Ukraine-Krise: Merkel telefoniert mit Hollande, Putin und Poroschenko

Ukraine: Damaged building in Torez, 6 August 2014

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über den Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine beraten. Die Gesprächspartner begrüßten, dass die Waffenruhe generell beachtet werde, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mit. Allerdings hätten sie sich besorgt über andauernde Kampfhandlungen insbesondere um den Ort Debaltsevo gezeigt. Die Gesprächspartner hätten sich entschlossen gezeigt, auf eine volle Umsetzung der Waffenruhe hinzuwirken. Als nächster Schritt müsse ab Dienstag mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden.

In der Nacht zum Sonntag war in der Ostukraine eine am Donnerstag in Minsk vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird diese bisher weitgehend eingehalten, allerdings komme es in Debaltsevo und Lugansk noch zu Gefechten.

Ukraine: Waffenruhe hält

In der östlichen Ukraine ist in der Nacht ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Der Einsatz schwerer Waffen in Donezk sei um Mitternacht eingestellt werden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Fernsehansprache seine Soldaten angewiesen, die Bedingungen des Minsker Abkommens umzusetzen. Der Generalstab bestätigte, dass die Armeeeinheiten das Feuer eingestellt hätten. Bis zum Morgen habe es sechs Vorfälle gegeben, bei denen einzelne Schüsse abgegeben worden seien. V

or allem im Raum Debalzewo, einem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten zwischen Luhansk und Donezk, sei die Lage noch stark angespannt. Nach den Bedingungen des Abkommens sollen innerhalb von zwei Tagen alle schweren Waffen aus der Konfliktzone abgezogen werden. Danach soll die OSZE den Waffenstillstand kontrollieren. Poroschenko drohte für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe die Verhängung des Kriegsrechts an.

Ukraine: Außenminister ruft Rebellen zur Einhaltung der Waffenruhe auf

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat die Rebellen in der Ostukraine kurz vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe zur Einhaltung der Vereinbarung aufgerufen. Das müsse für das gesamte Gebiet und damit auch für die weiter umkämpfte Stadt Debaltsevo gelten: "Das Papier von Minsk ist kein Menü, aus dem man wählen kann, wo Frieden ist und wo nicht", sagte Klimkin im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Es geht hier um Menschenleben! Die Separatisten müssen sich an den Vertrag, den sie nach unendlichen Verhandlungen unterzeichnet haben, halten!"

Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte zuvor erklärt, dass er die Feuerpause bereits angeordnet habe. Das gelte jedoch nicht für Debaltsevo. Die Stadt sei in der Minsker Friedensvereinbarung nicht erwähnt worden. Die am Donnerstag vereinbarte Feuerpause soll ab Sonntag um 00:00 Uhr gelten.

Polen behält sich Waffenlieferungen an Ukraine weiter vor

Polen behält sich auch nach dem Abkommen von Minsk Waffenlieferungen in die Ukraine vor. "Mir ist bewusst, dass das ein heißes Thema ist" erklärte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in der "Welt am Sonntag". Im Moment konzentriere man sich zwar auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. "Wir sollten aber verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft offen lassen. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, dass es kein Embargo gibt", sagte Siemoniak weiter.

Der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten, Roman Kuzniar, ging noch weiter. Gegenüber der "Welt am Sonntag" plädierte Kuzniar für "jede Form von Druck auf den Kreml" und sprach sich für die Lieferung von "tödlichen Defensivwaffen" an die Regierung in Kiew aus. Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk beurteilten polnische Regierungsmitglieder verhalten positiv.

"Natürlich haben wir uns mehr erhofft", sagte Siemoniak der Welt am Sonntag. Aber wenn man bedenke, dass schon viel Blut geflossen sei, "ist ein Waffenstillstand ein gutes Ergebnis". Er habe "in der Vergangenheit zwar schlechte Erfahrungen mit der Verlässlichkeit Russlands gemacht. Trotzdem ist das ein Schritt in die richtige Richtung."

Auch der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna lobte die Vereinbarungen. Die Politik der EU gegenüber Russland sei einheitlich und zeigten inzwischen Wirkung. Die Verhandlungen in Minsk seien ein Beweis dafür. "Ich bin überzeugt, dass sie nicht stattgefunden hätten, wenn wir keine solidarische und entschlossene Haltung zeigen würden" erklärte Schetyna gegenüber der "Welt am Sonntag" weiter. Frieden in Europa sei Teamwork. "Jetzt ist Geduld gefragt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur