Interview mit Matteo Salvini: „Wir wollen die Grundlagen für das Europa der Zukunft schaffen“

Lega-Chef Matteo Salvini und Ministerpräsident Viktor Orbán (2020)

Bild: Eigenes Werk /SB

Dalma Jánosi vom Magazin "Magyar Nemzet" führte ein Interview mit italienischen Senator und föderalen Parteisekretär der Lega Nord. Das Interview wurde von "Unser Mitteleuropa" ins deutsche übersetzt.

Weiter berichtet das Magazin: Matteo Salvini und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki waren die ersten Personen, mit denen Viktor Orbán nach dem Austritt des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei Verhandlungen aufnahm. Die italienische Anti-Einwanderungs-Lega ist ein offensichtlicher Verbündeter: Sie stimmt in den meisten Fragen mit der ungarischen Regierungspartei überein. Der Vorsitzende der Lega wurde nach der Senatsdebatte gefragt, wie er sich die Zusammenarbeit vorstellt, welche weiteren Partner er sich wünschen würde und wie er die Zukunft Europas sieht.

Jánosi:  Am Tag, als Fidesz die Volkspartei verließ, hielten Sie eine Videokonferenz mit Viktor Orbán ab. Warum hielten Sie es für wichtig, sofort mit Fidesz Kontakt aufzunehmen, und welche Hoffnungen haben Sie für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien?

Salvini: Wir haben wegen der Entfernungen per Videokonferenz gesprochen. Unser kurzfristiges Ziel ist ein persönliches Treffen im April, bei dem wir die für die Zukunft des Kontinents wichtigsten Themen eingehender diskutieren können. Insbesondere wollen wir gemeinsame Lösungen für die Kernfragen des Covid-19-Notstandes finden. Wir müssen konkrete und unmittelbare Antworten zur Gesundheitssicherheit, zu Impfungen, zur Schaffung und zum Schutz von Arbeitsplätzen geben und den Kontinent sicher machen. Bei dem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Premierminister wollen wir die Grundlagen für das Europa der Zukunft legen. Nach Covid-19 wird nichts mehr so sein wie vorher, vieles hat sich auf dem Kontinent verändert. Die Fehler, die in Europa während des Notstandes gemacht wurden, werden immer offensichtlicher, und sie erfordern eine sofortige Änderung. Mut und Phantasie sind gefragt, um mit der dramatischen Situation umzugehen, die durch die Pandemie entstanden ist. Ich bin sicher, dass wir es durch gemeinsame Anstrengungen lösen können, denn die Freundschaft zwischen Ungarn und Italienern wird immer stärker.

Jánosi: Von was für einem Europa träumen Sie? Mit welchen Werten wollen Sie eine europäische Rechte auf der Basis einer ungarisch-italienisch-polnischen Partnerschaft aufbauen?

Salvini: Die Bürger müssen im Mittelpunkt des neuen Europas stehen, nicht in erster Linie wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Gesundheitsschutz, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Familienförderung, innere Sicherheit der europäischen Länder, Grenzschutz, nationale Identität, Schaffung von Demokratie. Wir können unter keinen Umständen zu einem Europa vor der Krone zurückkehren. Wir können nicht länger zulassen, dass unkontrollierte Einwanderung, wirtschaftliche und politische Entscheidungen den Mitgliedstaaten von außen aufgezwungen werden. Wir haben eine klare Vision, wie wir das neue Europa aufbauen wollen, wir haben klare Pläne für die Zukunft des Kontinents.

Jánosi: Wen würden Sie gerne in der neuen Formation sehen?

Salvini: Die Türen der im Entstehen begriffenen Europäischen Allianz sind für alle offen. Wir hoffen, dass wir auch die Zögerlichsten überzeugen können. Wir brauchen eine sofortige Erneuerung. Einige sind zögerlich, aber meiner Meinung nach müssen wir so viele rechte Kräfte wie möglich einbeziehen. Es gab bereits gemeinsame Pläne von Liga und Fidesz für eine europäische Zusammenarbeit, aber nach Covid-19 müssen wir uns in der europäischen Politik schneller und mit viel mehr Nachdruck bewegen. Ich hoffe, so bald wie möglich über konkrete Schritte berichten zu können.

Jánosi: Wie viel Einfluss kann die Liga auf die aktuelle Regierungskoalition in Sachen Einwanderung nehmen?

Salvini: Die Zahl der Einwanderer, die seit Anfang des Jahres in Italien ankommen, ist um ein Vielfaches höher als in den Vorjahren. Die Migrationswelle nimmt trotz der gesundheitlichen Notlage zu. Noch bevor wir über die Ausweitung der Staatsbürgerschaft sprechen, sollten wir die Frage der Stärkung des Grenzschutzes und der inneren Sicherheit angehen, um die Souveränität des Landes zu gewährleisten. Von allen europäischen Ländern bewilligt Italien die meisten Anträge auf Staatsbürgerschaft. Ich glaube, dass wir in der gegenwärtigen Situation alle unsere Anstrengungen darauf konzentrieren müssen, die Probleme der italienischen Bürger zu lösen. Ich halte die Erklärung des Generalsekretärs der Demokratischen Partei zur Ausweitung der italienischen Staatsbürgerschaft (der Plan der Linkspartei, den Kindern von in Italien geborenen Einwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen – Anm. d. Red.) für unseriös. Wir werden jeden solchen Versuch blockieren, denn für uns stehen die Italiener an erster Stelle.

• Datenbasis: Magyar Nemzet (Dalma Jánosi, Rom)

Quelle: Unser Mitteleuropa