Von der Leyen: Annäherung an Moskau gefährdet Position Athens in der Nato

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Mit einer Annäherung an Russland gefährdet Griechenland nach Auffassung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seine Position in der Nato. Vor dem am Donnerstag beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel ermahnte von der Leyen die neue Führung in Athen, für Klarheit zu sorgen.

"Bei allen Streitpunkten über wirtschaftliche und soziale Fragen darf Griechenland nicht das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen in seine sicherheitspolitische Verlässlichkeit riskieren", sagte die Verteidigungsministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Griechenland wird sich positionieren müssen", forderte sie. "Man kann im Alltag darüber streiten, wie wir den Reformprozess innerhalb Europas gestalten. Es darf aber keinen Zweifel daran geben, dass wir uns in den Grundwerten einig sind. Wer Solidarität fordert, muss sich auch solidarisch verhalten", fügte sie hinzu.

Beim Treffen in Brüssel begegnet von der Leyen zum ersten Mal ihrem neuen griechischen Kollegen Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen". Kammenos hatte in der Vergangenheit wiederholt einen Schulterschluss Griechenlands mit Russland gefordert. Von der Leyen warnte überdies vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Und es könnte dem Kreml den Vorwand liefern, offen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte sie.

Experte: Athen muss Troika-Rauswurf rückgängig machen

Der Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik am Centrum für Europäische Wirtschaftspolitik (CEP), Matthias Kullas, geht davon aus, dass die griechische Regierung ihren Rauswurf der Troika wieder rückgängig machen muss.

"Es ist kaum vorstellbar, dass der IWF auf seine Kontrollbesuche verzichten wird", sagte Kullas dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Schließlich laufe das Programm des Internationalen Währungsfonds noch bis März 2016 und Kontrollbesuche seien bei IWF-Hilfen Standard. "Es ist kaum vorstellbar, dass der IWF bei Griechenland von diesem Standard abweicht."

Ein Ausscheiden der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Geldgeber-Troika hält Kullas dagegen für sehr wahrscheinlich. "Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat Mitte Januar deutlich gemacht, dass er eine Beteiligung der EZB an den regelmäßigen Kontrollbesuchen als problematisch ansieht." Er hatte damals gefordert, dass sich die EZB generell aus den Reformprogrammen heraushalten solle.

Mit Blick auf die EU-Kommission, die ebenfalls Teil der Troika ist, wies Kullas auf die Möglichkeit hin, dass Brüssel selbst auf Reformkontrollen verzichte und stattdessen auf die Ergebnisse der IWF-Kontrollen zurückgreife. Anderenfalls könne sich die Kommission nur auf die Aussagen der griechischen Regierung verlassen. "Ich denke nicht, dass die EU-Kommission – und alle Euro-Staaten, die dem Verzicht auf Kontrollen zustimmen müssten, – hierzu bereit sind", sagte der CEP-Experte.

"Denn die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass erst die Kontrollbesuche dazu geführt haben, dass die vereinbarten Reformen umgesetzt wurden." Einen möglichen Kompromiss sieht Kullas darin, dass die Kontrollbesuche der EU-Kommission "seltener" stattfänden. "Dies wäre insbesondere dann politisch vermittelbar, wenn Griechenland im Anschluss an das jetzige Rettungspaket nur noch eine vorsorgliche Kreditlinie benötigt."

Barthle weist Forderung nach "Merkel-Plan" für Griechenland zurück

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat die Forderung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nach einem deutschen Rettungsplan für Griechenland scharf zurückgewiesen.

"Es ist wenig sinnvoll, auf die sich nahezu stündlich ändernden Forderungen aus Griechenland einzugehen", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ein Konzept vorlegt, wie das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, ohne ständig am Tropf anderer zu hängen." Varoufakis hatte mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes im Interview mit der "Zeit" erklärt: "Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin." Der Minister begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland das mächtigste Land Europas sei.

"Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere", sagte er. "Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg."

