Atomausstieg in Deutschland: Habeck wandte sich mit geheimem Schreiben an Frankreich

Robert Habeck (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Ein peinlicher Moment für den Grünen-Wirtschaftsminister, der sich gerne mit rechtlichen Schritten beschäftigt: Um Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie abzusichern, bat er in einem geheimen Brief um französischen Atomstrom. Diese Informationen wurden nun durch einen laufenden Untersuchungsausschuss offengelegt.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Bundestages, der die Energiekrise seit 2022 und die damit verbundene Entscheidung zum Atomausstieg beleuchtet, kam ans Licht, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Herbst 2022 persönlich an seine französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher schrieb. In diesem bisher geheim gehaltenen Schreiben bat Habeck um Unterstützung für die deutsche Energiewende – konkret darum, ob Deutschland Strom aus französischen Atomkraftwerken beziehen könne.

Obwohl Habeck noch im Sommer 2022 in der Öffentlichkeit das Narrativ vertrat, Deutschland habe "aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem", war ihm laut interner Unterlagen und dem Bittschreiben bereits bewusst, dass es zu einem Mangel an Strom kommen würde. Um die nach der Abschaltung deutscher Kernkraftwerke entstehenden Lücken zu füllen, beabsichtigte der Klimaminister, französischen Atomstrom über die Verbundnetze zu importieren.

Frankreich erzeugt über zwei Drittel seines Stroms aus Kernkraftwerken, sah sich jedoch 2022 gezwungen, einige Reaktoren aufgrund von Wartungsarbeiten stillzulegen, was die Exportkapazitäten zeitweise einschränkte. Klimapolitiker der Grünen nutzten diese Situation, um die angebliche Unzuverlässigkeit der Atomkraft als Argument für eine Beschleunigung der „Energiewende“ heranzuziehen.

Laut dem Cicero, der die AKW-Akten des Ministeriums veröffentlicht hat, nachdem diese freigeklagt waren, und als erster über den Habeck-Brief berichtete, zeige das Wort "aktuell" in den ministeriellen Aussagen vom Sommer 2022 "den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit". In seinem Brief vom 8. August 2022 an Pannier-Runacher unterschrieb Habeck eigenhändig mit „Dein Robert“. Angesichts der deutschen Debatte über den drohenden Strommangel und den möglichen Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen AKWs, deren Stilllegung für Ende 2022 geplant war, wurde Habecks Schreiben im Ministerium als geheim behandelt.

Eine schnelle Antwort aus Paris blieb jedoch aus. Im Habeck-Ministerium wuchs die Besorgnis, dass das Bittschreiben an die Öffentlichkeit gelangen könnte. Am 18. August 2022 wurde intern eine Warnung ausgesprochen, während das Wirtschaftsministerium auf eine Antwort drängte. Tatsächlich antwortete Pannier-Runacher am 19. August, allerdings in einem kühleren, formellen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreibstil abhob. Eine Zusage zur Stromlieferung blieb auf der Strecke. In einem Telefonat Ende August 2022 wies Pannier-Runacher darauf hin, dass Frankreich wegen der Wartungsarbeiten im Winter 2022/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein könnte.

Die internen Beratungen im Wirtschaftsministerium waren durch Habecks "missratene Idee" einer "Einsatzreserve" mit zwei AKWs geprägt, die aus sicherheitstechnischen Gründen problematisch erschien, wie Abgeordnete der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss berichteten.

Für Donnerstag ist eine Sitzung des Ausschusses mit den damaligen Chefs der Kernkraftwerksbetreiber als Zeugen angesetzt. Im Fokus steht die Frage, welche Themen im Kontext des Ukraine-Kriegs mit dem Minister und seinem Staatssekretär für Energie Patrick Graichen besprochen wurden.

Cicero-Redakteur Daniel Gräber zieht das Fazit: "Für die Grünen, so zeigt der Brief an die Ministerin in Paris, scheint fast jedes Mittel recht zu sein, um den Atomausstieg als historischen Sieg zu präsentieren. Auch wenn es sich um französischen Atomstrom handelt."

Quelle: ExtremNews