Irak-Krise: Schmidbauer schämt sich für "zögerliche Haltung der Bundesregierung"

Flagge Irak

Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise im Nordirak scharf kritisiert. "Ich schäme mich für das zögerliche und jämmerliche Verhalten der Bundesregierung angesichts der Hilfe, die andere Länder für Kurden und Jesiden leisten", sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Man müsse den Kurden helfen, sich zu verteidigen. "Das geht mit Waffen, aber nicht mit Mullbinden und Spirituskochern." Auch zwei ehemalige Generäle bewerteten in "Focus" Deutschlands Engagement als zu gering. "Ich halte es für die Pflicht eines jeden zivilisierten Landes, sich einer derartigen Barbarei entgegen zu stellen", mahnte Harald Kujat. Dazu gehörten auch gezielte Schläge gegen den Vormarsch der "selbstherrlichen Gotteskrieger". Deutschland müsse mit den engsten Verbündeten handeln.

Auch der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann forderte stärkeren Einsatz. "Man muss den Menschen helfen, sich gegen diese Mörderbande zur Wehr zu setzen, die sich offenbar vorgenommen hat, den Nahen Osten von allen Christen zu befreien und einen Genozid an den Jesiden zu verüben."

Trittin gegen Waffenlieferungen in den Irak

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak gewandt und fordert stattdessen eine Änderung der Nahost-Politik. Vor allem die Unterstützung und Aufrüstung von Katar müsse gestoppt werden, sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Der Golfstaat gehöre zu den Hauptfinanziers der islamistischen Terroristen in Irak und Syrien und sei von der Bundesregierung bis in die jüngsten Tage als Bündnispartner und Stabilitätsfaktor betrachtet worden. Trittin warf der Bundesregierung zudem eine nicht schlüssige Politik angesichts der Krise im Irak vor. Mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien sei eine Waffenlieferung an die Kurden im Irak kaum zu vereinbaren. "Was die Befürworter nicht beantworten können, ist die Frage, wie verhindert wird, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen. Und diese Frage muss man vorher beantworten." Trittin widersprach damit auch dem früheren Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der Waffenlieferungen an die Kurden im Irak gefordert hatte.

Bericht: Bundesregierung würde internationale Irak-Mission unterstützen

Die Bundesregierung würde einem Medienbericht zufolge eine internationale Mission im Nordirak begrüßen und sie unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Bedingung dafür sei allerdings ein entsprechender Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.

Zugleich wünschen sich Mitglieder der kurdischen Regionalregierung konkret benannte Waffenlieferungen von der Bundesregierung. "Wir brauchen so schnell wie möglich moderne Sturmgewehre wie das deutsche G36 und panzerbrechende Waffen", sagte Oberst Hasar Ismail, Berater des kurdischen Peshmerga-Ministers Mustafa Kadir, dem Magazin.

Kadir selber erklärte, die Islamisten des "Islamischen Staats" hätten hunderte gepanzerte "Humvee"-Fahrzeuge der irakischen Armee erbeutet. Ohne die schnelle Lieferung panzerbrechender Waffen hätten seine Kämpfer gegen die Fahrzeuge "keine Chance".

Quelle: dts Nachrichtenagentur