Griechische Banken brauchen Hilfe der nationalen Zentralbank

Die griechischen Banken sind zunehmend auf Notfallkredite der nationalen Zentralbank angewiesen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) soll nach Informationen der "Welt" noch am Mittwoch darüber entscheiden, den Rahmen für derartige Liquiditätshilfen auszuweiten: Die griechische Notenbank wolle sich die Möglichkeit einräumen lassen, Notfallkredite in zweistelliger Milliardenhöhe zu gewähren, hieß es in Zentralbankkreisen. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Notfall-Kredite, im Fachjargon Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden von den nationalen Zentralbanken des Euro-Systems vergeben.

Der EZB-Rat hat jedoch ein Veto-Recht, wenn der ELA-Rahmen ausgeweitet werden soll. Die deutliche Ausweitung, die die Griechen nun beantragt haben, soll im Rat durchaus umstritten sein. Zunehmende Abflüsse von Kundeneinlagen setzen die griechischen Banken seit Wochen unter Druck.

Einige Institute sollen bereits Notfallkredite in Anspruch genommen haben, um diese Abflüsse auszugleichen. Derzeit belaufe sich das Volumen der ausgezahlten ELA-Kredite in Griechenland auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag, heißt es in Notenbankkreisen. Griechische Banken hatten von dem Instrument schon in früheren Phasen der Euro-Krise in großem Stil Gebrauch gemacht.

Im vergangenen Jahr wurde der ELA-Bestand bis praktisch auf Null abgeschmolzen, wie die Bilanz der griechischen Zentralbank zeigt.

Brüssel sorgt sich um möglichen Bank-Run in Griechenland

In Brüssel wächst nach Informationen der "Welt" die Angst vor einem möglichen Bank-Run in Griechenland.

Man müsse befürchten, dass die Kunden schon in den nächsten Tagen in großem Stil ihre Konten plündern könnten, verlautete laut der Zeitung aus Kreisen der EU-Kommission. Es müssten nun rasch Signale her, die das Vertrauen der Menschen in die griechischen Banken stützten, hieß es. Solche Signale könnten aber nur von der griechischen Regierung selbst kommen.

Gemeint ist damit wohl vor allem, dass sich Ministerpräsident Alexis Tsipras kompromissbereiter zeigen solle, um den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland zu ebnen. So ist die Warnung vor einem Bank-Run womöglich auch ein Mittel, um die Regierung in Athen unter Druck zu setzen. Fakt sei laut der "Welt" aber auch, dass die griechischen Sparer bereits in den vergangenen Wochen ihr Vertrauen in die Banken des Landes zunehmend verloren hätten.

Verschiedenen Meldungen zufolge haben sie Einlagen in Milliardenhöhe abgezogen. Die griechische Zentralbank musste nach Informationen der Zeitung bereits in größerem Umfang mit Notfall-Krediten einspringen, im Fachjargon Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt. Damit können die Banken die Einlagenabflüsse zunächst ausgleichen.

Die Notfallkredite in Griechenland beliefen sich derzeit bereits auf einen einstelligen Milliardenbetrag, heißt es in Notenbankkreisen. Griechische Banken hatten von dem Instrument schon in früheren Phasen der Euro-Krise in großem Stil Gebrauch gemacht, ehe der ELA-Bestand im vergangenen Jahr bis praktisch auf Null abgeschmolzen wurde, wie die Bilanz der griechischen Zentralbank zeigt.

Umfrage: Mehrheit gegen Kompromisse im Schuldenstreit mit Athen

Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" der Ansicht, dass die Europäische Union sich auf keine Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung einlassen sollte.

25 Prozent aller Befragten dagegen meinen, dass die EU dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegenkommen sollte. Der will das Sparprogramm seines Landes zurückfahren, das Voraussetzung für die EU-Finanzhilfen an Griechenland war. Für die strikte Einhaltung dieses Sparprogramms sprechen sich mit 80 Prozent vor allem die Anhänger von CDU/CSU und 71 Prozent der Sympathisanten der SPD aus.

Dass die EU den Griechen nachgeben soll, meinen vergleichsweise häufig die Anhänger der Linken (52 Prozent) und der Grünen (45 Prozent).

Linke und Grüne unterstützen griechische Schuldenerlass-Forderungen

Führende deutsche Oppositionspolitiker der Grünen und der Linkspartei unterstützen die Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass.

