Parlamentsmitglieder erklären sich auf Treffen mit den unterdrückten Bürgern Belutschistans solidarisch

Siedlungsgebiet der Belutschen in Rosa

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Abgeordnete aus aller Welt trafen sich diese Woche im Europaparlament im belgischen Brüssel, um die "kill and dump" Methoden der pakistanischen Regierung in Belutschistan zu verurteilen und ihre Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte sowie den Rechtsstaat in der belagerten Provinz zum Ausdruck zu bringen.

Das Event "Baluchistan: Destiny Denied" wurde von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament und des Baluchistan House ausgerichtet.

Paulo Casaca, Executive Director des South Asia Democratic Forum, gab eine Einführung in das Event und sprach über die anhaltende Unterdrückung der Menschen Belutschistans sowie die systematische Verweigerung ihrer Rechte durch die Regierung Pakistans.

Ryzsard Czarnecki, polnisches Mitglied des Europäischen Parlaments, berichtete über Belutschistans potenziellen Reichtum aus seinen Bodenschätzen und bedauerte die Tatsache, dass die pakistanische Regierung Belutschistan effektiv zu einer der ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen der Welt macht, in der die Säuglingssterblichkeit und der Analphabetismus alarmierend hoch sind.

Den Anmerkungen Czarneckis folgten Ausführungen des kanadischen Parlamentsmitglieds Russ Hiebert, des britischen Parlamentsmitglieds Andrew Percy, des belutschischen EU-Sondergesandten Mehran Baluch sowie des kanadischen Rundfunksprechers und Kommentators Tarek Fatah, der die gnadenlose Unterdrückung der belutschischen Identität sowie die mörderische Kampagne der pakistanischen Armee gegen jeden Widerstand in der Provinz verurteilte.

Das Treffen, das von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Aktivisten, Offiziellen und Diplomaten besucht wurde, findet nur wenige Tage statt, nachdem das Europäische Parlament in einer Resolution mit scharfen Worten die kürzliche Ermordung von Christen durch Anhänger des Dschihad in Peshawar verurteilt hat.

Zur Eröffnung der Sitzung erklärte Paulo Casaca: "Das grösste Problem ist wohl das Fehlen eines Rechtsstaates. Die Minderheiten müssen unbedingt verteidigt werden, und die "kill and dump" Politik muss beendet werden. Die Menschen von Belutschistan fallen einem Völkermord zum Opfer."

Ryszard Czarnecki berichtete über das kürzliche Erdbeben sowie die Entscheidung der Regierung Pakistans, internationalen NROs den Zugang zu verweigern, und erklärte: "Die Haltung Pakistans bezüglich des Einreiseverbots für NROs zu Hilfszwecken nach Belutschistan ist offensichtlich ein Problem, das durch die allgemeine Situation in Belutschistan begründet ist, das die pakistanische Regierung verbergen möchte. Pakistan hat es zudem versäumt, nach Vermissten zu suchen, und vor allem ist die "kill and dump" Politik vonseiten der pakistanischen Funktionäre nicht akzeptabel."

Mehran Baluch, EU-Sondergesandter aus Belutschistan, bezichtigte Pakistan des brutalen Kolonialismus: "Die Situation in Belutschistan kann nur als Völkermord bezeichnet werden, und die Stille, die dieses Thema umgibt, ist ohrenbetäubend. Die Schaffung Pakistans war ein ungewöhnliches historisches Ereignis, und die beste Vorgehensweise, um Frieden in der Region zu schaffen, ist die Unterstützung der nationalistischen Bewegung Belutschistans."

Russ Hiebert, kanadischer Abgeordneter, konzentrierte sich auf den Beitrag, den die internationale Gemeinschaft für einen positiven Wandel in Belutschistan leisten könnte. Er erklärte: "Die Lösung liegt in der Gerechtigkeit für die Menschen, und die internationale Gemeinschaft muss hierzu beitragen. Gerechtigkeit muss wiederhergestellt werden, sonst findet die Gewalt kein Ende. Angst gehört vor Ort zur Realität. Dies gilt sogar für Richter, was das Rechtssystem sehr unzuverlässig macht."

Andrew Percy, britischer Abgeordneter, wies auf das Schulsystem hin: "Für das Vereinigte Königreich ist das Thema Schulbildung sehr wichtig, da wir einer der grössten Geldgeber ausländischer Hilfe für Pakistan sind, besonders in Sachen Schulbildung. Im Vereinigten Königreich wurde darüber diskutiert, wie viel gespendet wurde, jedoch nicht, wie diese Gelder verwendet wurden, und dabei ist das der wichtigste Punkt. Bildung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Extremismus, Sektierertum und jede Art von Feindseligkeit."

Tarek Fatah, Executive Director von Baluchistan House, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zwischen Pakistan und China, insbesondere auf die Übernahme des Hafens von Gawdar nahe der Öffnung zum Persischen Golf durch das chinesische Militär. Er erklärte: "Die Lage Belutschistans an der Strasse von Hormus ist heute von grösster Bedeutung - eine Tatsache, die sich in den Abkommen zwischen China und Pakistan widerspiegelt, in denen China die Übernahme des Hafens von Gawdar gewährt wird. Das pakistanische Militär ist eine Terroristenorganisation, die Belutschistan belagert."

Der US-Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner, der an dem Treffen aufgrund des Shutdown der US-Regierung nicht teilnehmen konnte, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Als jemand, der sich mit Geschichte befasst, bin ich über die Tragödien in Belutschistan gut informiert. Das belutschische Volk drängt seit fast sieben Jahrzehnten darauf, das Joch der pakistanischen Herrschaft abzuschütteln. Das pakistanische Regime hat das Vertrauen der Belutschen zu Recht verloren, denn es begegnet dem belutschischen Aktivismus mit Waffen, Artillerie und Luftangriffen. Angesehene Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch registrieren ständig neue Verstösse gegen Menschenrechte und die sich verschlechternde Situation. Ich hoffe jedoch, dass internationaler Druck, einschliesslich vonseiten des US-Kongresses, für Belutschistan einen Wandel zum Positiven bringt."

Quelle: Baluchistan House (ots)