Online-Petition fordert die Demission des ukrainischen Botschafters Melnyk

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk

Bild: CC BY 2.0 / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia Commons

Eine Petition auf change.org fordert die Absetzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. Der Ersteller der Petition schreibt, dieser habe "inzwischen den Bogen überspannt". Wir erinnern an einige der Tropfen, die das Fass füllten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Eine am Dienstag gestartete Petition auf der Petitionsplattform change.org fordert die Absetzung des ukrainischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Andrij Melnyk. 

Der Initiator der Petition schreibt in der Begründung: 

"Herr Melnyk hat inzwischen den Bogen überspannt. Was einst noch ein mutiges Auftreten eines ukrainischen Botschafters war, ist jetzt zur Hetze gegen die deutsche Politik verkommen. Seine Aussagen erweisen sich als undankbar und haltlos gegenüber der deutschen Bevölkerung. Ferner hätten seine Forderungen zur Folge, dass eine Wirtschaftskrise in unserem Land entsteht oder die Nato sich aktiv am Krieg beteiligt. Beides muss verhindert werden! Botschafter Melnyk ist nicht mehr tragbar und wird den Ansprüchen an einen Diplomaten nicht mehr gerecht. Daher fordern wir die sofortige Absetzung des Botschafters!"

Das Interesse an der Petition ist bislang zurückhaltend. Am späten Nachmittag des ersten Lauftages hatten erst 134 Unterstützer unterschrieben.

Mit dem Westukrainer Melnyk, der seit dem Jahr 2014 sein Land in Berlin vertritt, sind eine ganze Reihe von Skandalen und undiplomatischen Interventionen in die Innenpolitik Deutschlands verbunden. 

Kurz nach seinem Amtsantritt als Botschafter bejubelte er die feierliche Weihe eines Denkmals für den ukrainischen "Nationalhelden" Bandera, der die Verantwortung für die tausendfache Ermordung von Polen und Juden trägt, sowie für einen ukrainisch-nationalistischen Aufmarsch in München. Im Jahr 2017 drohte er dem Musiker Hans Peter Geerdes (Künstlername H.P. Baxxter), dem Frontmann der Band "Scooter", mit Strafverfolgung und Sanktionen für einen Auftritt auf der Halbinsel Krim.

Im Mai 2020 griff er Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) scharf an, die sich am 8. Mai zum Anlass des 75. Jahrestages des Kriegsendes kritisch zu den Sanktionen gegen Russland geäußert hat. Ebenfalls im Jahr 2020 ließ er eine deutsch-ukrainische Historikerkommission wegen ihrer ablehnenden Position zur Anerkennung der Hungersnot des Winters 1932/33 als Genozid platzen.

Im Jahr 2021 lief Melnyk zur Höchstform auf: Zuerst nahm er im Frühjahr den Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier ins Visier, weil dieser an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland erinnert hat. Im April drohte er mit ukrainischen Atomwaffen und im Mai schoss er sich auf die Partei Die Linke ein, die ihn mit einem friedenspolitischen Antrag im Bundestag empört hat.

Kurz darauf forderte er die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst und boykottierte eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an der Steinmeier als Bundespräsident teilnahm. Im Oktober forderte er ultimativ deutsche Reparationen für sein Land und zum Jahreswechsel die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät.

Seit Beginn der russischen militärischen Intervention in der Ukraine ist Melnyk ständiger Gast in Talkshows und Zeitungskolumnen. Fast könnte man meinen, dass er die Richtlinien der deutschen Politik setzt. Fordert Melnyk Waffen, werden Waffen geliefert. Fordert Melnyk Sanktionen gegen Russland, werden Sanktionen eingeführt. Zufrieden oder dankbar zeigte er sich jedoch auch dann nicht, wenn die deutsche Politik Gehorsam demonstrierte. Nie ist es genug und immer behauptet Melnyk, dass Deutschland aus diesem oder jenem Grund der Ukraine noch mehr und immer mehr schulde. 

Noch vor Kriegsbeginn am 24. Februar drohte der Diplomat: Kiew werde den deutschen Verrat niemals verzeihen. Als die Ministerpräsidentin des strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommerns nach Kriegsbeginn und nach Aufgabe des für ihr Land wichtigen NordStream 2-Projektes ihre Solidarität mit der Ukraine bekundete, beschimpfte Melnyk sie auf Twitter als Heuchlerin.

 "Die Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig", 

schrieb der Westukrainer am 26. Februar in familiärem Tonfall. 

Mitte März nahm Melnyk das rechtsradikale Asow-Regiment in Schutz. Zumindest sagte er dieses Mal "bitte": 

"Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und Propaganda – jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg – in die Hände zu spielen. Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat, vor allem die belagerte Stadt Mariupol. Lassen Sie sie in Ruhe."

Jetzt erst regt sich in der deutschen Politik gewisser Unmut. 

Für Melnyk sei "immer alles zu wenig, zu wenig, zu wenig", kritisierte ihn der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der Parlamentarischen Linken, der größten Strömung innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion. Schäfer sagte sauer:

"Melnyk kann nicht ständig die deutsche Politik desavouieren, das geht einfach nicht."

Was Schäfer besonders ärgert: Dass der Botschafter die Sozialdemokraten als "Kumpels von Putin" darstelle, sei eine "Unverschämtheit". Auch könne es nicht angehen, dass er langjährige und erfahrene Außenpolitiker wie Michael Roth schlichtweg als "Arschloch" diffamiere. Das sei einfach "unanständig".

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Sören Bartol bekundete am 15. März laut der Welt seinen Unmut über den ukrainischen Botschafter in Berlin. Er schrieb, so die Zeitung, bei Twitter:

"Ich finde diesen 'Botschafter' mittlerweile unerträglich." 

Ende März griff Melnyk schließlich den Schokolade-Produzenten Ritter Sport mit einer Geschmacklosigkeit an, indem er in Anlehnung an dessen bekannten Werbeslogan twitterte:   

"Quadratisch. Praktisch. Blut. Trotz der [russischen] Aggression gegen die Ukraine bleibt Ritter Sport in Russland. Viel Glück noch."

Ob der Botschafter seinem Land durch sein Gepolter nicht eher einen Bärendienst erweist, steht auf einem anderen Blatt. "

Quelle: RT DE