Ein Europäischer PATRIOT Act

Ron Paul Bild: Gage Skidmore, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach den Terrorattacken in Brüssel dauerte es nicht lange und zahlreiche Sicherheitsexperten forderten den weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerechten, um die Sicherheit der Bürger besser gewährleisten zu können, stellt der ehemalige Kongressabgeordnete und mehrfache Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur in den USA, Ron Paul, auf www.misesde.org fest.

Paul fürchtet, dass die europäischen Bürger unter dem Eindruck des Terrors bereit sein werden, sich auf diesen Tausch einzulassen. Statt aber dem Versprechen der Regierungen von perfekter Sicherheit Glauben zu schenken, sollten die Bürger zunächst überprüfen, was denn eben jene Regierungen bisher zu ihrem Schutz getan haben. Dann nämlich müssten sie feststellen, dass es vornehmlich die aggressive Außenpolitik des Westens war, welche die bestehenden Probleme erst geschaffen hat. So haben beispielsweise sowohl Frankreich als auch Großbritannien maßgeblich auf den Regimewechsel in Libyen gedrängt.

In der Folge stürzte das Land ins Chaos und Al-Quaida und ISIS konnten sich etablieren. Dass sich Libyen so zum Aufmarschplatz für Terroristen entwickelte, störte weder den französischen Präsidenten Sarkozy noch den englischen Premier Cameron - sie sorgten sich alleine um das libysche Erdöl und mögliche Profite für französische und britische Energieunternehmen. Ebenso verhielt es sich in Syrien. Erst die von den USA angeführten Bemühungen das Assad-Regime zu stürzen, versetzten ISIS und Al-Quaida in die Lage, weite Teile des Landes zu überrennen. So wurden jene Flüchtlingsströme erzeugt, die sich derzeit nach Europa ergießen. Dass darunter auch Menschen sind, die nicht alleine den Zugang zu den Sozialsystem im Sinn haben, darf eigentlich nicht verwundern. Für Paul ist somit klar, dass "solange diese schlechte Politik fortgesetzt wird, kann keine noch so gute Überwachung, kann kein ethnisches Profiling und können keine Polizeischikanen die Bevölkerung beschützen."

"Das Terrorproblem ist in der Tat zu einem großen Teil selbstgemacht und nicht zuletzt der aggressiven Außenpolitik geschuldet", merkt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts, hierzu an. "Diese aber wird erst durch das herrschende Geldsystem ermöglicht. Die andauernde Interventionspolitik und die damit einhergehenden enormen Militärausgaben wären ohne die aus dünner Luft von Geschäfts- und Zentralbanken geschöpften Kredite nicht finanzierbar. Auch hier ist also das Scheingeldsystem die Wurzel des Übels."

Den vollständigen Beitrag "Ein Europäischer PATRIOT Act" gibt es hier: http://www.misesde.org/?p=12414

Quelle: Ludwig von Mises Institut Deutschland e. V. (ots)