Hamburger Hafen: Deutschland bindet sich “nur ein bisschen” an China

Symbolbild Bild: Pixabay / WB / Eigenes Werk

Nach erbittertem Streit in der Ampel-Regierung über den Einstieg der chinesischen Container-Reederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat die Ampel nun einen “Kompromiss” durchgewunken. Dieser ändert allerdings nichts am Grundproblem, dass Deutschland einen weiteren wesentlichen, “systemrelevanten” kritischen Bereich seiner Infrastruktur unter die Kontrolle einer potentiell unzuverlässigen Großmacht stellt. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Entgegen aller Beteuerungen, man würde sich nicht mehr vom Ausland abhängig machen wollen (Stichwort: Russland – Gas) marschiert man in Deutschland munter in die Hände der nächsten Großmacht.

Der chinesische Konzern soll nun nur 24,9 anstatt der ursprünglich geplanten 35 Prozent des Terminals übernehmen. Damit soll “sichergestellt” sein, dass Cosco weder einen Geschäftsführer noch Einspruchsrechte erhält. Cosco hatte im September 2021 mit dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA eine Beteiligung von eigentlich 35 Prozent vereinbart.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich für den chinesischen Einstieg eingesetzt, sechs Bundesministerien wiedersetzten sich und wollten bis zuletzt eine komplette Untersagung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken bevorzugen. Nun hat der Koalitionsburgfrieden sich durchgesetzt.

Auf Kurs gebracht

Cosco ist mit dem reduzierten Anteil der Beteiligung offenbar einverstanden. Zu deren vehementesten Kritikern gehörte bis zuletzt Wirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch FDP-Politiker. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich vergangene Woche in einer Rede gegen eine zu starke deutsche Abhängigkeit von China ausgesprochen; man dürfe den Fehler, den man mit Russland gemacht habe, nicht wiederholen, um sich nicht einseitig erpressbar zu machen.

„Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt“, hatte Baerbock zudem gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” erklärt. Ausgerechnet sie, die in Sachen Ukraine die fatale Abhängigkeit Deutschlands von den USA als überhaupt kein Problem betrachtet.

US-hörige Grüne sorgen sich wegen China-Abhängigkeit

So argumentierte auch die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Kompromiss als Fehler bezeichnete: „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, kritisierte sie.

Der Kompromiss mit einer geringeren chinesischen Beteiligung sei „ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen“, sagte sie weiter.

Mit anderen Diktaturen hat man keine Probleme

Auch Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hatte darauf verwiesen, dass China mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent zwar „deutlich weniger Einfluss“ habe. „Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft“, erklärte er in der ARD. Die grüne Doppelmoral, diktatorische Regimes anderswo auf dem Erdball zu hofieren, ist indes reichlich unglaubwürdig; man denke nur an Habecks Verneigung vor arabischen Scheichs.

Dennoch ist das Risiko einer weiteren Abhängigkeit Deutschlands real. Jacob Gunter, vom China-Institut Merics, warnte ebenfalls vor „verschiedenen Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“ durch den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen. Cosco sei nicht einfach ein auf Rendite ausgerichtetes Unternehmen, sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.

Abhängigkeiten “in die falsche Richtung”

Je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco werde, desto mehr Einfluss könnten Cosco und chinesische Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.

Die Warnung kommt jedoch zu spät: Allein im ersten Halbjahr 2022 stiegen die deutschen Direktinvestitionen in China auf ein Rekordhoch. Das bilaterale Handelsdefizit beträgt derzeit über 40 Milliarden Euro zu Ungunsten Deutschlands. Der Anteil chinesischer Importe in Deutschland stieg binnen zwei Jahren von 3,4 Prozent auf 12,4 Prozent. Dagegen gehen die deutschen Ausfuhren nach China kontinuierlich zurück. Aus deutscher Sicht entwickeln sich die Abhängigkeiten „mit enormem Tempo in die falsche Richtung“, erklärte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Engste Verflechtungen

Zudem beobachte man den Trend, dass deutsche Unternehmen immer größere Teile ihrer Produktion auf den chinesischen Markt auslagern würden, wodurch weniger Arbeitsplätze innerhalb Deutschlands abgesichert würden. Diese Entwicklung wird sich durch die anhaltende Energiekrise vermutlich noch verstärken. Während sich die deutsche Abhängigkeit von Russland auf den Energiesektor beschränkt, ist die Verflechtung mit China wesentlich tiefer und vielfältiger.

Wenn diese oder die nächste Regierung auch bei China die Hypermoral an den Tag legen sollte, wie derzeit bei Russland und einen weiteren Wirtschaftskrieg eröffnen würde, wäre die deutsche Wirtschaft erneut die Leidtragende. Sich zuerst von einem Land abhängig zu machen, demgegenüber man kaum Druckmittel hat und sich dann mit Sanktionen ins eigene Fleisch zu schneiden, hat, wie man aktuell beobachten kann, verheerende Folgen."

Quelle: Wochenblick