Ukraine: Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern

Impressionen aus der Ukraine unter dem Regime Poroschenko: Nazis sind dort staatlich akzeptiert und werden bewaffnet. Jetzt gilt Kriegsrecht. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien.

Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. "Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln."

EINREISEVERBOTE GEGEN AUSLÄNDISCHE KORRESPONDENTEN

Genau eine Woche vor der Wahl, am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der "anti-ukrainischen Rhetorik" des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

PRESSEFREIHEIT IM WAHLKAMPF IN GEFAHR

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden - fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx). Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden. Das IMI beobachtet die Lage in der gesamten Ukraine mit Ausnahme der besetzten Gebiete, in denen mangels Zugang keine Daten erhoben werden können.

MACHTKAMPF MIT BEZAHLTEN ARTIKELN

Insgesamt ist die Medienlandschaft in der Ukraine vielfältig, allerdings sind fast alle Massenmedien in der Hand von Politikern und Politikerinnen oder Oligarchen. Sie dienen nicht der umfassenden Information der Öffentlichkeit, sondern sind für ihre Besitzer in erster Linie Instrumente im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht (https://ogy.de/9ayv). So wundert es nicht, dass vor der Wahl in den meisten Medien lediglich bestimmte Kandidierende zu Wort kamen und kaum ein Medium ausgewogen über den Wahlkampf informierte.

Ein großes Problem ist die weite Verbreitung bezahlter Inhalte in der redaktionellen Berichterstattung. Sie sind oft nicht besonders gekennzeichnet und für das Publikum kaum erkennbar. In der Ukraine werden solche Inhalte umgangssprachlich "Jeansa" genannt - nach dem Geld, das der Redaktion für solche Aufträge in die Hosentasche gesteckt wird. In den Wochen vor der Wahl gaben sämtliche der aussichtsreichsten Kandidierenden bezahlte Artikel in Auftrag, wie das IMI in einer Studie belegt (https://ogy.de/m43r). Nur in wenigen reichweitenstarken Online-Medien fanden die Beobachter keine versteckte politische Werbung, darunter Ukrainskaja Prawda, Nowoje Wremja, Liga und das Nachrichtenprogramm TSN.

INVESTIGATIV-JOURNALISTEN BESCHATTET

Immer häufiger werden Journalistinnen und Journalisten wegen kritischer Recherchen oder Berichte beschattet und verfolgt. Im Februar registrierte das IMI gleich drei solcher Fälle. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 wurden nur zwei derartige Vorkommnisse bekannt (https://ogy.de/kod9). Betroffen war unter anderem das investigative Programm "Schemata. Korruption im Detail" (ukr.: Schemy), ein gemeinsames Projekt von Radio Free Europe/Radio Liberty und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen (UA Perschy). Die Schemy-Redaktion hatte am 21. Februar erklärt, Reporter Michailo Tkatsch und sein Kamerateam würden seit einem halben Jahr systematisch durch den Sicherheitsdienst des Oligarchen Rinat Achmetow beschattet, der vor allem im Osten der Ukraine aktiv ist (https://ogy.de/k5gl). Tkatsch hatte unter anderem über die engen Beziehungen Achmetows zur Regierung berichtet.

Am 22. Februar schrieb der Investigativjournalist Denis Bihus auf Facebook, das Büro seiner Redaktion werde seit einigen Tagen von Unbekannten beobachtet. Der Journalist betreibt von Kiew aus das unabhängige Nachrichtenportal Bihus.info. Er brachte die Beschattung in Zusammenhang mit Recherchen über Korruption im Verteidigungssektor (https://ogy.de/oo6q). Am 20. März hielten Sicherheitsleute des Oligarchen und Politikers Viktor Medwedtschuk in Puschtscha-Wodizja nordwestlich von Kiew ein Kamerateam von Bihus.info fest, das über Villen von Staatsbediensteten recherchierte (https://ogy.de/h0r7).

