Umfrage: Deutsche uneins über Griechenlandhilfe

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Die Deutschen haben sich in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage uneins über ein finanzpolitisches Entgegenkommen seitens EU gegenüber Griechenland gezeigt: 16 Prozent der Befragten wollen Griechenland einen Teil der Schulden erlassen; weitere 33 Prozent wären immerhin bereit, die Rückzahlungsfristen für Kredite zu verlängern.

Auf der anderen Seite verlangen 43 Prozent der befragten Deutschen, die EU solle hart bleiben und nicht auf Forderungen Griechenlands eingehen. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor eine teilweise Abkehr vom strikten Sparkurs angekündigt und von der EU Zugeständnisse beim Rettungspaket gefordert.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Griechenland plant keinen Alleingang

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist Befürchtungen, Griechenland könne nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei einen Bruch mit der EU anstreben, entgegengetreten: "Die Regierung von Alexis Tsipras denkt nicht daran, Alleingänge zu machen", sagte Schulz nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef am Donnerstag in Athen. "Sie denkt daran, Vorschläge zu unterbreiten und besteht darauf, dass über diese Vorschläge diskutiert wird - in einem partnerschaftlichen Lösungsprozess."

Auch nach dem Treffen gebe es noch viele Punkte, über die weiter gesprochen werden müsse, so Schulz. Zuvor hatte die neue griechische Regierung mit einer teilweisen Abkehr vom bisherigen Sparkurs und mit Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland für Irritationen gesorgt.

Troika hatte vor Syriza-Sieg positive Prognosen für Athen

Die neue griechische Regierung riskiert mit der radikalen Änderung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den Erfolg der bisherigen Reformen: Wie einem Bericht der "Welt" zufolge aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Arbeitsgruppe Haushalt des Bundestags vom Montag hervorgeht, erwartete die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) vor Amtsantritt der neuen Regierung in Athen ein starkes Wachstum der griechischen Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr. Nach einem leichten Plus von 0,6 Prozent in 2014 sollte die Wirtschaft 2015 um 2,9 und 2016 um 3,7 Prozent zulegen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Bundesfinanzministeriums von Mitte Januar, das auf den jüngsten Berechnungen der sogenannten Troika beruhe.

Demnach sollte die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von fast 27 auf 22 Prozent sinken und die Exporte legen um 5,4 beziehungsweise 4,9 Prozent zulegen. Und die Staatsverschuldung reduziert sich dem Bericht zufolge von heute über 175 Prozent auf 157,8 Prozent - mit einem stark anhaltenden Trend nach unten. Allerdings gelten die Prognosen vor allem unter der Bedingung, dass die Regierung am Reformkurs festhält. Die neue Regierung unter Alexis Tsipras will aber einen wesentlichen Teil der Reformen rückgängig machen.

Die seit 2010 um über zwölf Prozent gesunkenen Lohnstückkosten, die für den beginnenden Erfolg der Reformen mitverantwortlich waren, dürften in Folge wieder steigen. Außerdem will Tsipras Renten und Mindestlohn erhöhen. Den Staatshaushalt wird das viel Geld kosten. Dabei waren die Prognosen der Troika auch für Griechenlands Finanzlage zuletzt insgesamt recht optimistisch. Seit dem Tiefststand der Staatseinnahmen im Jahr 2013 bei etwas weniger als 80 Milliarden Euro sollen sie bis 2016 wieder auf knapp 84 Milliarden Euro klettern - und das bei niedrigeren Ausgaben und Wirtschaftswachstum.

Die Schuldenquote, die laut Berechnungen im vergangenen Jahr ihren Höchststand von 174,9 Prozent erreicht hatte, würde demnach bis 2022 auf 112 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Vorausgesetzt, die Griechen machten weiter wie in den vergangenen zwei Jahren. Angesichts der Forderungen nach einem Schuldenschnitt hat die Bundesregierung die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag über den Stand der griechischen Schuldentilgung informiert, berichtet die "Welt".

Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, unterrichtete die Abgeordneten demnach per Brief über die aktuelle Lage: Der Tilgungsplan für die europäischen Hilfen an Griechenland (bilaterale Hilfen und EFSF) sehe erstmals im Jahr 2020 sehr niedrige Ratenzahlungen Athens an die Euro-Zone von 0,7 Milliarden Euro vor. Ein Jahr später steige die Tilgung auf 2,07 Milliarden Euro. Und erst 2023 klettere sie auf etwas über fünf Milliarden Euro. Nur beim IWF tilge Athen jetzt schon jetzt recht deutlich.

Außerdem haben die Europäer den Griechen bei der Schuldenrückzahlung sehr viel Zeit eingeräumt. Der Plan für die Rückzahlung der EFSF-Schulden aus dem zweiten Griechenland-Programm sieht einen Zeitraum bis 2057 vor. Deutschland steht für knapp 29 Prozent dieser Schulden ein, schreibt die "Welt" weiter.

Lambsdorff: Bei Umsetzung von Syriza-Wahlprogramm geht Athen pleite

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewarnt, wenn das Syriza-Bündnis sein Wahlprogramm umsetzen sollte. "Wenn Herr Tsipras sein Wahlprogramm 1:1 umsetzt, geht das Land unausweichlich in die Zahlungsunfähigkeit", sagte Lambsdorff im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). "Natürlich sind neue Beamtenstellen und das Zurückdrehen marktwirtschaftlicher Reformen genau das Falsche. Wenn Tsipras das Land finanzpolitisch bewusst vor die Wand fahren will, wird Griechenland die Eurozone verlassen müssen."

Die ersten Maßnahmen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seien falsch, betonte der Freidemokrat. "Aber noch wissen wir nicht, was er in Brüssel konkret erklärt und darauf werden wir dann reagieren." Lambsdorff schloss zudem einen neuerlichen Schuldenschnitt für Athen kategorisch aus: "Ein Schuldenschnitt kommt nicht in Frage." Dass die griechische Regierung neue Sanktionen gegen Russland ablehne, erfülle Lambsdorff "mit großer Sorge", so der FDP-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur