Schwarze Bürgerbewegung strengt Amtsenthebungsverfahren gegen Obama an

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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Eine konservative schwarze Bürgerbewegung hat lange und detaillierte Artikel zur Amtsenthebung von Barack Obama verfasst und fordert, dass der Präsident für seine Rolle in der NSA-Spionageaffäre, bei der Verfolgung von Whistleblowern, bei der Bespitzelung von Journalisten, beim Folterprogramm und im Benghazi-Zwischenfall aus dem Amt entfernt wird. Das berichtet Paul Joseph Watson (Infowars.com), in seiner Meldung, die in deutscher Übersetzung bei "we-are-change.de" erschienen ist,

In dem Beitrag heißt es weiter: "Trotz der Tatsache, dass die aus Florida stammende National Black Republican Association (NBRA) eine enge Verbindung zur Republikanischen Partei hat, beziehen sich eine Reihe der Artikel des Amtsenthebungsverfahrens auf Aktivitäten der Obama-Administration, die auch schon vom republikanischen Establishment unterstützt wurden, wie die Überwachung durch die NSA, das illegale Folterprogramm und die Behandlung von Whistleblowern wie Edward Snowden.

Diese unparteiische Breitseite gegen Obama kann daher nicht einfach als Aktion einer Gruppe Republikaner abgetan werden, die mit der Demokratischen Partei ein Hühnchen zu rupfen hat.

Die Artikel zitieren die Unabhängigkeitserklärung und die Notwendigkeit "uns und unsere Mitbürger von einer tyrannischen Regierung zu befreien". Es wird bemerkt, dass Obama "Whistleblower eingeschüchtert und doppelt so viele strafrechtliche Verfolgungen von Whistleblowern angeordnet hat wie alle Präsidenten vor ihm zusammen". Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Obama "sich weigert diejenigen zu verfolgen, die in Folterungen verwickelt waren, aber stattdessen den ehemaligen CIA-Mitarbeiter John Kiriakou verfolgt, nachdem dieser öffentlich über das Folterprogramm ausgesagt hat".

Die Artikel üben auch heftige Kritik an der Obama-Administration, die bei der Sicherung der US-Botschaft in Benghazi versagte und im Nachhinein eine Vertuschungsaktion gestartet hat um die wahre Natur des Zwischenfalls zu verschleiern. Dazu gehörten auch Lügendetektortests für CIA-Agenten, mit denen sichergestellt werden sollte, dass keine Informationen über die Waffenschmuggeloperation an die Öffentlichkeit gelangen, die von der Nähe der Botschaft aus geleitet wurde und bei der Waffen an Al-Qaida-Kämpfer in Syrien geliefert wurden.

Die Artikel erwähnen außerdem die Rolle des Justizministeriums bei der Bespitzelung von über einhundert Journalisten von Associated Press und des Fox News Reporters James Rosen.

Artikel 6 kritisiert Obama dafür, dass mit seiner Autorisierung " die NSA die elektronische Überwachung von über 300 Millionen Durchschnittsamerikanern durch- und fortführt; NSA-Überwachungsdaten rechtswidrig an andere Nachrichtendiensteinheiten innerhalb der Drogenbehörde, des Geheimdienstes, des Verteidigungsministeriums und des Heimatschutzministeriums weitergeleitet wurden und die Überwachung von Durchschnittsamerikanern ohne Widerspruch des Kongresses, des Obersten Bundesgerichts und des Gerichts der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste, welches bis dato praktisch jede Anfrage durchgewunken hat, alle Anfragen im Jahr 2012 genehmigt und insgesamt nur 2 der 8.591 Anfragen, die zwischen 2008 und 2012 gestellt wurden, abgelehnt hat."

Andere Artikel behandeln die Schikanierung der Tea Party Gruppen durch die Steuerbehörde sowie die Waffenlieferungen an mexikanische Drogendealer durch das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe während der Operation Fast and Furious.

Einige der Artikel des Amtsenthebungsverfahrens sind identisch mit denen, die bereits im Januar von Infowars veröffentlicht wurden.

Die NBRA hat hervorragende Arbeit geleistet bei der Zusammenstellung dieser gut geschriebenen und detaillierten Liste. Hoffentlich hilft das dabei, dass viele Schwarze und andere Obama-Anhänger aufwachen und erkennen, dass Obama trotz seiner Versprechungen von "Hoffnung" und "Wechsel" eine der verfassungsfeindlichsten Regierungen der US-Geschichte anführt.

Der komplette Text der Artikel des Amtsenthebungsverfahrens ist hier.

Quelle: Paul Joseph Watson (Infowars.com), deutsche Übersetzung Christian Stolle, von "we-are-change.de"