Willy Wimmer: “Der Westen hat sich verzockt”

Bild: Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kanzlerin Merkel macht in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Moskau verantwortlich für die Vertrauenskrise. Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister für Verteidigung und Vizepräsident der OSZE, findet es unerhört, dass im 75. Jahr nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion wieder aggressive Töne gegenüber Russland angeschlagen werden.

Im Interview von Willy Wimmer mit einem Redakteur der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik", heißt es: "Herr Wimmer, was erwarten Sie vom Nato-Gipfel in Warschau? Chef des Freidenker-Verbands: Keine Entspannungssignale vom Nato-Gipfel in Warschau

Das ist ja quasi eine Art Nato-Festveranstaltung aus Anlass des 75. Jahrestages des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.

Das wird vor allem an einem Punkt deutlich: jetzt stehen unsere Panzer wieder an der Stadtgrenze von Leningrad bzw. St. Petersburg. Die ganze Entwicklung, die damals Schrecken, Elend und Not über Europa gebracht hat, ist jetzt durch die Nato wieder herbeigeführt worden. Wenn ich nun die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin höre, ist das sowas von geschichtsvergessen, um nicht zu sagen widerlich, was man im Deutschen Bundestag dazu gesagt hat, dass man nur empört sein kann.

Gibt es denn im Moment überhaupt einen Austausch zwischen der Nato und Russland? Schutz vor Nato: Russland stellt Überhorizontradare auf

Wir befinden uns ja in dieser verhängnisvollen Situation, weil die Nato seit 25 Jahren, seit 1992 ihre Politik geändert hat. Das, was wir heute sehen, auch die Situation in der Ukraine und die Entwicklung um die Krim, dazu muss man ja ganz nüchtern sagen: der Westen, die Nato und die Europäische Union haben sich verzockt und die Ukraine zahlt den Preis dafür. Das kann man doch nicht Russland anlasten.

Damals vor 75 Jahren ging es um den Lebensraum im Osten. Heute will sich die Nato die russischen Ressourcen unter den Nagel reißen.

Was steht nun wirklich auf der Agenda des Nato-Gipfels?

Vieles in der Nato passiert auf Druck aus Polen und dem Baltikum. Meinen Sie, dass die Gefahr besteht, dass Russland diese Territorien angreift?

Das haben wir ja jetzt wieder bei den jüngsten Äußerungen der litauischen Staatspräsidentin hören können. Polen und das Baltikum versuchen, Deutschland und das deutsche Volk in Stellung zu bringen gegen Russland, was von beiden Völkern nicht gewollt wird. Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir auf diese Sirenenklänge aus dem Baltikum und Polen hören würden. Das ist der Versuch, in Abstimmung mit der amerikanischen Politik, eine neue Mauer quer durch Europa zu bauen, diesmal von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer, um Russland zu isolieren.

Außenminister Steinmeier sprach von Säbelrasseln und wurde dafür heftig kritisiert. Nun wurde bekannt, dass auch große Internetportale wie Spiegel Online oder Faz ihre Kommentarfunktion ausschalten, wenn es um das Thema Nato und Russland geht. Darf man die Nato nicht kritisieren?

Das ist jedenfalls die Absicht der hier noch Regierenden, alles zu tun, um den Konfrontations-, um nicht zu sagen, Kriegsvorbereitungen gegenüber der Russischen Föderation eine Legitimation zu geben.

Was ist aus den freien Ländern des Westens geworden? Wir haben den Pluralismus in den Medien beseitigt und beseitigen den Pluralismus in der politischen Diskussion. Und in Deutschland wird das in weiten Teilen auch noch goutiert.

Dieser Tage hat eine Kommission in London konstatiert, dass Großbritannien seinerzeit zu voreilig in den Irak-Krieg eingegriffen hat. Manchmal scheint man im Moment im Westen eine ähnliche Stimmungsmache gegen Russland zu spüren, wie damals vorm Irakkrieg. Britische Kommission: Intervention in Irak war nicht das letzte Mittel

Das ist jetzt auch eine gezielte Aktivität, die von den angelsächsischen Medien vor vier Jahren ausging. Die Bilder des russischen Präsidenten, die damals auf den Coverseiten der internationalen und vor allem der amerikanischen Magazine gezeichnet wurden, das war doch das Gleiche an Propaganda, was wir gegen den deutschen Kaiser im Vorfeld des Ersten Weltkrieges aus London erlebt haben. Das ist auch jetzt systematisch vorbereitet worden.

So wie auch der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien, bei dem damals die Völkerrechtsordnung in Europa zusammengeschossen wurde, auch schon dem Ziel diente, letzten Endes gegen die Russische Föderation vorzugehen.

Wir haben uns doch 1990 eine ganz andere Welt vorgestellt, die die Amerikaner nicht wollten, weil sie unter allen Umständen eine Konfrontationssituation zwischen den Deutschen und den Russen etablieren wollen.

Herr Wimmer, Sie waren Vizepräsident der OSZE. Deutschland hat gerade den OSZE-Vorsitz. Irgendwie bekommt man wenig davon mit. Was erwarten Sie sich von Deutschlands OSZE-Vorsitz?

Die OSZE hat doch seit dem Jugoslawien-Krieg von den Amerikanern, den Briten und von uns allen das Rückgrat rausoperiert bekommen. Die OSZE ist doch bei Weitem nicht mehr das wie Anfang der Neunzigerjahre. Ich habe ja das damalige politische Konzept über die Stationierung von Bundeswehr in der DDR selbst erarbeitet. Damals war noch klar, wir gehen nicht mit der Nato in diesen Raum, der sich uns am Ende des Kalten Krieges öffnete. Im Frühjahr 1992 wurden dann die Hebel umgelegt und es ging nur noch um die Nato und das amerikanische Konzept, Europa zu spalten.

Also Sie erwarten sich von Deutschlands OSZE-Vorsitz nicht viel?

Gar nichts! Die OSZE ist ein Papiertiger geworden.

Wie sollte sich also Deutschland zur Nato verhalten? Merkel vs. Wagenknecht – Die NATO als Streitpunkt im Bundestag

Unser Land muss durch die Bundesregierung und hoffentlich in Zukunft durch einen verständigen Bundespräsidenten den Weg zurück finden zur Charta von Paris. Da haben sich die Staats- und Regierungschefs Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten in die Hand versprochen, Europa zu einem Territorium des Friedens, des Völkerrechts, der Menschenrechte und der guten Zusammenarbeit zu machen. Und was ist daraus geworden? Das genaue Gegenteil. Wir stehen wieder vor den Grenzen eines Staates, der vor 75 Jahren 27 Millionen seiner Landsleute verloren hat. Das kann man nicht oft genug betonen. Wir müssen zurück zur Vernunft."

Quelle: Sputnik (Deutschland)