"Ich bin dafür, dass man über eine neue Lösung des Schuldenproblems redet", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die griechische Schuldenlast ist langfristig nicht tragfähig", sagte Hofreiter. "Die Bundesregierung darf nicht weiterhin in ihrer Blockadehaltung verharren", forderte der Grünen-Politiker.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Statt Kürzungs- und Verarmungsprogrammen und der Durchsetzung einer "kümmerlichen Wettbewerbsideologie" müsse "die Belebung der Wirtschaft im Euroraum und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden", sagte Riexinger.

Experten warnen vor Nähe Griechenlands zu Russland

Nach Einschätzung von Außenpolitik-Experten kann die Russland-Nähe der neuen griechischen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einem ernsten Problem für die EU werden.

"Griechenland könnte sein Veto im Europäischen Rat dazu benutzen, die Russland-Politik der EU zu obstruieren", sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Zudem könne Russland seinerseits über wirtschaftliche Hilfen an Athen eine Alternative zur Troika darstellen. "Und eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Griechenlands von Russland kann Athen zu einem trojanischen Pferd Moskaus in der EU werden lassen."

Der EU wären in einem solchen Fall die Hände gebunden, betonte Masala, da Staaten zwar aus der Union austreten, aus dieser jedoch nicht "rausgeschmissen" werden könnten. Überdies wäre im schlechtesten Fall die über Monate verhandelte Einigkeit der EU hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem russischen Verhalten in der Ukraine "Makulatur". Um ein solches Verhalten verhindern zu können, wären die EU-Staaten wohl gezwungen, den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Aussetzen der seitens der Geldgeber-Troika diktierten Reformen entgegenzukommen.

Der Historiker Michael Wolffsohn fürchtet, dass infolge eines Schulterschlusses zwischen Athen und Moskau nicht nur die EU, sondern auch die Nato und damit das sicherheitspolitische Fundament des Westens geschwächt würde. "Russlands Marinebasis in Syrien ist durch den Bürgerkrieg praktisch lahmgelegt. Ein Ersatz in Griechenland wäre ideal für Putin", sagte Wolffsohn dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Durch einen etwaigen Nato-Austritt oder Rausschmiss Griechenlands wäre das möglich." Käme es so weit, würde die Nato aus Sicht Wolffsohns als "ewiger Schlichter" zwischen Griechenland und der Türkei ausscheiden. "Die Folgen – bis zu einem Krieg, wie 1974 um Zypern - wären nicht auszudenken."

Aus Wolffsohns Sicht könnte die Russland-Taktik der Griechen sogar weitere Nachahmer finden. "In Spanien, Portugal und Italien - ebenfalls EU- und Nato-Mitglieder - stehen die Möchtegern-Tsipras in den Startlöchern", sagte er. Das Schrumpfen der Nato könne daher Schule machen. "Wohl auch deshalb ermutigt die deutsche Linkspartei die neue griechische Regierung", ist Wolffsohn überzeugt.

Gabriel: EU sollte Konten griechischer Steuerbetrüger einfrieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, Konten griechischer Steuerbetrüger einzufrieren, um die griechische Regierung beim Kampf gegen Steuerhinterziehung zu unterstützen. "Wenn jetzt die neue griechische Regierung ernst macht mit der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, dann sollte die gesamte Europäischen Union das aktiv unterstützen", sagte Gabriel der "Bild" (Dienstag).

Dazu zähle "bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland, bis durchgesetzt ist, dass alle Steuerpflichtigen in Griechenland ihre Steuern bezahlt haben." Griechenlands Bürger hätten "in den letzten Jahren eine tiefe Krise durchlitten und schwere wirtschaftliche Einschnitte ertragen", sagte Gabriel weiter. "Mit Lohn- und Rentenkürzungen, steigenden Steuern und steigender Arbeitslosigkeit mussten sie die Folgen einer vorangegangenen jahrelangen Ausbeutung ihres Landes durch die griechischen Eliten in Politik und Wirtschaft schultern." Die EU solle deshalb der griechischen Regierung im Kampf gegen Steuerbetrüger helfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur