Putin: Russland und Ukraine verlieren Milliarden durch Kiews EU-Assoziierung

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Foto: Kremlin.ru
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Russland wird laut Präsident Wladimir Putin mindestens 100 Milliarden Rubel (mehr als zwei Milliarden Euro) durch die geplante Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union verlieren. „Nach den bescheidensten Schätzungen kann der Schaden für die russische Wirtschaft 100 Milliarden Rubel betragen. Ganze Sektoren unserer Industrie und Landwirtschaft sind gefährdet“, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, den Präsidenten von Weißrussland und Kasachstan und EU-Vertretern in Minsk. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter heißt es in dem Artikel: "Der Verlust der Partnerschaft mit der Zollunion in Industrie, Landwirtschaft, Finanzsektor und Verkehr sowie die Anpassung an die EU-Standards würden die Ukraine „Milliarden von Euro“ kosten, so Putin weiter.

Nach dem geplanten Wegfall der Zölle im Handel mit der EU würden europäische Waren auf den ukrainischen Markt strömen und „weniger konkurrenzfähige ukrainische Produkte auf den Markt der Zollunion, größtenteils auf den russischen Markt verdrängen“, warnte Putin. Hinzu komme die Gefahr des illegalen Reexports von EU-Waren. Russland wäre laut Putin gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Gemeinsam mit seinen Zollunion-Partnern (Kasachstan und Weißrussland) würde Russland die Präferenzen für die Importe aus der Ukraine abschaffen, und das „in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln“.

Bislang wird der Handel zwischen Russland und der Ukraine im Freihandelsabkommen der GUS geregelt. Am 27. Juni unterzeichnete die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht. Um zu verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und zollfrei auf den Markt der Zollunion fluten, wollen Russland, Weißrussland, Kasachstan die Ukraine auf das Meistbegünstigungsprinzip umstellen. Im Juli räumte die EU-Kommission ein, dass durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens wirtschaftliche Risiken für Russland und die Ukraine entstehen würden.

Die frühere ukrainische Regierung hatte im November den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt. Zur Begründung hieß es, dass die Assoziierung der Ukraine bedeutende Wirtschaftsprobleme bringen würde. Vor allem drohte der Verlust der traditionellen Märkte wie des russischen. Daraufhin begannen in Kiew heftige Antiregierungsausschreitungen, die im Februar mit einem Umsturz endeten. Die von der Opposition gestellte Übergangsregierung unterschrieb im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU.

Putin: Lösung der Ukraine-Krise ohne Wahrung der Belange des Südostens unmöglich

Die Ukraine-Krise kann laut Russlands Präsident Wladimir Putin nur unter Berücksichtigung der lebenswichtigen Interessen der südöstlichen Gebiete und durch einen friedlichen Dialog mit deren Vertretern beigelegt werden.

Die Krise könne durch eine weitere Eskalation der Gewalt und ohne Berücksichtigung der Lebensinteressen der südöstlichen Regionen nicht gelöst werden, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, den Präsidenten von Weißrussland und Kasachstan und EU-Vertretern in Minsk.

In der Ostukraine dauern Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben bereits mehr als 2.000 Zivilisten das Leben gekostet. Zudem gibt es mindestens 100.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"