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT GEGEN JOURNALISTEN

Auch die Generalstaatsanwaltschaft greift immer wieder in die Arbeit unabhängiger Redaktionen ein und versucht, den gesetzlich garantierten Schutz journalistischer Quellen auszuhebeln. Im Februar wollte sie sich Zugang zu internen Dokumenten der Wochenzeitschrift Nowoje Wremja und zur E-Mail-Korrespondenz ihres Reporters Iwan Werstjuk verschaffen. Hintergrund sind Untersuchungen aufgrund eines Artikels, den Werstjuk 2016 über Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht hatte (https://ogy.de/c87v). Das Verfahren wurde vorerst in zweiter Instanz gestoppt, ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

In die Schlagzeilen war die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ende August 2018 geraten, als sie sich Zugang zur persönlichen Kommunikation von Natalja Sedletskaja verschaffen wollte - eine der bekanntesten Investigativjournalistinnen des Landes und Chefredakteurin des Programms Schemy (https://ogy.de/thdy). Sedletskajas Mobilfunkbetreiber sollte per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, deren Verbindungs- und Standortdaten über einen Zeitraum von siebzehn Monaten herauszugeben. Dadurch erhoffte sich die Generalstaatsanwaltschaft Hinweise auf einen Whistleblower im Nationalen Antikorruptionsbüro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte das Verfahren vorläufig (https://ogy.de/ddus).

VERBOTE RUSSISCHER MEDIEN WEGEN DES KRIEGES IM OSTEN

Der Krieg im Osten der Ukraine wirkt sich besonders negativ auf die Pressefreiheit aus: Immer wieder wird Journalistinnen und Journalisten vor allem aus Russland die Einreise verweigert (https://ogy.de/s5qz). Neben prorussischen Fernsehsendern, Filmen und Büchern ist seit Januar 2016 auch die Ausstrahlung des kremlkritischen russischen Senders TV Doschd in der Ukraine verboten (https://ogy.de/7su7). Im Mai 2017 sperrte Präsident Petro Poroschenko für drei Jahre die russischen sozialen Netzwerke Vkontakte (mit mehr als zehn Millionen Nutzern in der Ukraine) und Odnoklassniki, die Suchmaschine Yandex.ru und den Email-Provider Mail.ru (https://ogy.de/xfyd). Auch die für ihre kritischen Berichte bekannte russische Wirtschaftsnachrichtenseite RBK wurde blockiert. Seit September 2018 ist zudem der private russischsprachige Sender RTVi in der Ukraine verboten.

Zwei Journalisten sitzen derzeit in der Ukraine wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Am 15. Mai 2018 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU das Kiewer Büro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti durchsucht und deren Leiter, den ukrainischen Journalisten Kirill Wyschinski, in Gewahrsam genommen. Auch dessen Wohnung wurde durchsucht. Wyschinski sitzt seither in Untersuchungshaft, ihm werden Hochverrat und "Subversion durch Information" vorgeworfen (http://ogy.de/vzuu). In der so genannten "Volksrepublik Donezk" wird seit dem 2. Juni 2017 Stanislaw Asejew gefangen gehalten und der Spionage beschuldigt (https://ogy.de/poa3). Der 27-Jährige berichtete unter dem Pseudonym Stanislaw Wasin unter anderem für ukrainische Medien wie die Tageszeitung Ukrainska Prawda, die Wochenzeitung Dserkalo Tischnja und das Nachrichtenmagazin Ukrainski Tischden sowie für Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Rang 101 von 180 Staaten.

Weitere Informationen zur Situation von Medienschaffenden in der Ukraine finden Sie unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine

Den Media Ownership Monitor Ukraine finden Sie unter http://ukraine.mom-rsf.org/ (Zusammenfassung der Ergebnisse auf Deutsch: http://t1p.de/j1q3)

Den ROG-Länderbericht "Ernüchterung nach dem Euromaidan" vom Juni 2016 finden Sie unter: https://t1p.de/rb0i.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)