Finanzminister der Euro-Zone drohen Griechenland mit Rausschmiss aus Währungsunion

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Entgegen offizieller Beteuerungen drohen die Regierungen der Euro-Zone Griechenland mit dem Rausschmiss aus der Währungsunion. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am vergangenen Montag in Brüssel wurde dem griechischen Finanzminister Filippos Sachinidis demnach deutlich gemacht, wie ernst die Lage sei.

"Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen", warnte Euro-Gruppen-Chef Jean- Claude Juncker den griechischen Kollegen.

Auch die anderen Teilnehmer gingen mit Sachinidis hart ins Gericht. Besonders die Krisenstaaten Portugal und Irland kritisierten Athen. Es sei inakzeptabel, dass sie selbst sich große Mühe geben würden, die Vorgaben der EU für die Sanierung ihrer Etats zu erfüllen, während Griechenland die Reformzusagen unentwegt breche. Es seien die Griechen, die mit ihrer Nachlässigkeit immer wieder das Feuer der Ansteckung auf die gesamte Euro-Zone entfachten, fügten andere Minister hinzu.

Luxemburgs Premierminister Juncker sagte, die Neuwahl am 17. Juni sei Griechenlands "letzte Chance". Sollte dann keine Regierung zustandekommen, die die Bedingungen von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erfülle, "dann ist es aus".

Bei der Sitzung brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ins Gespräch, das zeitgleich mit der Neuwahl stattfinden könnte. Dabei sollten die Griechen bei einem Ja zum Euro auch das vereinbarte Sparprogramm akzeptieren. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder unterstütze den Vorschlag, heißt es in der Union. Den Plan soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Freitag dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias gemacht haben – was die Bundesregierung jedoch dementiert.

G8-Länder sprechen sich für Euro-Verbleib Griechenlands aus

Die führenden Industrienationen (G8) haben sich für einen Verbleib Griechenlands innerhalb der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir bekräftigen unser Interesse daran, dass Griechenland weiterhin Teil der Euro-Zone bleibt, solange es seinen Verpflichtungen nachkommt", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Überdies gebe es positive Zeichen für eine Erholung der Weltwirtschaft, hieß es in der Erklärung weiter.

Gleichzeitig betonten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen jedoch, dass der "signifikante Gegenwind" für die Weltwirtschaft weiterhin anhalte. Zu den G8-Staaten gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, Russland und Deutschland.

Asselborn gegen Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des südeuropäischen Landes in der Euro-Zone vorgeschlagen, was die Bundesregierung kurz darauf dementiert hat. Das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos, der die Übergangsregierung in Athen anführt, hatte mitgeteilt, dass Merkel dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in einem Telefonat das Referendum vorgeschlagen habe. Demnach solle die griechische Bevölkerung parallel zu den am 17. Juni stattfindenden Neuwahlen zum Athener Parlament auch über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abstimmen. Dies dementierte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitagabend, während ein Sprecher der griechischen Regierung die Berichte bestätigte. Es seien alle griechischen Parteien, die teils mit Empörung auf die Mitteilung ihrer Regierung reagierten, informiert worden, so der Sprecher der griechischen Regierung.

Chef der Wirtschaftsweisen warnt Griechenland vor Euro-Austritt

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat Griechenland vor einem Euro-Austritt gewarnt. "Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Viele griechische Sparer verlören große Teile ihres Vermögens. Insgesamt gesehen kämen die Griechen bei einem Austritt aus der Währungsunion zumindest kurz- und mittelfristig sprichwörtlich vom Regen in die Traufe", warnte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die große Mehrheit der Griechen wolle im Euro bleiben. "Dann muss dem griechischen Wahlvolk aber verdeutlicht werden, dass dies nur möglich ist, wenn die Vereinbarungen über die Reformen eingehalten werden, die Griechen also bei den Wahlen im Juni über einen Verbleib in der Währungsunion abstimmen", sagte Franz. Die Euro-Zone dagegen würde bei einem Ausscheiden Griechenlands zwar hohe Abschreibungen vornehmen müssen, auch seien negative Domino-Effekte in anderen Ländern nicht auszuschließen. "Allerdings hätten diese Ansteckungseffekte nicht mehr so dramatische und unkalkulierbare Folgen wie vor zwei Jahren, weil mit den Rettungsschirmen hohe Brandmauern errichtet wurden und das europäische Bankensystem heutzutage etwas stabiler da steht als seinerzeit", sagte Franz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur