundlichen, multikulturellen Werte und die Gender-Theorie unterstützen, dass das Gericht dem föderalistischen und liberalen Mainstream verpflichtet ist. Vielleicht spielt dabei die Tatsache eine Rolle, dass es unter den Richtern des Gerichts eine große Anzahl von Personen gibt, die vom Soros-Netzwerk bezahlt werden, um Entscheidungen „professionell“ vorzubereiten.

Wenn ich die aktuellen Zustände zusammenfasse, sehe ich, dass sich bis Ende 2020 in der Union eine ernsthafte institutionelle Pattsituation und Krise entwickelt hat, die die Stärke und Effizienz dieser internationalen Organisation fast zunichte macht. Die Union steht meiner Meinung nach kurz vor dem Zerfall.

Die EU-Verträge von Maastricht, Lissabon usw. – die natürlich bereits aus tausend Wunden bluten – werden vor unseren Augen zu unbedeutenden Papierfetzen, die vom Wind weggeblasen werden.

Datenbasis: Magyar Nemzet

* Der Autor ist Politikwissenschaftler und Forschungsberater am Zentrum für Grundrechte

Quelle: Unser Mitteleuropa