Die militärischen Leidenschaften der EU

Kontrollstation am Boden für eine Drohne

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In den letzten Jahren hat Brüssel verschiedensten europäischen Rüstungsfirmen Hunderttausende Euro für Forschungszwecke überwiesen, heißt es in einem Bericht von Oleg Sewergin bei Radio "Stimme Russlands". Das wird in dem jetzt von der in London beheimateten britischen Nichtregierungsorganisation „Statewatch“ veröffentlichten Bericht behauptet. Das Anliegen dieser Organisation ist es, die Wahrung der Bürgerrechte in Großbritannien und in der Europäischen Union insgesamt zu kontrollieren.

Sewergin weiter: "Im Bericht der Organisation „Statewatch“ heißt es, insgesamt seien aus den Brüsseler Fonds für „Forschungszwecke“ mindestens 315 Millionen Euro in den Rüstungssektor geflossen. Etwa 120 Millionen Euro aus dieser Summe habe man zur Finanzierung militärischer Neuentwicklungen verwendet. Gemäß dem in der EU geltenden Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ ist es indessen verboten, die zu seiner Realisierung bereitgestellten Mittel für militärische Zwecke zu nutzen. Die Experten von „Statewatch“ meinen allerdings, das in der EU verabschiedete Konzept sogenannter „Technologien doppelter Zweckbestimmung“ öffne unzählige Schlupflöcher, um das Verbot zur Finanzierung von Rüstungsaufträgen zu umgehen.

Unter den Hauptempfängern der Geldspritzen aus Brüssel werden solche großen europäischen Militärindustriekomplexe genannt, wie es Thales, Selex, EADS sowie Sagem sind. Wie in dem Dokument der britischen Verfechter der Bürgerrechte besonders betont wird, seien die Mittel an mehr als die Hälfte der genannten Firmen in die Entwicklung unbemannter Flugapparate geflossen. Gegenwärtig werden laut Bericht der „Statewatch“ insbesondere solche Drohnen-Projekte finanziert wie „Talos“ zur Beobachtung von Festlandsgrenzen, „Perseus“ zur Beobachtung von Festlands- und Seegrenzen sowie „Seabilla“ – ausschließlich zur Beobachtung von Seegrenzen. Die Entwicklung dieser Drohnen wird in den Werken des französischen Verteidigungskonzerns Dassault Aviation and Thales realisiert. Am Projekt „Talos“, für das die EU 13 Millionen Euro bereitgestellt hat, beteiligt sich auch der Konzern Israel Aerospace Industries, der Kampfdrohnen herstellt.

Außerdem hatten im November sieben Länder der EU – Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Spanien und Polen – eine Art Klub gegründet, um zum Jahr 2020 eine Mittelstrecken-Drohne herzustellen, deren Entwicklung sie der in Brüssel beheimateten Europäischen Verteidigungsagentur – der EDA – übertragen haben.

Und obwohl die Europäische Kommission entschieden die Vorwürfe zurückweist, dass es eine militärische Komponente der Forschung gebe, sprechen die Londoner Verfechter der Bürgerrechte von einer schlecht verborgenen Tendenz der EU zur „Militarisierung“. Ja, offenbar wurden manche EU-Mitglieder in letzter Zeit von militärischen Leidenschaften erfasst. Lassen wir die Afrika-Feldzüge Frankreichs, die Gespräche von neuen Auslandsmissionen der Bundeswehr in Berlin, möglicherweise auch in Afrika, ausgeklammert … Von einer vollen Einmütigkeit in Europa in dieser Frage kann keine Rede sein. Wohl eher existiere hier eine volle Ungewissheit, meint der Leiter des Bereichs Europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Dmitri Danilow.

„Die Europäische Union muss einerseits handeln, bedenkt man ihre politische Verantwortung und ihr politisches Arrangement. Andererseits kann sie in einer Reihe von Fällen nicht effektiv handeln. Ihre Möglichkeiten sind recht beschränkt. Innerhalb der EU existieren nach wie vor unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich dessen, wie man in dieser Richtung handeln soll.“

Michael Gahler, CDU-Europa-Parlamentarier, verteidigungspolitischer Experte, sagte in einem Rundfunk-Interview, um ein Einvernehmen zu erzielen, müsse man zuerst mehrere Fragen beantworten.

„Was verteidigen wir? Also, unsere Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Standards, mit ihrer Art zu leben? Und was sind die Bedrohungen - klar benannt? Und dann: Welche Politik machen wir, um dieser Bedrohung Herr zu werden? Und dann kann man beschreiben: Was macht man in der Nachbarschaft? Oder auch, wenn wir es für erforderlich halten, sage ich mal, unsere Seewege nach Asien abzusichern.“

Wir sehen, es sind unendlich viele Fragen. Dem kann man eine weitere hinzufügen: Wer braucht in Europa zu welchem Zweck welche Drohnen?"

Quelle: Text: Oleg Sewergin - „Stimme Russlands"